Streit um EU-Kommission: Wolfgang Thierse warnt SPD vor Eigentor
Die SPD lehnt Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin strikt ab. Das könnte nach hinten losgehen, warnt der Ex-Bundestagspräsident Thierse.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Partei vor einer vorschnellen Ablehnung von Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin gewarnt. „Das wäre ein Selbsttor“, sagte Thierse dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Donnerstag. In dem Moment, wo die Mehrheit des Europäischen Parlaments die CDU-Politikerin zur Kommissionspräsidentin wählen sollte, zähle das Demokratieargument nicht mehr, sagte Thierse. „Dann ist sie demokratisch gewählt.“ Die SPD könne nicht mit dem Hinweis auf die europäische Demokratie Nein zu einer Entscheidung des Europäischen Parlaments sagen.
Führende SPD-Politiker hatten den Personalvorschlag des Europarats als undemokratischen Verstoß gegen das Spitzenkandidatenprinzip scharf kritisiert und Leyens Nominierung strikt abgelehnt.
Sollte das Europäische Parlament jedoch „Selbstbewusstsein“ zeigen und durch die Ablehnung von Ursula von der Leyen öffentlich mitteilen, „dass es sich nichtmehr vom Europäischen Rat vorführen lässt“, gebe es eine neue Situation, sagte Thierse. Dann müsse sich auch die Bundesregierung, die Kanzlerin, neupositionieren.
„Viel beunruhigender für die Zukunft Europas“ als die überraschende Nominierung Leyens durch den Europäischen Rat ist für Thierse, dass sich mit der Ablehnung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, des Niederländers Frans Timmermans, „die Kräftedurchgesetzt haben, die mit Europa und seiner Zukunft nichts am Hut haben, die nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut haben und europäischer Solidarität in Flüchtlingsfragen“.