„Fast täglich neue Höchstzahlen“: Ministerpräsident Woidke glaubt nicht an schnelle Lockerungen
Bund und Länder wollen am 5. Januar über die Corona-Regeln beraten. Brandenburgs Ministerpräsident kritisiert Alleingänge einiger Regierungschefs.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Hoffnung zurückgewiesen, dass es schon nach dem nächsten geplanten Treffen von Bund und Ländern zu klaren Lockerungen der Corona-Regeln kommen könnte. „Wir erleben fast täglich neue Höchstzahlen. Damit rechne ich auch für die kommenden Tage“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es nach dem 5. Januar - der nächsten Konferenz mit der Bundeskanzlerin - deutliche Lockerungen der jetzigen Einschränkungen geben kann.“
Bei der Abstimmung über neue Corona-Regeln forderte der Regierungschef mehr Gemeinsamkeit der Länder. „Wir alle stehen gemeinsam in der Verantwortung. Wir haben den Einzelhandel geschlossen, aber nicht den Jahrmarkt der Eitelkeiten“, sagte Woidke. „Das beschädigt die Glaubwürdigkeit von Politik.“
Am meisten geärgert hätten ihn in den vergangenen Monaten wiederholte Alleingänge einiger Kollegen: „Erst bei der Verschärfung, wo einer meint, mehr „harter Hund" sein zu müssen als andere, was am Ende nicht geholfen hat, genauso wie beim Wettlauf, wer der größte Lockerer ist.“ Diese widersprüchlichen Meldungen verwirrten, machten die Menschen müde und minderten die Akzeptanz. „Die aber ist Grundvoraussetzung für Erfolg“, so Woidke.
Die Länderchefs hätten nach seiner Ansicht früher härtere Maßnahmen gegen das Coronavirus ergreifen sollen. „Trotz des absehbar höheren juristischen Risikos aufgrund der Verhältnismäßigkeit hätten wir Ende Oktober deutschlandweit mehr tun sollen“, sagte Woidke. „Wir hatten damals in Brandenburg noch eine vergleichbar gute Situation und die rechtlichen Schwierigkeiten für ein einziges Bundesland wären riesengroß gewesen. Wenige Tage vorher wurde uns das Beherbergungsverbot weggeklagt.“ An die anderen Regierungschefs habe er damals appelliert, keine verkaufsoffenen Sonntage zuzulassen und sei belächelt worden. „Die Realität hat uns leider eingeholt.“
Woidke war selbst mit dem Coronavirus infiziert
Der Ministerpräsident hofft, dass die Corona-Impfungen im nächsten Jahr schneller laufen als geplant. „Je schneller wir damit vorankommen, umso schneller werden wir Stück für Stück die Normalität zurückgewinnen, die wir uns alle wünschen“, sagte Woidke. „Es gibt Altersgruppen, die erst Mitte oder Ende des Jahres dran wären. Mit weiteren Impfstoffen, die auf den Markt kommen, lässt sich hoffentlich einiges beschleunigen.“ Er werde sich auf jeden Fall impfen lassen, stelle sich aber in der Reihe an, die ihm zugewiesen werde.
[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Woidke warnte davor, die Corona-Pandemie zu leugnen. Für die steigende Zahl an Infektionen sieht er mehrere Gründe. „Dazu gehören Hotspots, die sich ergeben können, weil nur ein einzelner unvorsichtig war“, sagte er. „Die Sommermonate haben auch zu Leichtsinn geführt. Und in manchen Regionen scheint die Gefahr nicht ernst genug genommen worden zu sein.“ Viele hätten ihr Verhalten nicht geändert trotz der zweiten und gefährlicheren Welle. „Deshalb bin ich stinksauer auf jene, die die Pandemie kleinreden oder sogar leugnen. Sie gefährden damit sich und andere.“
Der Brandenburger Regierungschef war im November selbst mit dem Coronavirus infiziert. „Das positive Testergebnis war für mich zunächst ein Schock“, sagte Woidke. „Die plötzliche persönliche Betroffenheit macht bewusst, dass es jeden unerwartet treffen kann. Und es macht demütig. Ich bin glücklich und froh, dass ich ganz glimpflich davongekommen bin.“ Er treibe auch wieder Sport und habe bisher keine Nachwirkungen feststellen müssen. (dpa)