News-Ticker zum Nachlesen: Der Tag des Referendums auf der Krim

+++ 19.08 Uhr: 93 Prozent für Krim-Anschluss an Russland+++

Bei der Volksabstimmung über den zukünftigen Status der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich laut Nachwahlbefragungen 93 Prozent für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Das wurde am Sonntagabend kurz nach Schließung der Abstimmungsbüros in der Gebietshauptstadt Simferopol bekanntgegeben. Die Rechtmäßigkeit des Referendums wurde von zahlreichen Staaten und internationalen Organisationen angezweifelt, von Russland aber bejaht.

+++ Kerry bekräftigt: Krim-Referendum ist illegal+++

US-Außenminister John Kerry hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erneut betont, dass Washington das Referendum auf der Krim nach ukrainischen Gesetz als illegal betrachtet. Die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen. Zugleich äußerte Kerry sich sehr besorgt über jüngste Aktivitäten russischer Militärs in Cherson auf dem ukrainischen Festland, wo russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt hätten, sowie über „anhaltende Provokationen“ in ostukrainischen Städten, teilten hohe US-Regierungsbeamte nach dem Gespräch am Sonntag mit.

Kerry bekräftigte unter Verweis auf den Reform-Prozess in der Ukraine, die Krise könne nur auf politischem Wege gelöst werden. Bereits zuvor hatten die USA klargemacht, auf das Referendum mit schärferen Sanktionen reagieren zu wollen. Dies solle rasch geschehen.

+++Hohe Wahlbeteiligung bei Krim-Referendum+++

Ergebnisse von Befragungen unmittelbar vor der Abstimmung ergaben Zustimmungsraten von über 75 Prozent bei einer Beteiligung von mehr als 80 Prozent. Gut die Hälfte der rund 1,8 Millionen Stimmberechtigten hatte den Urnengang schon am Vormittag absolviert. Und Exit polls – Befragungen von Wühlern nach der Stimmabgabe – deckten sich im Wesentlichen mit dem Umfragewerten. Dabei beläuft sich der Anteil ethnischer Russen an der Krim-Gesamtbevölkerung auf nur knapp 60 Prozent.

+++Prorussische Demonstranten stürmen Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Donezk+++

In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen. Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten „Volksgouverneurs“ der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.

+++Vize-Ministerpräsident Kosak will bei Paralympics-Abschlussfeier sprechen+++

Entgegen der Gepflogenheiten wird bei der Abschlussfeier der Sotschi-Paralympics am Sonntagabend Russlands Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak eine Rede halten. Er spreche anstelle von Organisationschef Dmitri Tschernischenko, teilte das Internationale Paralympische Komitee (IPC) kurz vor der Zeremonie mit. Neben ihm soll wie gewohnt auch IPC-Präsident Philip Craven auftreten.

„Das ist ein erneuter Versuch, die Spiele politisch zu instrumentaliseren. Das ist schon sehr dreist“, sagte der deutsche Verbandschef Friedhelm Julius Beucher dazu. „Die kalte Invasion mit dieser Abstimmung versucht man im Nachhinein zu legitimieren“, sagte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur dpa mit Bezug auf das Krim-Referendum am gleichen Tag. Die Abschlussfeier sollte um 20.14 Uhr Ortszeit (17.14 Uhr MEZ) starten.

+++Putin: Krim-Referendum entspricht Völkerrecht+++

Kremlchef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das umstrittene Krim-Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung stimme voll überein mit dem Grundsatz der Vereinten Nationen über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, sagte der Präsident am Sonntag einer Mitteilung des Kreml zufolge. Moskau werde die Entscheidung der Krim-Bevölkerung respektieren. Putin kritisierte die Regierung in Kiew, weil diese in der Ostukraine „radikale Gruppierungen“ gewährenlasse. Das sei „beunruhigend“.
Westliche Politiker werfen Moskau vor, die Abspaltung der Krim voranzutreiben.

