Sondierungsgespräche: Worüber sich die Jamaika-Parteien jetzt einig werden müssen

Für die Jamaika-Sondierer von Union, Grünen und FDP beginnt am Montag die „Woche der Entscheidungen“. Wenn es mit der neuen Koalition klappen soll, müssen die Unterhändler harte Nüsse knacken, denn bisher sind die Fortschritte bescheiden. Ein Überblick.

1. Finanzen:

Hier laufen alle Fäden zusammen, denn in jedem Bereich werden finanzwirksame Entscheidungen getroffen. Deren Machbarkeit prüfen die Sondierer in dieser Woche. Nach der Steuerschätzung ist klar: Der Spielraum für Steuersenkungen und Mehrausgaben ist begrenzt. Je nachdem, wie man rechnet, liegt er zwischen 30 und 50 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Jeder Verhandlungspartner hatte Wunschlisten im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro mitgebracht. Ob es am Ende reicht, den Soli-Beitrag in dieser Legislatur ganz abzuschaffen (Kosten: 20 Milliarden Euro) oder ob er zunächst für Geringverdiener gekürzt wird, wird wohl in der Nacht zum Freitag geklärt. Auch mögliche Steuersenkungen (Kosten: 30 Milliarden Euro) betrifft das, genauso wie familienpolitische Investitionen, wie die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von Kindern auf das Niveau der Erwachsenen (Kosten: sechs Milliarden Euro).

2. Europapolitik:

Strittig sind die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron zur Weiterentwicklung Europas durch mehr Investitionen und die Schaffung eines Euro-Zonen-Budgets. Ein neues Budget lehnen alle ab. Kanzlerin Merkel wünscht sich einen großen Spielraum, um bei Verhandlungen in der EU flexibel reagieren zu können. Während die Grünen Macron weit entgegenkommen wollen, warnt die FDP vor einer Transfer- und Schuldenunion. Eine Einigung der Europa-Experten auf eine Formulierung, die „eine angemessene Fähigkeit zu Investitionen und zur Abfederung asymmetrischer Wirtschaftsschocks durch Mitgliedstaaten der EU“ vorsah, wurde von den Spitzen von FDP und Union gestoppt – offenbar aus Rücksicht auf die Sorgen der Liberalen.

3. Klima:

Der Dissens beim Thema Klimaschutz ist nach wie vor groß. Zwar gibt es bislang grundsätzliche Bekenntnisse zu den Klimazielen von Paris. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 – 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 – und dessen Einhaltung ist jedoch strittig. Die FDP hatte das deutsche Ziel für 2020 wiederholt infrage gestellt. Die Grünen hatten zwar Kompromissbereitschaft beim Kohleausstieg signalisiert, zuletzt jedoch vor einem „Mini-Ausstieg“ gewarnt. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach am Wochenende von einem „Ausstiegspfad“, auf den man sich einigen müsse, ließ jedoch offen, ob die Grünen auf ein Enddatum beim Kohleausstieg bestehen.

4. Flucht und Migration:

Das Thema gehört zu den größten Streitpunkten. Weil die Koalition daran scheitern könnte, wurde es zunächst ausgeklammert. Die Union, insbesondere die CSU, fordert, nicht mehr als 200000 Menschen pro Jahr aufzunehmen. Sie will Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nicht erlauben, ihre Familien nachzuholen. Die Grünen lehnen eine Obergrenze und die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus strikt ab. Die FDP will Angehörigen von Flüchtlingen nur in Härtefällen die Einreise nach Deutschland erlauben. Gemeinsam plädieren FDP und Grüne für ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung unabhängig vom Asylverfahren regelt.

5. Bildung, Digitalisierung:

Die Sondierer einigten sich grundsätzlich auf Projekte mit einem Kostenvolumen von mehr als 16 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Im Bereich der Vereinheitlichung von Standards im Schulbereich ist man noch uneins. Auch unklar: wie unternehmerische Forschungsinvestitionen in Zukunft staatlich gefördert werden sollen.

6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege und Soziales:

Die Unterhändler konnten sich bereits auf einen Reformfahrplan einigen. So sollen Versicherte, die viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter bessergestellt werden als Sozialhilfeempfänger. Auch die Erwerbsminderungsrente soll verbessert, die private Altersvorsorge durch neue Anlagemöglichkeiten aufgewertet werden. Dem Pflegenotstand wollen Union, Grüne und FDP begegnen, indem sie den Beruf attraktiver machen und pflegende Angehörige stärker unterstützen. Konkret wurden sie hier aber noch nicht.

