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Demonstranten in Algier.
© Farouk Batiche/dpa

Wahl im April Zehntausende Algerier protestieren gegen Präsident Bouteflika

Die Demonstranten wollen eine fünfte Amtszeit des Präsidenten verhindern. Die Polizei setzt in Algier massiv Tränengas ein - es gibt mehrere Verletzte.

Den zweiten Freitag in Folge sind in Algerien zehntausende Menschen gegen die erneute Kandidatur von Präsident Abdelaziz Bouteflika auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte an mehreren Stellen der Hauptstadt Algier Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, wie AFP-Reporter berichteten. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt. Ebenso wie vor einer Woche gab es auch in weiteren Städten Algeriens Proteste, wie die Nachrichtenwebsite TSA berichtete.

Am Platz der Märtyrer in der Innenstadt blockierten Sondereinsatzkräfte einen Demonstrationszug, auch an anderen Orten der Stadt stellten sich Sicherheitskräfte den Demonstranten in den Weg. Mit massivem Einsatz von Tränengas wurden die Demonstranten daran gehindert, den Sitz der Regierung zu erstürmen. Auch ein Demonstrationszug zum Präsidentenpalast wurde gestoppt, dabei kam es zu Zusammenstößen. Über dem Stadtzentrum kreiste ein Hubschrauber.

Die Protestteilnehmer, Männer und Frauen aller Altersgruppen, schwenkten algerische Flaggen und riefen Slogans wie "Mörderregime" oder "Das Volk fordert den Sturz des Regimes". Ein algerischer Journalist und eine Fotografin, die über die Demonstrationen berichteten, wurden kurzzeitig festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Eine AFP-Reporterin wurde von der Polizei aufgefordert, sich aus "Sicherheitsgründen" vom Ort der Kundgebung zu entfernen.

Massive Proteste

Aus Sicherheitskreisen verlautete, allein in der Hauptstadt seien zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, auch in fast zwei Dritteln der nördlichen Präfekturen, der am dichtesten besiedelten Region des Landes, habe es Demonstrationen gegeben.

Die Aussicht auf eine fünfte Amtszeit von Staatschef Bouteflika sorgt seit einer Woche für massive Proteste in Algerien, seit vergangenem Freitag gab es täglich Proteste verschiedener Bevölkerungsgruppen. Der 81-jährige Präsident steht seit bald 20 Jahren an der Spitze des nordafrikanischen Staates und will bei der Wahl am 18. April erneut kandidieren, obwohl er sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.

Warnung vor Bürgerkrieg

Ministerpräsident Ahmed Ouyahia warnte am Donnerstag vor dem Parlament indirekt vor einem Bürgerkrieg in Algerien. "Glückliche Demonstranten haben Polizisten Rosen geschenkt", sagte er. "Aber erinnern wir uns gemeinsam daran, dass es in Syrien auch mit Rosen angefangen hat."

Die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste hatte Anfang 2011 zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs geführt, in dem inzwischen bereits mehr als 360.000 Menschen getötet wurden. Im Zentrum der algerischen Hauptstadt besteht seit 2001 ein Demonstrationsverbot. Bei den Protesten vor einer Woche waren dutzende Menschen festgenommen worden, die meisten von ihnen in Algier.

Die Proteste gegen Bouteflikas erneute Kandidatur wurden in den staatlichen algerischen Radio- und Fernsehsendern ebenso verschwiegen wie in den Privatsendern, die dem Regierungslager nahestehenden Unternehmern gehören. Journalisten des Staatsrundfunks schilderten, dass sie von ihren Vorgesetzten angewiesen worden seien, nicht über die Protestbewegung zu berichten.

Bouteflika befindet sich zur Zeit nach Regierungsangaben zu "medizinischen Routine-Checks" in einer Genfer Klinik. Am Sonntag läuft die Frist zur Abgabe seiner Kandidatur ab - dies werde wie geplant geschehen, betonte sein Wahlkampfmanager am Freitag. Die Proteste der Demonstranten richten sich nicht nur gegen den 81-Jährigen, sondern gegen die gesamte politische Klasse.

In dem autoritär geführten Maghreb-Staat, in dem die Hälfte der Bevölkerung jünger als 30 Jahre ist, gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Korruption grassiert. Zwar kündigte Bouteflika Reformen an, als der Arabische Frühling 2011 die Region erschütterte. Menschenrechtsgruppen kritisieren aber weiterhin eine Unterdrückung von Opposition und Medien. (AFP)

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