Türkei: Erdogans vorgezogene Neuwahlen sind ein Überfall
Der türkische Präsident zieht die Wahlen um ein Jahr nach vorn auf den 24. Juni. Damit sichert sich Erdogan langfristig die Macht. Ein Gastbeitrag.
Aus heiterem Himmel hat die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf den 24. Juni vorgezogen. Auf den ersten Blick erscheint die Ankündigung wie eine Panik-Reaktion. Hatte doch Erdogan noch bisher immer versprochen, die Wahlen finden 2019 statt. Und tut Erdogan nicht eigentlich immer, was er sagt? Wieso ändert er so plötzlich seine Meinung?
Wer auch immer Erdogan vertraut hat, wurde getäuscht.
Die vorgezogenen Wahlen zeigen zunächst, wie schnell der türkische Präsident sein Wort bricht. Im vergangenen Jahr wurden alle, die frühe Neuwahlen ins Spiel brachten, des Landesverrates beschuldigt. Noch vor wenigen Tagen beteuerte Erdogan, die Wahlen würden 2019 stattfinden – nur um jetzt das Gegenteil zu verkünden. Es fällt schwer, seinen wechselhaften Entscheidungen zu folgen.
Die türkische Wirtschaft rutscht in die Krise
Warum hat Erdogan die Wahlen überhaupt vorgezogen? Der türkische Präsident liebt, wie viele Politiker, Meinungsumfragen. Wahrscheinlich haben die aktuellen Prognosen ergeben, dass sich die Lage für ihn im nächsten Jahr verkompliziert. Die Wirtschaft in der Türkei rutscht weiter in die Krise und es gibt ernstzunehmende Probleme: Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsverschuldung steigt.
Aber vor allem hat Erdogan mit seiner Kehrtwende die Opposition überrumpelt. Ihre Strukturen sind nicht gefestigt. Zum Beispiel konnte die neu gegründete, konservative Iyi-Partei schnell an Zuspruch gewinnen. An den frühen Wahlen darf sie aber aus rechtlichen Gründen noch nicht teilnehmen. Erdogan hat also mit Hilfe seiner Terminfestlegung einen Wettbewerber ausgeschaltet, der seiner eigenen Partei, der AKP, und deren Verbündeter, der rechtsnationalistischen MHP gefährlich hätte werden können.
Tatsächlich ist die Entscheidung für die frühe Wahl, obwohl sie so eilig erscheint, von langer Hand geplant: Zunächst hatte Erdogan seine „Organisation gesäubert“ und die Konkurrenz innerhalb der AKP beseitigt. Feinde außerhalb der Partei ließ er ins Gefängnis werfen. Er hat seine Kandidatur gefestigt, ein Bündnis gegründet und sich die Unterstützung der rechtsnationalistischen MHP gesichert. Mit einem neuen Wahlgesetz hat er zudem „die Urnen in Sicherheit“ gebracht. Sprich: Er hat die Tricks in der Abstimmungskabine legalisiert. Und damit nicht genug: Er hat auch noch den Ausnahmezustand verlängert, die Opposition kriminalisiert, das Militär in Syrien einmarschieren lassen, Afrin erobert und geht nun als Kriegs-Führer und Präsident in die Wahlen. Erdogans Kampagne hat schon vor langer Zeit begonnen.
Erdogan muss die Wahlen in der ersten Runde gewinnen
Und auf den frühen Beginn seiner Kampagne war der türkische Präsident angewiesen. Denn Erdogan muss die Wahlen in der ersten Runde gewinnen. In einer Stichwahl könnte es sein, dass sich die Opposition gegen Erdogan zusammenschließt – und den Sieg davon trägt. Die Umfragen zeigen weiter eine tiefe Spaltung der Gesellschaft an. Selbst die Stimmen der rechtsnationalen MHP reichen noch nicht aus, um Erdogan sicher zum Sieg zu führen.
Die vorgezogene Wahl bringt nun vor allem die Opposition in eine schwierige Lage. In wenigen Wochen muss sie sich auf einen Kandidaten einigen, hinter den sich alle geschlossen stellen können – und eine Kampagne durchziehen, die sie nicht vorbereiten konnte. Aber nur als Bündnis wäre die Opposition in der Lage, die Wahlen gegen Erdogan zu entscheiden. Wenn die Opposition zersplittert in den Wahlkampf zieht, kann sie untergehen. Und hier liegt die Gefahr. Noch gibt es diesen Kandidaten nicht – und jeder Tag, der vergeht, spielt Erdogan in die Hände.
Die vorgezogenen Wahlen waren nicht Ausdruck von Panik, sondern von Strategie.
Can Dündar ist einer der prominentesten Journalisten der Türkei. Vor seiner Flucht nach Deutschland war er Chefredakteur der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Heute verantwortet er das Exilmedium #ÖZGÜRÜZ, das von CORRECTIV betrieben wird.
Can Dündar