Sondierungen in Berlin: Jamaika auf Kompromisskurs
Die Grünen läuten die "Zeit des Brückenbauens" ein, die FDP rückt von einer großen Steuerreform ab. Gibt es schon am Freitag erste Sondierungsergebnisse?
Grüne und FDP haben Bewegung in die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition gebracht. Nachdem die Verhandlungen der vier Parteien in den zurückliegenden zwei Wochen zäh verliefen und immer wieder durch Streitereien in zentralen inhaltlichen Fragen geprägt waren, zeigten sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zunächst Grüne und dann Liberale in wichtigen Punkten kompromissbereit. Wie es am Dienstagabend hieß, könnte es zum Ende der Woche sogar schon erste Ergebnisse der Sondierung geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Zieldatum für die Jamaika-Sondierung den 16. November genannt.
Am Dienstagmorgen hatte Grünen-Chef Cem Özdemir in der „Stuttgarter Zeitung“ erklärt, die Grünen würden nicht länger auf dem Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2030 beharren. Grünen-Chefin Simone Peter deutete zur gleichen Zeit im Ringen um die Kohlepolitik in der „Rheinischen Post“ Kompromissbereitschaft an. Özdemir sagte, er gehe nicht davon aus, dass die Grünen mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent „es schaffen werden, zu 100 Prozent unsere Handschrift auch in der Mobilitätspolitik durchzusetzen“. Es brauche aber nun Maßnahmen, die dafür sorgten, dass es emissionsfreie Mobilität geben könne wie die Blaue Plakette oder die Nachrüstung beim Diesel und steuerliche Anreize. Peter sagte: „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht.“ Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung. „Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens“, erläuterte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt das Kompromisssignal an die Verhandlungspartner.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte schroff
FDP-Chef Christian Lindner reagierte positiv auf die Gesprächsangebote der Grünen und kündigte Abstriche bei den Forderungen seiner Partei für eine große Steuerreform an. Die FDP habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe, sagte er. Er halte aber weiter an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich nun auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, auch in der Europapolitik seien die Liberalen kompromissbereit.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte zunächst schroff auf die Grünen-Signale: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss“, sagte er. Es gehe um Kompromisse und nicht um Dinge, die nie zur Debatte gestanden hätten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte dagegen die Signale der Grünen. „Das ist vernünftig und erleichtert Verständigungen“, sagte er.
Die Verhandler wollen alle Themenbereiche in dieser Woche in Facharbeitsgruppen besprechen und die Ergebnisse dann der Sondierungsgruppe der Parteiführungen vorlegen. Wir schalten vom Sammel- in den Arbeitsmodus“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstagabend.