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Getötete Daphne Caruana Galizia: Malta ist auf Rang 65 in der Rangliste der Pressefreiheit abgerutscht.
© AFP/Matthew Mirabelli

Rangliste von Reporter ohne Grenzen Die Pressefreiheit in Europa ist bedroht

Nicht nur in der Türkei, Ägypten oder den USA. Besonders in europäischen Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien wird die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt.

In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das ergibt sich aus der Rangliste der Pressefreiheit 2018, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm sei längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamierten und verfolgten, heißt es in der Erklärung von Reporter ohne Grenzen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellten die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandelten kritische Medien unverhohlen als Feinde. „Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet.“

Kritische Journalisten verunglimpft

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. Auch in so unterschiedlichen Ländern wie den USA, Indien und den Philippinen verunglimpfen hochrangige Politiker kritische Journalisten gezielt als Verräter. Die Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde das Kalenderjahr 2017. In der aktuellen Rangliste hat sich in 42 Prozent der bewerteten Länder die Lage im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Schlusslichter sind Nordkorea, Eritrea und Turkmenistan.

Deutschland ist um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vorgerückt. Erneut registrierte Reporter ohne Grenzen eine hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten, insbesondere bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Problematisch sind zudem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien; sie sorgten auch international für Diskussionen.

Stärkster Absteiger in der Rangliste der Pressefreiheit 2018 ist Malta, das sich innerhalb eines Jahres um 18 Plätze auf Rang 65 verschlechterte. Der Mord an der Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 habe sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft sei und unter welch immensem Druck Journalisten dort auch infolge weitreichender Verleumdungsgesetze arbeiteten.

Mit Polen rutscht laut ROG ein führendes EU-Land weitere vier Plätze auf Rang 58 ab. Schlagzeilen machte das Land zuletzt etwa durch ein problematisches Gesetz zu Äußerungen über den Holocaust sowie durch den Versuch des National Rundfunkrats, den Nachrichtensender TVN24 für seine Berichterstattung über Demonstrationen der Opposition mit einer Rekord-Geldstrafe zu belegen. In Ungarn, das um zwei Positionen auf Platz 73 abrutschte, bestimmt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban teils mit wörtlich vorgefertigten Stücken die Berichterstattung im staatlichen Rundfunk. Im Sommer 2017 kauften Orban-freundliche Unternehmer die letzten unabhängigen Regionalzeitungen auf.

Tschechien um elf Positionen zurückgestuft

Lange bevor in der Slowakei im Februar 2018 der Investigativreporter Jan Kuciak ermordet wurde, beschimpfte der inzwischen zurückgetretene Ministerpräsident Robert Fico Journalisten als „dreckige anti-slowakische Prostituierte“, Idioten und Hyänen. Das Land wurde um zehn Plätze auf Rang 27 zurückgestuft. Im benachbarten Tschechien, das um elf Positionen auf Platz 34 in der Rangliste fiel, ist Staatspräsident Milos Zeman durch Entgleisungen wie seinen Auftritt bei einer Pressekonferenz aufgefallen, bei der er eine Kalaschnikow-Attrappe aus Holz mit der Aufschrift „Für Journalisten“ präsentierte.

„Demokratien leben von öffentlicher Debatte und Kritik. Wer gegen unbequeme Journalistinnen und Journalisten polemisiert oder gar hetzt und die Glaubwürdigkeit der Medien pauschal in Zweifel zieht, zerstört bewusst die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger.

Kurt Sagatz

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