Pressefreiheit in der Türkei: Yücel kritisiert Cumhuriyet-Urteile als "Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung"
Die türkische Obrigkeit geht weiter hart gegen regierungskritische Medien vor. Führende Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet wurden wegen angeblicher Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.
Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akin Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend wegen Unterstützung von Terrororganisationen.
Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mirarbeiter, der noch inhaftiert war. Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter angeklagt.
Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.
Der Prozess war international kritisiert worden. „Cumhuriyet“-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: „Das ist ein politisch motivierter Prozess.“ Er habe das Ziel, die „Cumhuriyet“ zum Schweigen zu bringen.
Sabuncu sagte: „Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben.“ In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.
Ein Großteil der „Cumhuriyet“-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf „Cumhuriyet“-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen.
Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft. Er wurde am späten Mittwochabend aus dem Gefängnis entlassen und zu einer Raststätte gebracht, wo Freunde und Kollegen auf ihn warteten und applaudierten. Er sagte: „Wie wir es schon immer gesagt haben, sage ich auch jetzt: Sie können die Cumhuriyet nicht einschüchtern.“
Reporter ohne Grenzen: „Eine Schande für die türkische Regierung“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von „Willkürurteilen“ eine Justiz, die „nur noch den Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan verpflichtet“ sei. Die europäischen Demokratien müssten sich vehement für die Freilassung der Journalisten einsetzen, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte, „Cumhuriyet“ stehe „symbolisch für den mutigen Kampf der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien gegen die beispiellose Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei“. Die Anklageschrift sei „von sachlichen Fehlern durchzogen“ und das Urteil „eine Schande für die türkische Regierung“, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Auf der neuen ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten.
Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis. In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess an diesem Donnerstag weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.
Yücel kritisierte die Urteile via Twitter scharf. Journalismus sei kein Verbrechen, "Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung schon. Die Richter, die sich zu Handlangern dieses Regimes machen, werden irgendwann Rechenschaft ablegen", so der Journalist.
In dem Verfahren war außerdem ein weiterer Beschuldigte angeklagt, der nicht für „Cumhuriyet“ arbeitete. Er bleibt in U-Haft und bekam eine mehrjährige Haftstrafe. (dpa)