Rechtsextremismus und die AfD: Wofür man keinen Verfassungsschutz braucht
Nichts daran ist geheim, wie die AfD mit Björn Höcke an der Spitze ihren radikalen Weg geht. Die Restpartei ist zu schwach – und zu feige. Ein Kommentar.
Der „Flügel“ soll die Flatter machen, fordert der AfD-Bundesvorstand. Die etwas gespenstische Teilorganisation der Partei gilt amtlich als rechtsextrem. Der Verfassungsschutz stuft sie als Beobachtungsfall ein. Die „Flügel“-Chefs um Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke – Chefinnen sind keine bekannt – wollten am Samstag beraten, hoch geheim. Ein Treffen wurde abgesagt, Corona. Später taucht im Netz ein Höcke-Interview auf. Botschaft: Das mit dem „Flügel“ lassen wir fortan. Es gehe jetzt um die „Einheit der Partei“.
Was war geschehen? Es fällt einem der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt ein. Schmidt war kein Freund des Geheimen, der Geheimdienste schon gar nicht. Als Politiker wollte er sich um das Wesentliche kümmern. Er meinte: Nichts, was wirklich wesentlich ist, ist geheim.
Eine Art König Midas - was Höcke anfasst, wird brauner Dreck
So liegt der Fall hier. Es muss einen wenig kümmern, was die „Flügel“-Herren beschwatzen oder beschließen. Das Wesentliche geschieht öffentlich. Höcke trägt seine antidemokratische, antimenschliche Hetze seit Jahren bei allen möglichen seiner befremdlichen Auftritte vor und ist damit und mit seinen Wahlerfolgen zu einer Art König Midas rechtester Politik geworden. Nur dass alles, was er anfasst, nicht zu Gold, sondern zu braunem Dreck wird. Jeder, der ihm die Hand schüttelt oder sich mit ihm auf ein Foto stellt, müsste das wissen.
Statt ihn zu isolieren, feiert AfD-Chef Alexander Gauland ihn als „meinen Freund“, der mit seinen Ansichten in der Mitte der Partei stehe. Die Co-Vorsitzende Alice Weidel, die ihn einst aus der Partei entfernen wollte, schmeichelt ihm heute. Kritiker sind mutlos geworden oder treten aus. Früher war es einfach, der Partei eine Richtung zu geben: Man musste gegen Merkel sein. Heute müsste man gegen Höcke sein. Das fällt vielen schwerer. Zurück bleiben Getreue oder Feiglinge. Bei manchen, wenn nicht sogar bei den mittlerweile meisten, dürften sich beide Eigenschaften vereinen.
Es wächst zusammen, was zusammengehört
Ob der Flügel sich selbst auflöst, aufgelöst wird, man ihn für aufgelöst erklärt oder dies alles unterlässt – es spielt keine Rolle, solange die Reden und die Protagonisten der Partei dieselben bleiben, solange Höcke offen unterstützt wird. Die Partei wandert weiter nach rechts.
Es wäre schön, wenn die verbleibende politische Öffentlichkeit nicht erst auf weitere Reaktionen des Bundesamts für Verfassungsschutz warten würde, um diesen Prozess aufmerksam zu beobachten und seine Ergebnisse zu beurteilen. Wenn bei „Flügel“ und AfD weiter zusammenwächst, was offenbar zusammengehört, hat die AfD in einem demokratischen Deutschland keine politische Zukunft. Ein Parteiverbot, für das es dank des NPD-Verfahrens einen klaren juristischen Zuschnitt gibt, wäre dann eine Frage der Zeit. Man darf immer noch hoffen, dass es so weit nicht kommen muss.