Neuland im Klimaschutz: „Wirtschaftsweise“ übergeben Gutachten zum CO2-Preis an Merkel
Sollten Sprit und Heizöl für den Klimaschutz teurer werden? Und wie geht das, ohne Menschen unfair zu belasten? Am Freitag gibt es wissenschaftlichen Rat.
Die „Wirtschaftsweisen“ übergeben an diesem Freitag um 10 Uhr ein mit Spannung erwartetes Gutachten zum CO2-Preis für mehr Klimaschutz an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungsberater haben im Auftrag des Kanzleramts untersucht, wie man den Ausstoß von Kohlendioxid verteuern kann, um klimafreundliche Technologien zu fördern. Das ist kommende Woche auch Thema im Klimakabinett der Bundesregierung. Entscheidungen sollen aber erst im September fallen. Vor allem in der Union gibt es Kritik am CO2-Preis.
Nach der Übergabe an Merkel will der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, zusammen mit seinen Kollegen das Sondergutachten ausführlich vorstellen.
Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, dass sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - sicher erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung vieler Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat schon drei Gutachten und eigene Vorschläge präsentiert. Sie schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst mal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Dieser Einstiegspreis würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde.
Zum Ausgleich soll jeder Bürger - unabhängig vom Alter - eine „Klimaprämie“ von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen, für Unternehmen schlägt Schulze Förderprogramme vor. Fest steht, dass der Staat die zusätzlichen Steuern den Bürgern und der Wirtschaft zurückgeben soll.
Zahl der Preisregelungen für CO2 nimmt weltweit zu
Mit der Einführung eines solchen CO2-Preises würde Deutschland kein Neuland betreten. „Die weltweite Gesamtzahl bestehender CO2-Preisinstrumente hat über die letzten Jahre deutlich zugenommen“, heißt es in einer neuen Studie der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Weltweit seien aktuell 57 regionale, nationale oder internationale CO2-Preisinstrumente in 46 Ländern umgesetzt oder geplant. Derzeit falle rund ein Fünftel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen unter solche Systeme.
„Diese Entwicklung dürfte auch über die kommenden Jahre anhalten“, heißt es in der Studie, denn wie in Deutschland werde auch in einer Reihe weiterer Staaten darüber diskutiert, den Treibhausgas-Ausstoß teurer zu machen. Alleine in der EU haben demnach zwölf Staaten nationale CO2-Preise zusätzlich zum EU-Handel mit Emissionsrechten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen. 2020 komme mit den Niederlanden ein weiterer Staat dazu.
Eine „große Mehrheit“ der Länder mit CO2-Preis setze für die Bereiche Heizen und Verkehr auf Steuern oder Abgaben, die in der Höhe stark variierten. Sollte Deutschland auch in diesen Bereichen auf einen Emissionshandel setzen, wie FDP und Teile der Union vorschlagen, werde das Land zum „europaweiten Sonderfall“, schreiben die Autoren.
In der EU gibt es bereits einen Handel mit Emissionszertifikaten, an dem sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie beteiligen müssen. Für sie gibt es damit schon einen CO2-Preis. Die FDP würde gern den deutschen Verkehrs- und Wärmesektor in diesen Handel integrieren. Auch Teile der Union finden einen Emissionshandel besser als eine zusätzliche Steuer oder Abgabe, andere wollen nur auf Anreize und Förderung setzen.
16 Unionsabgeordnete präsentieren eigenes Konzept
Ein eigenes Konzept haben nun 16 Bundestagsabgeordnete der Union vorgelegt. In einem Positionspapier, das der „Rheinischen Post“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädieren sie für einen CO2-Preis, der aus einem festen Sockelbetrag als Festpreis für die Tonne Kohlendioxid und einem Marktpreisanteil bestehen soll, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird - abhängig von der zulässigen CO2-Menge, die der Staat festlegt.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer Mehrbelastung deutscher Unternehmen durch neue Regeln und wies darauf hin, dass Klimaschutz im globalen Konsens am wirksamsten sei. „Daher muss das letztendlich gewählte Konzept mindestens an europäische Regelungen anschlussfähig sein, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Rheinischen Post“. (dpa)