Kritik an Scholz: Zu wenig Geld für Entwicklungshilfe
Für den Entwicklungsetat 2020 sind im Haushalt keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Internationale Zusagen können so womöglich nicht erfüllt werden.
Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stoßen weiter auf heftige Kritik. Das Entwicklungshilfeministerium von Gerd Müller (CSU) beklagte, gegenüber 2019 seien keine zusätzlichen Mittel für den Entwicklungsetat 2020 vorgesehen. Es fehlten mehrere hundert Millionen Euro, um die internationalen Zusagen erfüllen zu können, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Eckwert für 2020 berücksichtige somit nicht die anstehenden Verpflichtungen. Dies gelte insbesondere für den Klimabereich.
Es sei fatal, wenn Deutschland ausgerechnet in dem Jahr seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könne, in dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem Sonder-Klimagipfel einlädt. Darüber hinaus sei der Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika nicht durchfinanziert. Nach dem Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 würden die Mittel für den Entwicklungsetat sogar deutlich sinken. Dadurch sei die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums in Frage gestellt. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ von der Kritik berichtet.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte davor, Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen zu kürzen. „Es muss langfristig klar sein, dass ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Mittelfristig werden die gesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte (...) deutlich übersteigen“.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Scholz vor, die Verteidigungsausgaben weniger stark anzuheben als geplant. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) sagte er: „Wenn Deutschland über 15 Jahre Versprechen macht, sie nicht erfüllt und dann auch noch bekundet, dass dies in den nächsten Jahren so bleiben soll, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn andere uns fragen, wie viel eigentlich uns die Nato wert ist. (dpa)