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Der Streit um die Werte Wohin führt die Diskussion die CDU?

Erwin Teufel hat mit seiner Kritik an der Ausrichtung der CDU eine heftige Debatte ausgelöst. Dabei geht es auch um die Lust am Streit.

Erwin Teufel hat 1995 ein interessantes Buch herausgegeben, „Was hält die moderne Gesellschaft zusammen?“ Am Ende des Buches gibt Teufel eine Antwort darauf, wie Parteien mit den Interessen von Bürgern, mit ihren Ängsten und ihrer Suche nach Orientierung und Identität umgehen sollten: „Nicht das Diktat der Politik, sondern die Organisation eines Dialogs ... mit allen wichtigen Gruppen der Gesellschaft … wird eine immer wichtigere Aufgabe der Politik.“

Politische Orientierung fängt für Teufel mit Dialog an, wie wohl er weiß, dass am Ende die Politik zu entscheiden hat.

Man könnte den Aufsatz wunderbar lesen als Kritik am Umgang der CDU mit Stuttgart 21 oder auch mit der Bundeswehrreform. Aber man kann Teufels Beitrag von damals auch als Folie für die aktuelle Debatte um Führung und Profil der CDU anwenden. Er lenkt den Blick darauf, dass es in dieser Debatte gar nicht um das „Konservative“ oder das „Christliche“ oder um das vermeintliche Beleidigtsein von älteren CDU-Mitgliedern wie Erwin Teufel, Kurt Biedenkopf oder Volker Rühe geht. Nein, in vielen Debattenbeiträgen spielt als Subtext das Thema „Dialog“ eine wichtige Rolle.

Der Erste, der die jüngste Debatte um dieses Thema begann – es gab unter Angela Merkel schon viele –, war Helmut Kohl. In seiner Rede am 1. Oktober 2010 zum 20. Jahrestag des CDU-Vereinigungsparteitags piekste der Altkanzler mit feinem Florett fast alle Themen an, die jetzt wieder im Blickpunkt stehen. Zunächst stellte Kohl klar, dass die CDU nicht gespalten sei in Konservative und Modernisierer. Wörtlich sagte er: „Lassen wir uns doch nicht einreden, dass konservativ und fortschrittlich Gegensätze sind. Das Gegenteil ist wahr.“ Dann sagte er: „Die Gratwanderung besteht darin, dass wir nicht beliebig werden und dem Zeitgeist folgen, sondern ihm ... widerstehen und uns bei notwendigen Veränderungen treu bleiben.“

Ein Beispiel, wo Kohl, wie viele andere, die Partei unverblümt zum Dialog aufforderte, war die Wehrpflicht. Er sagte, die Welt habe sich nicht so sehr verändert, dass die Wehrpflicht nicht zu erhalten wäre – „wenn man sie denn will“. Kohl forderte eine „gründliche“ Debatte, „bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird“. Es gab sie nie.

Angela Merkel hat aus der CDU ein "ideologisches Nichts" gemacht. Lesen Sie weiter auf Seite 2.

Die schärfste Kritik stammt von Alexander Gauland, Publizist und CDU-Mitglied, der im Juni in der „Welt“ schrieb: „Angela Merkel hat es geschafft, aus einer Partei mit konservativen, liberalen und sozialen Inhalten ein ideologisches Nichts zu zaubern.“ Auch in Gaulands Text ist der Wunsch nach Dialog und Auseinandersetzung deutlich, in dem er auf vergangene Antipoden der CDU verweist, wie Geißler, Blüm, Süssmuth oder Dregger, Kanther, Wallmann. Auch andere CDU-Mitglieder sagen im Gespräch, dass Kohl intensive Diskussionen zugelassen habe, die die Partei auch vorangebracht hätten. Gauland drückt es so aus: „Union war nicht immer, aber doch meistens klare Kante. Was Kohl und Geißler wegen Süssmuth und anderen manchmal verschwimmen ließen, sprachen Dregger und Kanther deutlich aus.“ Diese Union sei Geschichte.

