US-Wahlkampf 2016: Wusste Ex-FBI-Chef Comey von russischer Einmischung?
Ex-FBI-Direktor James Comey wusste laut dem Sender CNN, dass der russische Geheimdienst Informationen zu Hillary Clintons Mail-Affaire erfunden hatte. Clinton vergleicht Trump mit Nixon.
Der frühere FBI-Direktor James Comey soll einem Bericht des Senders CNN zufolge gewusst haben, dass Informationen zur E-Mail-Affäre der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton vom russischen Geheimdienst erfunden worden waren - ohne dies publik zu machen. Comey habe befürchtet, dass eine Veröffentlichung dazu führen könnte, dass die gesamte Untersuchung sowie auch das Justizministerium ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen könnten, berichtet der Sender unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Comey hatte daraufhin die Ermittlungen beendet und einen Freispruch für Clinton empfohlen.
Laut CNN ist dies ein weiterer Hinweis darauf, wie weitreichend die Folgen von russischer Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 waren. Unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete der Sender, die Versuche, Falschinformationen zu streuen, hätten keineswegs aufgehört.
Hillary Clinton selbst hat bei einer Abschlussfeier des Wellesley College im Bundesstaat Massachusetts ihre bislang schärfste politische Rede seit ihrer Wahlniederlage gehalten. Darin warf sie Präsident Donald Trump am Freitag eine Politik zu Lasten der sozial Schwachen sowie die systematische Verbreitung von Falschinformationen vor und zog Parallelen zum zurückgetretenen Präsidenten Richard Nixon.
Clinton spricht von einer Präsidentschaft, die "in Schande endete" ...
" In ihrer immer wieder von tosendem Applaus begleiteten Rede erinnerte Clinton an die Zeit, als sie die private Hochschule für Frauen selbst besucht hatte - auch um indirekt eine Parallele zu Trump zu ziehen: Sie und ihre Kommilitoninnen seien Ende der sechziger Jahre "wutentbrannt" über die Wahl Nixons gewesen, "dessen Präsidentschaft schließlich in Schande endete". Nixon war 1974 im Zuge des Watergate-Skandals um einen Lauschangriff auf die Demokraten zurückgetreten, nachdem der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Trump steht derzeit wegen der Affäre um mutmaßliche russische Einmischungen in den US-Wahlkampf und die dubiosen Russland-Kontakte von Mitarbeitern seiner Kampagne massiv unter Druck.
Clinton war während des Wahlkampfs mehrfach durch mutmaßlich von russischen Hackern verübte Cyberangriffe und die daraus resultierende Veröffentlichung von Interna in Bedrängnis geraten. Auf die Russland-Affäre und die Umstände ihre Wahlniederlage ging sie in ihrer Rede aber nicht näher ein. Stattdessen witzelte die 69-Jährige, zwar seien die Dinge für sie "nicht ganz so gelaufen wie geplant", doch sei sie "okay". Seit der Wahl im November habe sie viel Zeit mit ihren Enkelkindern verbracht, lange Waldspaziergänge unternommen und ihre Kleiderschränke in Ordnung gebracht. Clinton fügte hinzu: "Ich werde nicht lügen, Chardonnay hat auch ein bisschen geholfen", womit sie ihre Lieblings-Weinsorte verriet.
... und einem "Totalangriff auf die Wahrheit und die Vernunft" heute
In einer weiteren Anspielung auf Trump sagte die Demokratin, in den heutigen Zeiten finde ein "Totalangriff auf die Wahrheit und die Vernunft" statt. Dabei leugneten manche sogar Dinge, "die wir mit unseren eigenen Augen sehen können, wie etwa die Größe von Menschenversammlungen". Clinton bezog sich damit auf Trumps Versuche, die Größe der Zuschauermenge bei seiner Vereidigung aufzubauschen. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin griff auch das von der Trump-Beraterin Kellyanne Conway geprägte Unwort von den "alternativen Fakten" auf: "Wenn Menschen an der Macht ihre eigenen Fakten erfinden und jene angreifen, die dies in Frage stellen, kann dies der Anfang vom Ende einer freien Gesellschaft sein", warnte sie. Trumps Haushaltsentwurf geißelte Clinton als "Angriff von unvorstellbarer Grausamkeit" auf die "verwundbarsten" Gruppen. Die Kürzungen von Haushaltsmitteln träfen "die Jüngsten, die Ältesten, die Ärmsten und hart arbeitende Menschen, die ein bisschen Hilfe brauchen".
Clinton hatte kürzlich eine eigene politische Organisation gegründet. Mit Onward Together ("Gemeinsam voran") will sie Menschen ermutigen, sich politisch zu engagieren und Widerstand gegen Trump zu leisten. (dpa, AFP)