Streit um von der Leyen: Die SPD hätte allen Grund für einen Koalitionsbruch
Von der Leyen als Kandidatin für den EU-Chefposten hat das Potential, die Demokratie in Europa zu beschädigen. Die SPD könnte das verhindern. Ein Kommentar.
Die Situation ist da, und die Situation ist ernst, hat der alte Konrad Adenauer vor mehr als 60 Jahren gesagt. Selbst wenn er ein Christdemokrat war, so passt sein Spruch doch auch auf die SPD. Zumal in der großen Koalition mit der CDU. Denn so wie es gelaufen ist mit Ursula von der Leyen als Kandidatin der CDU für das Amt der Kommissionspräsidentin, dürfte es eigentlich nicht weitergehen. Nicht mit Leyen.
Postengeschacher und Personalgemauschel, dann spät eine Einigung im Hinterzimmer – alles das sollte doch in der EU längst ein Ende haben. Deshalb jedenfalls hatte der sozialdemokratische Obereuropäer Martin Schulz 2014 das Spitzenkandidatenprinzip (mit) durchgesetzt. Und jetzt ist das Prinzip, sind überhaupt alle Prinzipien egal? Besser nicht. Europa könnte bitter Schaden nehmen. Immerhin geht es um die demokratische Zukunft der EU, und die Kür von Spitzenkandidaten sollte genau das zur Folge haben: eine weitere Demokratisierung mit dem und durch das Europaparlament.
Genau dafür gab es auch die erste europaweite Präsidenteninitiative, um die Beteiligung bei der Europawahl zu steigern. Nicht nur alle die Bürger, die endlich teilgenommen haben, können sich bei der Besichtigung des Personalpakets verhohnepiepelt fühlen – auch der (sozialdemokratische) Bundespräsident, auf den diese historisch einmalige Initiative zurückgeht.
Notwendig bleibt die Zustimmung durch das Europaparlament
Wenn die Sozialdemokraten wollen, dann können sie Leyen verhindern. Immerhin hat der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel recht mit diesem Hinweis: Dass der Rat der EU sie nominiert hat, heißt nicht, dass alles für sie gelaufen ist.Notwendig bleibt die Zustimmung durch das Europaparlament. Und durchs Bundeskabinett muss die bisherige Ministerin auch, damit sie für Deutschland und nicht nur für die CDU benannt wird. So gehört sich das in Koalitionen.
Die Frage ist, ob die Genossen wollen sollen, dass Leyen scheitert, weil das zugleich das Ende der Groko bedeuten kann. Ein Ende, das die Genossen wegen ihrer schlechten Aussichten bei Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Apropos: Die Christdemokraten fürchten das auch. Allerdings beantwortet das noch nicht die Frage, ob und wie beiden Großkoalitionäre einen klaren Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung rechtfertigen könnten. Und dazu den Schlag gegen ein in Europa demokratisch vereinbartes Wahlverfahren.
Was zum letzten Punkt führt: Wenn die Sozialdemokraten der Groko auch wirklich und wahrhaftig müde sein sollten – dann darf es dennoch kein kleiner Grund sein, weswegen sie die Koalition aufkündigen. Es darf also nicht wegen des zweiten Spiegelstrichs in irgendeinem Referentenentwurf sein. Vielmehr muss klar sein, dass es um mehr geht. Die Gefahr einer Beschädigung der Demokratie in Europa wäre mehr; wäre sogar der gerade größtmögliche Grund. Und die SPD als die „Staatstragende Partei Deutschlands“ könnte argumentieren, dass sie immer wenn es um die Demokratie ging auf der richtigen Seite der Geschichte stand. Diese Situation ist da, und sie ist ernst.