Sachsen: Wirbel um rassistische Tweets eines Leipziger Jura-Professors
Thomas Rauscher würde ein "weißes Europa" begrüßen. Die Universität prüft dienstrechtliche Schritte. Dabei hetzt der Professor nicht das erste Mal.
Diesmal hat es Thomas Rauscher, Jura-Professor an der Universität Leipzig, ganz offenbar zu weit getrieben. Binnen weniger Tage verschickte er auf seinem privaten Twitter-Account gleich zwei offenkundig rassistische Kurznachrichten. Ein Tweet vom Montag zeigte am Wochenende in Warschau demonstrierende Rechtsextremisten, dazu Rauschers Kommentar: ",Ein weißes Europa brüderlicher Nationen'. Für mich ist das ein wunderbares Ziel!"
Tags drauf äußerte Rauscher auf Twitter: "Wir schulden den Afrikaner und Arabern nichts. Sie haben ihre Kontinente durch Korruption, Schlendrian, ungehemmte Vermehrung und Stammes- und Religionskriege zerstört und nehmen uns nun weg, was wir mit Fleiß aufgebaut haben."
Die Universität reagierte am Mittwochabend und erklärte, sie verurteile die neuerlichen Äußerungen von Prof. Rauscher ausdrücklich. "Wir stehen für Weltoffenheit und Toleranz und stellen uns gegen intolerantes und fremdenfeindliches Gedankengut. Das haben wir in den vergangenen Jahren durch Statements und universitäre Aktionen immer wieder deutlich gemacht und werden das auch in Zukunft tun. Wir werden nun Untersuchungen einleiten und dienstrechtliche Schritte gegen Herrn Prof. Rauscher prüfen."
Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hatte zuvor getwittert: "Sachsens Hochschulen sind weltoffen und international. Die ausländerfeindliche Meinung von Rauscher kritisiere ich scharf." Die sächsische Staatskanzlei bekräftigte: "Die privaten Äußerungen von Prof. Rauscher entsprechen nicht dem weltoffenen und toleranten Anspruch unserer Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen." Die sächsische Grünen-Hochschulpolitikerin Claudia Maicher begrüßte die Reaktionen der Universität und der Wissenschaftsministerin als "notwendig und richtig". Der sächsische AfD-Aktivist und Rechtsanwalt Maximilian Krah kündigte an: "Für Ihre Meinungsfreiheit werden wir kämpfen, verehrter Professor."
Die "taz"-Reporterin Helke Ellersiek berichtete auf Twitter, dass Studierende unter dem Motto "Rauscher, rausch ab" am Donnerstag in der Vorlesung des Jura-Professors gegen dessen fremdenfeindliche Ausfällen demonstrierten. Tweets von ihm wurden an die Wand projiziert und Flugblätter verteilt. Rauscher habe von "Nazi-Methoden" gesprochen, so die Journalistin. Der SDS Leipzig stellte ein Video der Aktion ins Netz.
"Es gibt keinen friedfertigen Islam", twitterte der Professor 2016
Der aus Bayern stammende Wissenschaftler unterrichtet seit dem Wintersemester 1993/94 an der Universität Leipzig. Er ist dort Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht. Er hatte bereits Anfang 2016, zu Hochzeiten der Pegida-Demonstrationen, mit Äußerungen auf seinem privaten Twitter-Account für Wirbel gesorgt.
Dokumentiert wurden sie damals unter anderem von der "Zeit". Rauscher twitterte demnach etwa: "Es ist natürlich, sich zu wehren, wenn die eigene Kultur untergeht. Die 'Angst des weißen Mannes' sollte wehrhaft werden!" Oder: "Wenn man Illegale nicht mehr ausweisen kann, ohne dass Gutmenschen sich inszenieren, ist das die Besetzung der EU durch Roma und 'Flüchtlinge'." Und: "Es gibt keinen friedfertigen Islam. Das Grundkonzept dieser 'Religion' ist kriegerische Ausbreitung."
Auch damals erklärte Uni-Rektorin Beate Schücking, die Hochschule stehe für Weltoffenheit und Toleranz, "wir stellen uns entschieden gegen intolerantes und fremdenfeindliches Gedankengut (...) Wenn es einzelne Universitätsangehörige gibt, die sich anders äußern, ist das sehr bedauerlich." Von Untersuchungen und dienstrechtlichen Schritten war damals aber noch nicht die Rede.: Solange sich Universitätsangehörige "als Privatperson äußern, werden wir aber damit leben müssen. Zum Glück sieht unser Grundgesetz die freie Meinungsäußerung vor. Wir müssen das aushalten, ohne es zu ignorieren." Im April 2016 organisierte die Universität eine Diskussionsveranstaltung unter anderem mit Rauscher, Thema: "Meinungsfreiheit - wo beginnt sie, wo endet sie?"
Rauscher: Vorwurf des Rassismus "absolut lächerlich"
Rauscher verteidigte im Gespräch mit der "Huffington Post" seine neuen Äußerungen. Zu seinem Kommentar zum Neonazi-Aufmarsch am Wochenende in Warschau erklärte er: "Mir schien dieses eine Zitat von einem Transparent der Demonstration als eine sehr knappe, pointierte Zusammenfassung dessen, was national und konservativ denkende Menschen in Europa derzeit bewegt." Für ihn sei ein "weißes Europa brüderlicher Nationen" ein politisches Ziel. "Das weiße Europa ist - das möchte ich ganz deutlich positiv sagen, genauso wie ein schwarzes Afrika oder ein thailändisches Thailand - ein wunderbares Ziel: Bewusstsein für die eigene Kultur und die eigene Geschichte sowie eine gewisse Pflege für den Raum, in dem sich die Kultur entwickelt."
Den von Kritikern vorgebrachten Vorwurf des Rassismus nannte er "absolut lächerlich". Aus seiner Sicht sei das lediglich "eine Universalkeule". Sie werde heute verwendet, um "von vornherein bestimmte Denkansätze, eine Diskussion und jede Kritik an der aktuelle Flüchtlingspolitik" zu killen, erläuterte der Jura-Professor.
Am Mittwochabend schloss Rauscher seinen Twitter-Account. Im letzten Eintrag schrieb er: "Die Anfeindungen, vor allem aber die an Dritte gerichteten Versuche des Rufmordes, veranlassen mich, meinen Account zu beenden. Es steht schrecklich um die Meinungsfreiheit in diesem Land. Ich danke allen, die offen und ehrlich mit mir diskutiert haben."