Äußerung zu Schutz jüdischer Einrichtungen: Zentralrat wirft Stahlknecht Förderung von Antisemitismus vor
Sachsen-Anhalts Innenminister bringt Personalnot bei der Polizei mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Verbindung – und fühlt sich missverstanden.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht vorgeworfen, Antisemitismus Vorschub zu leisten. Der CDU-Politiker sprach daraufhin am Montagabend von einem „Missverständnis“.
Stahlknecht hatte am Freitag das Polizeirevier Dessau-Roßlau besucht. Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) war dabei zur Sprache gekommen, dass das Revier wegen der Bewachung jüdischer Einrichtungen 1500 zusätzliche Arbeitsstunden leiste. Der Minister habe gesagt, diese Arbeitsstunden fehlten woanders. Es könne sein, dass die Polizei daher nicht bei jeder Anforderung pünktlich zur Stelle sei.
Schuster reagierte empört: „Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stahlknecht stelle Juden als privilegiert dar und spiele sie gegen andere Bevölkerungsgruppen aus. „Damit befördert er Antisemitismus.“ Es stelle sich die Frage, „ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist“.
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Der Minister wies den Vorwurf zurück. „Mein Ziel war und ist es, deutlich zu machen, dass die erhöhte Polizeipräsenz zum Schutz der jüdischen Einrichtungen für mich nicht verhandelbar ist und oberste Priorität in meinem Handeln hat“, betonte der CDU-Politiker. Der Schutz jüdischer Einrichtungen war nach dem Anschlag von Halle vor rund einem Jahr in ganz Sachsen-Anhalt erhöht worden.
„Ich bin zutiefst betroffen und erschüttert, dass meine Äußerungen offensichtlich für ein Missverständnis gesorgt haben“, so Stahlknecht. Allen sei bewusst, dass der Anschlag von Halle eine Zäsur in der Geschichte des Landes gewesen sei. (dpa)