Hauptstadtlage: Wirtschaftsminister Altmaier schlägt Klima-Alarm
Der Wirtschaftsminister sieht die Klima-Ziele der Regierung in Gefahr. Außerdem im Nachrichtenüberblick: AfD-Politiker auf der Krim und Trauer bei Merkel.
Während sich die Hauptstadt auf Ostern vorbereitet, machen sich Politiker der AfD nach Osten auf. Heute wollen sie an einer Wirtschaftskonferenz in Jalta teilnehmen – auf der von Russland kontrollierten Krim. Damit brechen die AfD-Leute das Gesetz. Denn über Russland auf die Krim zu reisen, ist nach ukrainischem Recht verboten.
Den Rechtspopulisten ist das aber egal. Wie meine Kollegin Claudia von Salzen recherchiert hat, statten AfD-Abgeordnete Russland sowie den von Moskau kontrollierten Teilen der Ukraine in auffälliger Regelmäßigkeit Besuche ab – nur um dann voll des Lobes für Putins Vasallen zurückzukehren. Den Kreml wird es freuen, so treue Fans im Deutschen Bundestag zu haben. Die ganze Geschichte lesen Sie hier: tagesspiegel.de
Peter Altmaier schlägt Klima-Alarm. Nach einem Bericht aus dem Wirtschaftsministerium sind die von der Regierung selbstgesteckten Klima-Ziele in akuter Gefahr – wenn nicht massiv gegengesteuert wird. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass vor allem der Verkehrssektor die Vorgaben „deutlich verfehlt“. Statt einer Verringerung des Energieverbrauchs auf deutschen Straßen bis 2020 wird eine Erhöhung der Schadstoffbelastung um mehr als fünf Prozent erwartet.
Schlechte Nachrichten, nicht zuletzt für Finanzminister Olaf Scholz: Die Bundesregierung wird deutlich mehr Emissionszertifikate einkaufen müssen als bislang geplant. Schon jetzt sind dafür 300 Millionen Euro vorgesehen. Wenn das nicht mal für schlechtes Klima am Kabinettstisch sorgt.
Debatte über neues Wahlrecht
Bekommt Deutschland ein neues Wahlrecht oder nicht? Das sei dringend nötig, der Bundestag mit mehr als 700 Sitzen völlig aufgebläht, heißt es. Mit seiner Idee für die Verkleinerung des Parlaments ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zuletzt gescheitert. Jetzt schlägt der CDU-Politiker Günter Krings eine andere Lösung vor: das Grabenwahlrecht – so wie es in Mexiko oder Japan praktiziert wird. In dem System gibt es keine Ausgleichs- oder Überhangsmandate. Der Bundestag hätte also immer die gleiche Größe.
Problem gelöst? Keineswegs. „Entsetzt“ über Krings Vorschlag zeigt sich der Linken-Abgeordnete Friedrich Straetmanns. „Zutiefst dagegen“ ist FDP-Mann Stefan Ruppert. Der Grund für die scharfe Ablehnung: Vom Grabenwahlrecht würde aktuell die Union stark profitieren. Die Grabenkämpfe ums Wahlrecht werden also wohl noch einige Zeit andauern.
Linke gegen Waffenexporte
Angesichts solchen parteipolitischen Gezänks dürften viele in der Hauptstadt froh sein, dass über das lange Wochenende etwas Ruhe einkehrt. Selbst die Kollegen der Deutschen Presseagentur haben heute nicht viel im Programm. Nur diese Termine: Für Angela Merkel ist es ein sehr schwerer Gründonnerstag. Sie muss ihre kürzlich verstorbene Mutter beerdigen. Beigesetzt wird Herlind Kasner in Templin im Norden Brandenburgs. Die Trauerfeier findet im kleinen Familien- und Freundeskreis statt.
Linken-Chef Bernd Riexinger will derweil mit seiner Partei in Berlin vor dem Verteidigungsministerium gegen Waffenexporte demonstrieren – eine Art Frühstart der traditionellen Ostermärsche. SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley tritt am Abend im Bayerischen Fernsehen auf, um mit ihrem Unions-Gegenspieler Manfred Weber zu diskutieren. Danach dürfen sich die zwei eine kurze Atempause gönnen – bevor es dann richtig losgeht mit dem Europawahlkampf.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen schöne Feiertage! Dienstag früh lesen wir uns wieder.
Die Hauptstadtlage von Maria Fiedler und ihrem Team ist Teil der Tagesspiegel-Morgenlage, dem Nachrichtenüberblick für Politik-Entscheider. Kostenfrei anmelden kann man sich hier.