7. Familienpolitik:

Hier gibt es offenbar noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse. Allerdings habe man sich angenähert bei den Themen Familienförderung, Bekämpfung von Kinderarmut sowie Ausbau von Kitas und Steigerung ihrer Qualität, heißt es. Auf Widerstand der Union treffen Forderungen von FDP und Grünen nach einem modernen Familienrecht, das etwa Regenbogenfamilien besser absichern würde.

8. Kommunen, Ehrenamt:

Der Bund soll die Leistungskraft der Kommunen stärken. Bisherige Finanzierungsprogramme sollen fortgesetzt werden. Eine Übertragung von Aufgaben soll es nur mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung geben, nach dem Motto „Wer bestellt, der bezahlt“. Die Verhandler wollen dazu auch Standards überprüfen. Damit es gleichwertige Lebensverhältnisse besonders in den Ost-Ländern gibt, soll eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit gewährleistet werden. Außerdem soll es für eine bessere Integration mehr Kitas, Schulen und Wohnungen geben. Steuerliche Anreize soll es etwa über die Grunderwerbssteuer oder ein Baukindergeld geben, worüber allerdings noch nicht endgültig beraten wurde. Geplant sind auch gezielte Investitionen in sozialen Mietwohnungsbau.

9. Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Es wurde noch kein Durchbruch vermeldet. Grundsätzlich wollen alle Verhandlungspartner den Verbraucherschutz stärken. Sie sind sich einig, dass in der Landwirtschaft weniger Chemikalien eingesetzt und Tiere artgerecht gehalten werden sollten. Wenn es konkret wird, etwa bei der Frage, ob das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat verboten werden soll, sind die Positionen insbesondere von Grünen und CSU aber unvereinbar. Die mögliche Ausrichtung einer jamaikanischen Agrarpolitik oder gar eine Agrarwende zeichnet sich bisher nicht ab.

10. Wirtschaft, Verkehr:

Die Sondierer wollen Unternehmensgründungen anschieben. Als Instrumente zur Förderung der Selbstständigkeit werden unter anderem Gründerstipendien und Erleichterungen privater Investitionen in Start-ups aufgelistet. Als strittig wird jedoch vermerkt, mit welchen steuerlichen Instrumenten Wagniskapital in die Finanzierung der Unternehmensgründungen gelenkt werden könnte. Im Bereich Verkehr sind zentrale Fragen weiter offen. Strittig ist, ob die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor Gültigkeit haben sollen. Auch mögliche Schritte, um die Emissionen von Mobilität zu senken – wie Anreizsysteme bei Neuwagenkäufen oder Dieselbesteuerung –, sind weiter offen. Die Grünen hatten Zugeständnisse beim Thema Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren in Aussicht gestellt. Einigung dazu gibt es aber noch nicht.

11. Außen- und Sicherheitspolitik:

Zumindest eine Leitlinie haben die Sondierer schon gefunden. „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik basiert auf einer werteorientierten Realpolitik“, schreiben sie. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehören die künftige Finanzierung der Bundeswehr, ihre Bewaffnung, der Umgang mit Rüstungsexporten sowie die Fortführung oder Aufstockung von Auslandseinsätzen. Beim Thema Auslandseinsätze machen die Grünen Druck. Sie wenden sich etwa gegen die Ausbildung der kurdischen Peschmerga im Nordirak, den Einsatz deutscher Tornados im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ oder eine Aufstockung des Afghanistan-Einsatzes. Die Ökopartei lehnt auch das Nato-Ziel ab, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Die Union ist für die Beschaffung von Drohnen, die mit Raketen bewaffnet werden können, FDP und Grüne sind dagegen. Die Grünen verlangen auch einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und einen restriktiveren Kurs bei Rüstungsexporten.

12. Innen- und Sicherheitspolitik:

Vor allem Konservative und Grüne haben traditionell wenig Gemeinsamkeiten. Angesichts der Terrorbedrohung und wiederholter Cyberangriffe auf IT-Systeme in Deutschland wollen aber alle beteiligen Parteien mehr Stellen für Polizei, Justiz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch der Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist kein Tabu. Völlig uneins sind sich die Parteien dagegen bei der Vorratsdatenspeicherung und der Telekommunikationsüberwachung. FDP und Grüne sehen in der geltenden Regelung, die auch eine anlasslose Speicherung von Daten zulässt, einen Verstoß gegen die Grundrechte. Sie wollen lediglich eine anlassbezogene Speicherung zulassen. Die Union hält es dagegen für unverzichtbar, im Kampf gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität auch anlasslos Daten zu speichern.

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