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Krisengebiet Saudi-Arabien Kritiker: Panzergeschäft verstößt gegen Richtlinien der Regierung

Der offenbar von der Bundesregierung genehmigte Export von Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien ruft heftige Kritik hervor. Was steckt hinter dem Panzer-Deal?

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Der Verteidigungsminister versuchte es mit einem Machtwort. „Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, und dabei bleibt es“, erklärte Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag. Doch da hatte die Meldung über die Genehmigung des Gremiums für den Export von Leo-Kampfpanzern längst nicht nur die Opposition aufgeschreckt, die im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragte. Am Mittwoch oder Donnerstag will sie von der Regierung Auskunft. Auch Politiker von Union und FDP forderten angesichts des sensiblen Themas Informationen von den eigenen Ministern. Damit ist offen, ob der Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht Bestand hat, hinter dem sich am Montag schon Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler verschanzt hatte.

Über den Beschluss des geheim tagenden Bundessicherheitsrates gibt es bislang nur eine Meldung des „Spiegel“. In dem Gremium sind neben dem Kanzleramtschef die Minister für Auswärtiges, Verteidigung, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit vertreten. Sie müssen sich an den Richtlinien für Waffenexporte orientieren, die im Jahr 2000 von Rot-Grün erarbeitet wurden. Sie verlangen einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten. So dürfen Kriegswaffen und Rüstungsgüter nicht in Krisengebiete oder instabile Länder geliefert werden. Der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland muss „besonderes Gewicht“ zugemessen werden.

Nicht nur die Opposition zeigt sich nun empört über den Widerspruch zwischen den hehren Zielen und der Praxis der Regierung, die sich auf ihre Menschenrechtsorientierung viel zugutehält. Auch in der Koalition ist das mutmaßliche Geschäft hoch umstritten – was auch damit zusammenhängt, dass die allermeisten nichts Genaues wissen. Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt forderte von der Regierung Aufklärung, auch in der Union ist das Murren groß. Wenn die Regierung nicht wenigstens die Fachleute in den Fraktionen informiere, sagt ein Christdemokrat, dürfe sie sich über Empörung und Durcheinander nicht wundern: „Ein Kommunikationsdesaster!“

Die Folge war am Montagabend im Fraktionsvorstand der CDU/CSU live zu erleben – eine Kakophonie von Pro- und Contra-Reden. Den Anfang machte Ruprecht Polenz (CDU): Das Geschäft verstoße gegen die eigenen Richtlinien der Regierung, monierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses – weder dürften Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden noch an Regierungen mit zweifelhaftem Menschenrechtsruf.

Auf den Umgang der Saudis mit Menschenrechten wies später auch Erika Steinbach (CDU) hin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schließlich erinnerte daran, dass saudi-arabische Soldaten mit Panzern die Demonstrationen für Demokratie in Bahrain niedergeschlagen haben: „Und jetzt liefern wir denen die besten Kampfpanzer der Welt!“

Dagegen argumentierten der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer (CDU) und der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU), wenn Deutschland nicht liefere, werde ein Nato-Partner wie Spanien das Geschäft machen. Aber auch der Außenpolitiker Philipp Mißfelder plädierte für Realpolitik: Die Saudis seien bei allen Bedenken doch Verbündete, erst recht gegen den gemeinsamen Gegner Iran.

Weiter ausgetragen wurde der Konflikt nicht, zumal selbst Lammert eingeräumt hatte, dass die Aufregung nichts nütze: Es gehe um Regierungshandeln, und das Parlament könne die Sache nicht an sich ziehen. Fraktionschef Volker Kauder mahnte die Außenpolitiker nur, spätestens bis zur Aktuellen Stunde eine gemeinsame Position zu finden.

Der Friedensforscher Ottfried Nassauer hält die Entscheidung für „mehr als problematisch“. Die neue Version des Kampfpanzers sei in der Ausführung mit langem Rohr eine für Panzerschlachten geeignete Waffe, in der mit kurzem Rohr und Räumschild zugleich auch eine Waffe, mit der man etwa gegen Demonstranten vorgehen könne. Nassauer leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).

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