Brandenburgs Landeschef Woidke über den Impfgipfel: „Zu den Fehlern sollten alle offen stehen“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt, warum der Impfgipfel die Beschaffung von Impfstoff beschleunigen kann. Und wie sein Land helfen kann.
Dietmar Woidke ist 59 Jahre alt und seit 2013 Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg.
Herr Woidke, was versprechen Sie sich von einem nationalen Impfgipfel - außer Schuldzuweisungen?
Ich erwarte erstens Klarheit, zweitens eine größere Verlässlichkeit des Bundes. Und drittens Transparenz. Das Wichtigste ist aber, dass möglichst schnell mehr Impfstoff zur Verfügung steht. Wir müssen jetzt vorankommen. Das erwarten die Bürger zurecht von uns. Und die Bundesregierung ist für die Beschaffung des Impfstoffes in Deutschland zuständig. Zu den Fehlern, die gemacht wurden, sollten alle offen stehen. Aber wir müssen nicht mit dem Finger aufeinander zeigen.
Selbst die Hersteller können nicht zaubern, was kann da ein Runder Tisch ändern?
Ich habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gebeten zu prüfen, ob einheimische Unternehmen helfen können, damit in Deutschland, in Brandenburg schneller Impfstoff bereitgestellt wird. Wir haben in Brandenburg Firmen aus der pharmazeutischen, aus der chemischen Industrie, die dazu bereit wären. Es wäre ein wichtiges Signal, es könnte helfen, die Beschaffung von Impfstoff zu beschleunigen.
Inzwischen kam auch noch die Nachricht, dass der Impfstoff von Astrazeneca nur eingeschränkt verwendbar ist.
Das zeigt, wie wichtig der von mir angeregte Impfgipfel ist. Und es ist gut, dass er kurzfristig stattfindet. Wenn Impfstoffe nur eingeschränkt einsetzbar sind, dann muss umorganisiert werden. Das ist möglich. Es gibt genügend Menschen, die auch diesen Impfstoff brauchen, etwa Beschäftigte im Medizinbereich oder in Pflegeheimen. Auch wenn er bei Älteren nicht eingesetzt werden kann: Her damit! Umso mehr können Biontech und Moderna konzentriert in Alten- und Pflegehemeinen geimpft werden.
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Was könnten die Länder konkret tun, um die Engpässe zu überwinden?
Die Länder sind für die Impflogistik zuständig. Wir haben eine riesige Maschinerie hochgefahren, die inzwischen sehr gut läuft, aber nun stottert, weil der Sprit – der Impfstoff - fehlt. Nur ein Beispiel: Die bisherigen Mengen reichen in Brandenburg nur, um 30 Prozent der Über-70-Jährigen zu impfen, die aber besonders verletzlich sind. Die Beschaffung ist zwar ureigene Aufgabe des Bundes. Wir können aber mit Angeboten an die Hersteller helfen, vielleicht auch bei der Schaffung zusätzlicher Produktionskapazitäten.
Bis wann rechnen Sie mit konkreten Fortschritten?
Wir sind darauf angewiesen, dass möglichst schnell Nachschub kommt, damit die Menschen Verlässlichkeit und Sicherheit bekommen.
Es sind alles SPD-Länderchefs, die den Impfgipfel durchgesetzt haben. Das Ganze riecht nach Wahlkampf, verbietet sich das nicht bei diesem Thema?
Darum geht es nicht. Und in Brandenburg stehen sowieso keiner Wahlern an. Wir müssen die Menschen schützen. Und dafür brauchen wir mehr Impfstoff. Punkt. Bundestagswahl hin oder her - der Wahlkampf interessiert mich momentan überhaupt nicht. Das Impfen ist keine Nebensache. Es ist der Hauptweg, um aus dieser Pandemie herauszukommen. Hier geht es um die Substanz der Bekämpfung. Um möglichst schnell wieder Lockerungen zu ermöglichen, müssen wir mehr Menschen impfen. Und alle müssen sich an die Regeln halten. Das ist unsere Währung im Kampf gegen die Pandemie.
Jetzt ist auch in Brandenburg am Donnerstag erstmals die britische Mutation des Corona-Virus nachgewiesen worden. Was heißt das für Ihr Krisenmanagement?
Das war absehbar und stellt uns noch einmal vor besondere Herausforderungen, weil offensichtlich die Infektiosität, die Ansteckungsgefahr durch diese Mutation noch einmal deutlich steigt. Mir ist deshalb diese Botschaft wichtig: Es ist zu früh für Lockerungsdebatten!