+++Krim-Regierungschef Aksjonow: „Das ist ein historischer Moment“+++

Trotz Drohungen des Westens und der Proteste der Regierung in Kiew ist die Krim-Bevölkerung am Sonntag massenweise zum Referendum über den Beitritt der ukrainischen Halbinsel zu Russland geströmt. „Das ist ein historischer Moment“, sagte der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow, nachdem er in der Regionalhauptstadt Simferopol seine Stimme abgegeben hatte. Übergangspräsident Alexander Turtschinow warf Moskau vor, die Abstimmung sei Vorwand für eine Invasion.

+++Waffenruhe auf der Krim+++

Die Ukraine und Russland einigen sich auf eine Waffenruhe auf der Krim, die bis zum 21. März dauern soll. Während dieser Zeit werden russische Truppen nicht gegen ukrainische Militärbasen vorgehen, teilt der amtierende ukrainische Verteidigungsminister mit. Die Blockade ukrainischer Militärstützpunkte soll damit ebenfalls beendet werden. Die Vereinbarung sei von dem Kommandierenden der ukrainischen Seestreitkräfte, Sergej Gaiduk, und dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu erzielt worden. Eine Bestätigung von der russischen Seite gab es zunächst nicht. Moskau hatte stets bestritten, Einheiten des Nachbarlandes zu blockieren.

+++Ukrainische Medien sprechen von Manipulation+++

Nach Darstellung ukrainischer Medien wird die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Das ließ sich nicht überprüfen. Insgesamt sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob die Krim-Republik sich Russland anschließt oder ein Teil der Ukraine bleibt. Die Ukraine und der Westen kritisieren die Volksabstimmung als illegal und drohen Russland mit Sanktionen. Moskaus Staatsführung beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bewohner und sagte der Republik die Aufnahme bereits zu.

+++Referendum läuft ohne Zwischenfälle ab+++

Das umstrittene Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland läuft nach Behördenangaben bisher ohne Zwischenfälle ab. Die Wahlbeteiligung liege bereits bei annähernd 50 Prozent, sagte der prorussische Regierungschef Sergej Aksjonow am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MEZ. Wahllokalleiter berichteten aus einzelnen Regionen, dass auch zahlreiche Vertreter der tatarischen Minderheit an der Abstimmung teilnähmen. Zuvor hatte die traditionell der Ukraine zugewandte Gemeinschaft der Tataren zum Boykott des Referendums aufgerufen.

+++Name von toter Tochter auf der Wahlberichtigtenliste+++

Eine Wählerin beklagt sich mit tränenerstickter Stimme, weil auf der Wahlberechtigtenliste der Name ihrer Tochter aufgeführt ist, die vor zwei Jahren gestorben ist. Wahlleiter Nikolai Ljubezkij entschuldigt sich, sagt, die Listen seien ein paar Jahre alt, leider habe die Regierung in Kiew alles getan, um die Erstellung aktueller Listen zu blockieren.

+++"Es wird ein wirtschaftliches Chaos geben"+++

Die erste Gegenstimme! Ein 50-jähriger Mann sagt, er habe für die Ukraine gestimmt, weil er nicht einverstanden sei mit Russlands militärischer Intervention. Außerdem, sagt er, glaube er nicht an "das Märchen", dass es nach dem Anschluss an Russland höhere Löhne geben werde. "Die ukrainischen Firmen werden ihre Filialen auf der Krim schließen, es wird wirtschaftliches Chaos geben."

