GroKo droht der nächste Riesenkrach: Schulze will CO2-Steuer gegen alle Widerstände
Die Umweltministerin will eine „sozial gerechte“ CO2-Steuer mit „Klimaprämie“ einführen. Doch die Union hat andere Pläne.
Einen spritdurstigen SUV fahren, das soll in Zukunft teurer werden, wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht. Sie beklagt schon seit längerem, dass vor allem der Verkehrssektor zu wenig zum Klimaschutz beitrage. Ein Grund dafür: Die Steuern auf Benzin und Diesel sind nicht hoch genug, um die Menschen zu veranlassen, sich ein verbrauchsarmes Auto zuzulegen. Vor allem sind die Steuern auf die Brennstoffe unverhältnismäßig niedrig im Vergleich zur Steuer, die auf Strom erhoben wird, egal ob der Strom nun aus dem Kohlekraftwerk kommt oder aus der Windkraftanlage. Kurzum: Das Energiesteuersystem verfehlt seine Klimaschutzwirkung.
Umweltministerin Schulze will das mit einer zusätzlichen steuerlichen Abgabe auf Benzin und Diesel ändern. Auch für Heizöl soll sie gelten. Am Freitag hat sie drei Gutachten unterschiedlicher Institute vorlegt, die die Einführung und Wirkung einer solchen Steuer untersuchen. „Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt“, sagte Schulze bei der Vorstellung der Gutachten in Berlin.
Zentrales Element aller drei Studien ist es, dass die CO2-Steuer „sozialverträglich“ ausgestaltet sein soll und zwar über eine Pro-Kopf-Rückzahlung. „Klimaprämie“ nennt Schulze das. Zudem soll perspektivisch die Stromsteuer gesenkt werden. Durch all diese Maßnahmen wolle sie „ungerechte Belastungen“ für untere und mittlere Einkommen vermeiden, sagte die Umweltministerin.
Alle drei Gutachten sehen vor, dass zunächst ein Preis in Höhe von 35 Euro pro Tonne CO2 auf Benzin, Diesel und Heizöl eingeführt wird. Der Preis soll sukzessive angehoben werden. 2023 liegt er bei 80 Euro pro Tonne, im Jahr 2030 bei 180 Euro pro Tonne CO2. Durch den Einstiegspreis wird Diesel um 11 Cent pro Liter teurer, Benzin um 10 Cent. Der Preis für den Liter Heizöl erhöht sich durch die Abgabe um 11 Cent.
80 Euro „Klimaprämie“ für jeden Bürger
Die Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), eins der drei beteiligten Institute, schlagen eine „Klimaprämie“ für jeden Bürger in Höhe von 80 Euro pro Jahr vor. Die CO2-Steuer wäre damit „belastungsneutral“ für private Haushalte. Das bedeutet: Belastungen durch die Steuer und Entlastung durch die Klimaprämie würden sich im Durchschnitt die Waage halten. Neben dem DIW haben das Forum Ökologisch-Soziale-Markt (FÖS) sowie das IMK-Institut für Makroökonomie Gutachten vorgelegt.
Auch Einzelfälle haben die Forscher untersucht und zwar am Beispiel einer Steuer von 80 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2023: Demnach würde ein gut verdienendes Pärchen ohne Kinder und mit zwei Autos ein Minus von 139 Euro machen. Ein Ehepaar mit mittlerem Einkommen, einem Kind und ohne Auto würde unterm Strich am Jahresende mehr als 300 Euro zurückbekommen. Eine Familie mit drei Kindern, die im ländlichen Raum lebt und bei der der Hauptverdiener täglich unter 20 Kilometer zur Arbeit pendelt, würde am Jahresende kaum etwas zurückbekommen.
„Auf Basis der Gutachten werden wir jetzt diskutieren“
Klimafreundlich kann sich nur verhalten, wer Alternativen hat, sei es durch mehr öffentlichen Nahverkehr, Car-Sharing-Modelle oder auch effiziente Heizungen. Schwierig scheint es im Wohnbereich zu sein, da viele Menschen in Deutschland zur Miete wohnen. Sie können nicht beeinflussen, ob sie eine Wärmepumpe im Haus haben oder eine Ölheizung. Für den Vermieter müsste es deshalb einen Anreiz geben, das Gebäude klimafreundlich umzubauen.
Auch Umweltministerin Schulze betonte in Berlin, dass der CO2-Preis nur ein Baustein für mehr Klimaschutz sein könne. Und tatsächlich: Die CO2-Steuer würde nicht ausreichen, um die Klimaziele bis 2030 im Verkehr- und Wärmebereich zu erreichen. „Weitere Maßnahmen für den Klimaschutz werden wir im Klimakabinett diskutieren“, sagte Schulze. Die CO2-Bepreisung steht im Klimakabinett am 18. Juli auf der Tagesordnung. Die drei Gutachten würden kein „Konzept der SPD“ darstellen, sagte Schulze. „Auf Basis der Gutachten werden wir jetzt diskutieren.“
Ob Schulzes CO2-Steuer am Ende wirklich eingeführt wird, ist mit Blick auf den Widerstand beim Koalitionspartner mehr als fraglich. Zwar will sich die Union erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen, das Mittel der Wahl scheint allerdings der Emissionshandel zu sein. Die Union weist oft darauf hin, dass im Koalitionsvertrag schließlich vereinbart worden sei, dass es keine Steuererhöhungen geben solle.
Sie sei auch gerne bereit, über andere Vorschläge zu diskutieren, sagte die Umweltministerin. CO2-Steuer gegen Emissionshandel ist aber nicht Schulzes einziger Kampf, den sie im Klimakabinett wird austragen müssen. Sie will auch ein Klimaschutzgesetz durchbringen, dass bei der Union bisher vor allem eins hervorgerufen hat: heftigsten Widerstand. Am Ende könnte vor einer unter dem Streit leiden: Das Klima. Nämlich dann, wenn am Ende wieder ein Minimalkompromiss steht.