„Zeitnah genügend Impfstoffe“ bereitstellen: Woidke, Müller und Dreyer fordern nationalen Impfgipfel
Man müsse jetzt ein Signal an die Bevölkerung senden, findet Dietmar Woidke – und drängt auf einen Gipfel. Was kann die Politik jetzt unternehmen?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf einen schnellen nationalen „Impfgipfel“ in Deutschland, um die Impfstoff-Lieferengpässe in den Griff zu bekommen. Mit diesem Vorstoß hat sich Woidke am Mittwoch in Briefen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gewandt, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
„Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen“, heißt es in dem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben an Altmaier, in dem Woidke an den Bundesminister appelliert zu einem solchen Impfgipfel von Bund, Ländern und Wirtschaft einzuladen.
„Leider müssen wir jetzt feststellen, dass die Hersteller ihre Zusagen nicht einhalten und deutlich weniger Impfstoff liefern als vereinbart war“, so Woidke. „Dies löst in der Bevölkerung Verunsicherung und Empörung aus.“
Bei einem Impfgipfel von Vertretern der Bundesregierung, der Länderchefs und der Wirtschaft könnte nach seinen Worten erörtert werden, Ressourcen und Kompetenzen in Deutschland effizienter zu nutzen.
„Ist es beispielsweise möglich, innerdeutsche Produktionsstandorte um- oder auszubauen, um bei der Herstellung von Impfstoffen zu helfen?“, so der Brandenburger Regierungschef. „Welche Unterstützung könnte die Politik dabei leisten?“
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In einem Schreiben an Michael Müller, ebenfalls vom Mittwoch, schlägt Woidke dem MPK-Vorsitzenden vor, „schnellstmöglich, aber noch vor dem Ende der kommenden Woche, einen gemeinsamen Impfgipfel mit der Bundesregierung einzuberufen.“ Es bedürfe einer nationalen Initiative, „zeitnah genügend Impfstoffe für die Impfwilligen in Deutschland zu Verfügung zu stellen“, so Woidke. Auch davon werde abhängen, „eine mögliche weitere Infektionswelle zu verhindern.“
In dem Schreiben verweist er auf Folgen der schleppenden Impfstoff-Bereitstellung: „Die Verschiebung von bereits terminierten Impfungen, das Hinauszögern der Wiederholungsimpfungen, die Verfügbarkeit ausreichend vieler Impfdosen, all das verunsichert die Betroffenen sehr.“
Michael Müller schrieb am Mittwochabend auf Twitter, Berlin unterstütze die Forderung nach einem Impfgipfel. „Impfungen sind der Weg aus der Pandemie, insbesondere vor dem Hintergrund der Mutante, deren Auswirkungen wir momentan kaum absehen können. Wir brauchen daher Verlässlichkeit, um die kommenden Wochen und Monate zu planen“, so der Regierende Bürgermeister.
Und weiter: „In Berlin stehen seit über einem Monat Impfzentren bereit, die nicht genutzt werden können, weil wir nicht genug Impfmittel haben. Wir könnten viel mehr impfen, wenn wir mehr Dosen hätten.“ Daher benötige man „dringend mehr Sicherheit“, wann mit welchen Liefermengen zu rechnen sei. „Auf einem gemeinsamen Impfgipfel auch mit Akteuren aus der Pharmabranche sollten wir gemeinsam klären, wie die Produktionskapazitäten erweitert werden können und wie zudem eine langfristige Impfstrategie aussehen kann.“
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will einen Impfgipfel. „Überall in Deutschland stehen Impfstraßen weitgehend leer, denn die zugesagten Impfstoffe werden nicht wie versprochen geliefert“, sagte Dreyer am Mittwoch dem „Spiegel“. Auf dem Gipfel sollten verbindliche Absprachen über die Lieferung der Corona-Impfstoffe getroffen werden. „Wir brauchen einen klaren und transparenten Impfstoffplan für die kommenden Monate“, sagte Dreyer.
Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn teilte am Mittwochabend mit, er begrüße Woidkes Vorschlag. „Je schneller wir impfen, desto schneller kommen wir aus der Pandemie.“ Es sei richtig, dass bei diesem wichtigen Thema alle an einem Strang ziehen müssten. „Mit dem Impfen entscheiden wir nicht nur über den Gesundheitsschutz, sondern auch über den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, argumentierte Stohn. „Es darf hier keinen falschen Wettbewerb zwischen den Ländern geben, sondern ein gemeinsames Handeln. Darum soll es bei dem Impfgipfel gehen, den Dietmar Woidke vorgeschlagen hat.“ (mit dpa)