+++Stimmen vor den Wahllokalen prorussisch+++

Simferopol, Wahllokal 0862: Von insgesamt 1837 Wahlberechtigten haben hier bis 10 Uhr 357 ihre Stimme abgegeben. Unser Reporter Jens Mühling hat nach einer Stunde nicht einen Menschen gefunden, der nicht "für Russland" gestimmt hat. Die meisten begründen es damit, dass sie selbst Russen sind, keine Ukrainer. Andere sagen: Die Ukraine ist ein runtergewirtschaftetes Chaosland ohne Stabilität, wir wollen lieber in Russland leben, wo Ordnung herrscht und es wirtschaftliche Perspektiven gibt. Wieder andere sagen: In Russland sind die Löhne höher, und die Renten. Und alle sagen, was das russische Fernsehen sagt: In Kiew haben Faschisten die Macht übernommen, wir wollen mit denen nichts zu tun haben.

+++FDP warnt vor Funkstille mit Moskau+++

Die FDP warnt in der Krim-Krise vor einer totalen Funkstille mit Moskau. „Es ist mehr Realismus nötig. Der Versuch, (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin einen Gesichtsverlust beizubringen, wird scheitern“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Sonntag. Eine Kombination aus Sanktionen und Gesprächsangeboten sei gefragt. „Europa muss zeigen, dass es Putins Politik auf der Krim, wo er Fakten geschaffen hat, nicht als Präzedenzfall für russische imperiale Bestrebungen toleriert. Gespräche über Interessen müssen aber möglich sein.“ Gezielte Sanktionen gegen Schlüsselfiguren der russischen Elite, die Putin nahe stehen, müssten schneller und umfassender genutzt werden.

+++22.000 russische Soldaten sind derzeit auf der Krim+++

Auf der Halbinsel Krim sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers jetzt bis zu 22.000 russische Soldaten. Die Erhöhung der Truppenstärke verstoße gegen bestehende Verträge über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte. Dies verstoße gegen bestehende Vereinbarungen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, sagte der amtierende ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax.

Danach dürfe Russland 2014 nur bis zu 12.500 Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel stationieren. Leider sei die Truppenstärke aber in sehr kurzer Zeit auf 22.000 gestiegen, sagte Tenjuch.

+++Deutsche erwarten Dämpfer für die Wirtschaft+++

Die Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge einen Dämpfer für die Wirtschaft durch die Krim-Krise. 57 Prozent der Bundesbürger gingen davon aus, dass die Spannungen mit Russland negative Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsplätze haben werden, ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid. 39 Prozent rechneten nicht damit. Nur 20 Prozent seien der Auffassung, der Westen solle mit harten Wirtschaftssanktionen auf einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland reagieren.

42 Prozent forderten in diesem Fall eine diplomatische Reaktion. 27 Prozent plädierten dafür, dass der Westen das Abstimmungsergebnis akzeptiert. Der Umfrage zufolge gaben 34 Prozent an, der Atomausstieg solle verschoben werden, um die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu verringern. 59 Prozent wollten wie geplant am Ausstieg festhalten. Befragt wurden 500 Personen.

+++Dutzende Menschen stehen vor den Wahllokalen an+++

Vor dem Wahllokal in einer Oberschule der Krim-Regionalhauptstadt Simferopol standen Dutzende von Menschen an. “Ich bin hierher gekommen an diesem Festtag und habe für die Krim und die Krimbewohner gestimmt“, sagte der Endvierziger Wladimir. “Und jetzt gehe ich in die Stadt zum Feiern.“

+++ Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab+++

Auf der Krim hat am Sonntagmorgen die Abstimmung über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland begonnen. Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab und hat Sanktionen gegen Russland angekündigt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry habe er seine Auffassung bekräftigt, dass das Krim-Referendum internationalem Recht entspreche. Die ukrainischen Behörden sollten der Gewalt ultra-nationalistischer Gruppen Einhalt gebieten, die die russischsprachige Bevölkerung “terrorisieren“.

+++Zur Wahl stehen zwei Optionen+++

Zur Wahl stehen zwei Optionen, die aber beide zumindest auf eine stärkere russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Allgemein wird erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss stimmen wird. Von den rund zwei Millionen Krim-Bewohnern sind fast 60 Prozent Russen. (mit Reuters, dpa, AFP)

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