Jazenjuk zum Krim-Konflikt mit Russland: „Wollen Sie einen Krieg?“
Auf seiner Reise in die USA warb der ukrainische Übergang-Regierungschef Arseni Jazenjuk für Unterstützung durch die USA. Das Ergebnis des Referendums werde die Ukraine nicht anerkennen, es gebe jedoch noch Chancen für eine friedliche Lösung des Konflikts.
Alle Augen richten sich an diesem Sonntag auf eine Halbinsel im Schwarzen Meer, die Krim. Wie lange wird sie noch zum Territorium der Ukraine gehören? Wenn man den Meinungen zahlreicher Berater und Mitarbeiter der deutschen Bundesregierung Glauben schenken darf, noch bis Sonntag, 20 Uhr. Dann schließen auf der Krim die Wahllokale, dann will der Kreml offiziell verkünden, dass sich die Mehrheit der dort lebenden Menschen für einen Anschluss an die Russische Föderation entschieden hat.
Für die Mehrheit der Ukrainer und die neue, seit zwei Wochen amtierende Übergangsregierung in Kiew ein inakzeptables Szenario. Während die EU, vor allem Deutschland, auf eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine setzt, verschärfen die USA seit Tagen den Ton gegenüber Russlands Regierung. US-Präsident Barack Obama, dessen Verhältnis zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als „gegenseitige Abneigung“ beschrieben wird, lud Mitte dieser Woche Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk demonstrativ nach Washington ein. Dort wurde der 39-jährige Mann als „politisches Wunderkind“ gefeiert, seine politischen wie analytischen Fähigkeiten gelobt.
„Die Krim ist ein untrennbarer Teil der Ukraine”
Nicht nur Obama traf sich zu einem Vier-Augen-Gespräch mit dem promovierten Wirtschaftswissenschaftler, auch Vize-Präsident Joe Biden und US-Außenminister John Kerry sprachen mit Jazenjuk. Innerhalb von 48 Stunden ließ der ukrainische Regierungschef keine Gelegenheit aus, um für die aktive Unterstützung der Amerikaner zu werben. Ob mit Vertretern der Führer des Repräsentantenhauses, John Boehner, Eric Cantor und Nancy Pelosi oder Vertretern des Atlantic Council, Jazenjuks Botschaft war klar und in perfekten Englisch vorgetragen: „Wir werden das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen. Die Krim ist ein untrennbarer Teil der Ukraine und gehört nicht Russland.“
In New York sprach Jazenjuk vor der UN-Vollversammlung und warf Russland „militärische Aggression“ vor, dabei wandte sich der Ministerpräsident direkt an Russland, wechselte von Englisch ins Russische und fragte den russischen Vertreter: „Wollen Sie einen Krieg?“ Die neue politische Führung in der Ukraine wolle das nicht. „Es gibt noch Chancen für eine friedliche Lösung“, sagte Jazenjuk nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Ban zeigte sich besorgt und unterstrich, die Krim-Krise stelle eine Bedrohung für die gesamte Sicherheitsarchitektur in der Welt dar.
In Washington werden bereits robuste Szenarien durchgespielt
Vor dem UN-Gebäude habe Jazenjuk noch einen Stopp bei einer Gruppe Demonstranten eingelegt. Eine Frau trug ein Plakat mit den Nationalfarben der Ukraine und der Aufschrift: „Stop Putin now – Cut off his gas revenue“ (Stoppt Putin – kürzt seine Gaseinnahmen). Jazenjuk dankte den Protestlern und bat sie: „Sprechen Sie mit ihren Nachbarn und Arbeitskollegen über die Situation in der Ukraine, es darf keinen Krieg geben.“
Off the records werden in Washington aber wohl bereits auch sogenannte robuste Szenarien durchgespielt. So gilt es als ausgemacht, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in den baltischen Staaten verstärken wird.
Republikaner Dick Cheney, unter George W. Bush Vizepräsident der USA, ging sogar noch einen Schritt weiter. Jenseits von US-Truppen auf der Krim, gäbe es durchaus weitere militärische Optionen. Dazu zähle die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Polen und in Tschechien. Cheney forderte zudem, der ukrainischen Armee Ausrüstungsgegenstände aus US-Beständen zu liefern und Soldaten auszubilden.
Der konservative Senator Ted Cruz aus Texas kritisiert den Kurs Obamas, er habe Russland geradezu ermutigt, nach der Krim zu greifen. Putin habe seine Schlüsse aus Obamas Fehlern gezogen. Als im libyschen Bengasi vier US-Diplomaten getötet worden seien, sei das nicht bestraft worden. Im syrischen Bürgerkrieg habe der US-Präsident erst eine rote Linie gezogen und diese dann einfach ignoriert. Die Ukraine sei ein europäisches Land an den Grenzen der EU und der Nato, das müsse man Putin mit allen Mitteln klarmachen.
In der Ukraine fallen diese klaren Worte teilweise auf fruchtbaren Boden, vor allem die Gruppe um Andreij Parubiy, Mitglied der Regierung und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, befürwortet eine stärkere, militärische Rolle der USA in der Ukraine.
Interimspräsident Alexander Turtschinow widerspricht seinem Sicherheitsbeauftragten und forderte: „Die ganze Welt ist aufgerufen, Russland davon abzuhalten, die Krim zu schlucken. Das kann die Ukraine nicht akzeptieren und fordert seine Partner dazu auf, das zu stoppen.“