„Hört genau hin, was die AfD euch verspricht“: Wolfgang Thierse kritisiert die Vereinnahmung der Wende durch die Rechte
Der ehemalige Bundestagspräsident warnt vor einer Verharmlosung der DDR-Diktatur. '89 sei ein Ruf nach Freiheit und Weltoffenheit gewesen.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Menschen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen aufgerufen, die Wahlversprechen der AfD kritisch zu hinterfragen. Kurz vor den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern kritisierte Thierse die Vereinnahmung alter Parolen der DDR-Bürgerrechtler für den AfD-Wahlkampf. „Ich fordere meine ostdeutschen Landsleute auf, genau hinzugucken und den Unterschied wahrzunehmen zwischen dem, was uns 1989 bewegt hat, und dem, was die AfD heute will“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst.
Die AfD wolle das genaue Gegenteil wie die Bürgerrechtler 1989: „Eine Wende ins Nationalistische, die Abwehr von Veränderungen, die Instrumentalisierung von Unsicherheitsgefühlen, Zukunftsängsten und Enttäuschung“. Daher laute seine Bitte: „Schaut genau hin und hört genau hin, was die AfD euch verspricht“, sagte Thierse.
Die AfD wirbt bei den Landtagswahlen in Brandenburg mit Wahlslogans wie „Vollende die Wende“, „Wende 2.0“ und „Werde Bürgerrechtler“. Thierse hält das für gefährlich. „Das ist ein systematischer Missbrauch von Aufbruchsgefühlen des Jahres 1989 gepaart mit der Unterstellung, die Bundesrepublik Deutschland sei eine DDR 2.0“, sagte er.
Die AfD ist „das Gegenteil von 1989“
Zugleich sei es eine Verharmlosung der DDR-Diktatur. Die Bundesrepublik sei das Gegenteil einer Diktatur. „Sie ist so frei und demokratisch, dass in ihr auch eine AfD agieren und sich entfalten kann“, argumentierte Thierse.
Der DDR-Bürgerrechtsbewegung sei es im Jahr 1989 um die Durchsetzung demokratischer Grundrechte gegangen. Die Parole „Wir sind das Volk“ habe sich gegen die SED-Oberen gerichtet. Es sei ein Ruf nach Demokratie, Freiheit, Grundrechten, offenen Grenzen und Weltoffenheit gewesen.
Heute werde der Ruf jedoch in seiner Bedeutung verkehrt, kritisierte Thierse. Er richte sich vor allem gegen die anderen, die Fremden, sagte er. „Das ist eine nationalistische, fremdenfeindliche Veränderung der alten Losung, das Gegenteil von 1989.“ Thierse gehört auch zu den Unterzeichnern der am Dienstag in Berlin veröffentlichen Erklärung unter dem Titel „Nicht mit uns: Gegen den Missbrauch der Friedlichen Revolution 1989 im Wahlkampf“.
In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Sachsen wird derzeit von einer schwarz-roten Regierung unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regiert, in Brandburg regiert Dietmar Woidke (SPD) zusammen mit den Linken. In Thüringen bilden Linke, SPD und Grüne eine Koalition, Bodo Ramelow (Linke) ist Ministerpräsident. Seit Wochen deuten Umfrage-Ergebnisse auf einen Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen hin. (epd)