Profil und Dialog sind wichtige Themen von Erwin Teufels jüngster Kritik, wobei er deutlich sagt, wer aus seiner Sicht die CDU sei: „Die große Volkspartei der Mitte, die Partei der Christdemokraten, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die Partei von Konservativen, die Werte bejahen, … die Partei der Liberalen, die sich für den Rechtsstaat und die Freiheit einsetzen, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der großen Sozialreformen, die Partei der Familienpolitik, die Partei der Selbständigen und des unselbständigen Mittelstands und die Partei der freien Berufe und die Partei der Arbeitnehmer.“

Hier wird klar, dass Teufel zu keiner christlichen Sektierergruppe gehört, sondern zum Kern der CDU. Er will Volkspartei bleiben. Das Problem für Teufel ist nur, dass die CDU, Merkel, ihre Kompetenzen wie etwa die Wirtschaftskompetenz oder die christliche, besser humanistische Gesellschaftspolitik nicht mehr vertrete, nicht erkennbar mache, dass sie nicht orientiert ist an den eigenen Grundsätzen, nicht nachhaltig handelt. Teufel sagt deshalb: „Wer es mit unserer Partei gut meint, folgt nicht blind jedem Kurs und jedem Kurswechsel, sondern bildet sich ein eigenes Urteil. Er hört auf die Bürger und Fachleute. Er betrachtet die Wirklichkeit und nutzt seine Lebenserfahrung und sein Urteilsvermögen für Analysen und Orientierungen. Nur damit ist der Union gedient.“

Viel Taktik, wenig offene Debatte - für den Machterhalt ist das gut, für die Glaubwürdigkeit weniger. Lesen Sie weiter auf Seite 3.

Anruf bei einem Merkel-Kritiker, ein ehemaliger, hochrangiger CDU-Bundesminister, er will sich nicht mehr äußern, nicht mehr öffentlich, er brummt: „Es geht doch gar nicht ums Konservative. Es geht um Glaubwürdigkeit, Sensibilität und inhaltliche Logik.“ Man könne nicht einerseits Sympathie für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt bekunden und gleichzeitig Panzer liefern. Teufel schreibt: „Dabei kommt es mehr denn je auf glaubwürdige Persönlichkeiten in Partei, Parlament und Regierung an. Wie entsteht Glaubwürdigkeit? Nur dadurch, dass Worte und Taten der Handelnden nicht allzu weit auseinanderliegen.“

Der Dialog ist in der CDU womöglich belastet durch zu viel Taktik, für den Machterhalt ist das gut, für die innere Reinigung und die Glaubwürdigkeit weniger. Ausgerechnet die Kanzlerin ist die größte Taktiererin, und wenn sie es nicht ist, dann verschleiert sie ihre Entscheidung so, dass man es glauben muss. Ein Beispiel dafür war die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID), wo sich die Kanzlerin lange aufseiten der Befürworter befand, bis sie in das Lager der Gegner wechselte – in einer Zeit, in der mal wieder um das konservative Profil der CDU gestritten wurde. War es Überzeugung, war es Taktik, man weiß es nicht. Mal sehen, wie es bei der Gleichstellung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern ausgeht. Auch hier könnte es sein, dass Merkel sich auf die Seite der Gegner stellt, obwohl die Befürworter in der CDU sie an ihrer Seite wähnen.

Manche in der CDU finden, es würde der Partei guttun, öffentlich zu streiten. Zu ihnen gehört der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Er sagte dem Tagesspiegel: „Die CDU sollte sich trauen, auch öffentlich zu streiten, um so deutlich zu machen, dass wir um die richtigen Antworten ringen. Solche Diskussionen dürfen nicht abgewürgt werden. Allerdings müssen sie auch nachhaltig sein. Diejenigen, die ihre Position vertreten, müssen konkret sagen, was und wie sie etwas ändern wollen. Ich selbst sehe die Notwendigkeit großer Korrekturen nicht. Es ist falsch, eine Sachdebatte zu personalisieren.“

Polenz Worte darf man getrost als Kritik an seinem Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, verstehen, der am Donnerstag in der ARD betonte, große öffentliche Diskussionen würden der Partei nicht weiterhelfen. Im Vorwort des Buches von Erwin Teufel hatte auch der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs die Frage nach öffentlicher Diskussion anders gesehen. Er schrieb: „Der Weg zum Konsens ist nur über das Austragen von Konflikten, die Offenlegung des bestehenden Dissenses möglich.“

Die Debatten in der CDU werden nach dem Sommer wohl weitergehen müssen.

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