Rechtsextremismus: AfD-Mitglieder sollen rassistische Facebook-Gruppe verlassen
Rund 50 Abgeordnete waren in einer extrem rechten Facebook-Gruppe vernetzt. Die Partei fordert ihre Mitglieder nun auf, "Die Patrioten" zu verlassen.
Die Vernetzung von rund 50 Abgeordneten der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten in der rassistischen und antisemitischen Facebook-Gruppe "Die Patrioten" soll Konsequenzen haben. Das kündigten Vertreter der Fraktionen von SPD und Linkspartei im Bundestag an. In der Gruppe vertreten sind neben AfD-Parlamentariern unter anderem auch Pegida-Funktionäre, Politiker der NPD und anderer rechtsextremer Parteien sowie tausende sogenannter "besorgter Bürger". Die AfD forderte ihre Mitglieder derweil am Montagabend per Rundmail auf, die Gruppe zu verlassen. Durch die Vernetzung von Mitgliedern und Funktionären in der Gruppe sei der Partei Schaden zugefügt worden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel kritisiert, mehrere AfD-Abgeordnete hätten sich aktiv in der Gruppe beteiligt und seien "auch nach einem unsäglichen, Anne Frank diffamierenden Post", weiterhin bewusst Mitglied in dieser Gruppe geblieben. "Die Schutzbehauptungen aus der AfD-Führung, die Betreffenden seien unfreiwillig da hineingeraten, sind damit widerlegt." Korte kündigte an: "Ich werde das im Ältestenrat des Bundestages thematisieren. Wer Mitglied in einer solchen Hetz-Gruppe ist, kann kein Amt im Bundestag bekleiden. Hier muss der Bundestag als Ganzes einen klaren Trennungsstrich ziehen."
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem Tagesspiegel: "Jeder ist dafür verantwortlich, wie und wo man sich in den sozialen Medien bewegt. Das gilt für Abgeordnete in abgeschotteten Foren, die darauf ausgerichtet sind, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, in einem besonderen Maße. Abgeordnete, die sich in Diskussionsforen mit menschenverachtenden oder rechtsradikalen Inhalten bewegen, zeigen damit, dass ihnen die Werte unseres Grundgesetzes nichts bedeuten."
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, ergänzte: "Die AfD schafft es nicht, sich eindeutig von Rassisten zu distanzieren. Der Umgang mit dieser Facebook-Gruppe ist ein weiteres Beispiel dafür. Wir werden diese fehlende Abgrenzung auch im Parlament immer wieder thematisieren."
Die Partei geht auf Distanz zu "Die Patrioten"
Der Bundesvorstand der AfD beschloss am Montag als Reaktion auf die Berichte über die Facebook-Gruppe einen Aufruf an alle Mitglieder, Förderer und Freunde der Partei, wonach diese "Die Patrioten" sofort verlassen sollten.
"Alle AfD-Mitglieder werden generell gebeten, ihre Mitgliedschaft in sogenannten Chatgruppen der sozialen Medien regelmäßig zu kontrollieren und zu überprüfen", schrieb die Bundesgeschäftsstelle in einer Rundmail an alle Mitglieder. Zur Begründung hieß es, in Dialogen sowie Diskussionen unter bestimmten Einträgen und Artikeln dieser Facebook-Gruppe sowie in manchen anderen Social-Media-Gruppen seien unter anderem Kommentare zu lesen, die mit dem Selbstverständnis der AfD und dem Grundsatzprogramm der Partei nichts mehr zu tun hätten.
Die AfD-Mitglieder, AfD-Mandatsträger und AfD-Amtsinhaber seien "Aushängeschilder" der Partei. Sie müssten bedenken, dass jedes Mitglied einer Gruppe, die wie die erwähnte Facebook-Gruppe "Die Patrioten" etwa 30.000 Mitglieder habe, von einer "latenten Öffentlichkeit des dort Verfassten" ausgehen müsse.
Ausdrücklich wird in der Mail Bezug genommen auf die Berichterstattung des Tagesspiegels zur der extrem rechten Facebook-Gruppe. Nach der Tagesspiegel-Veröffentlichung könne "niemand behaupten, es sei kein Schaden für die AfD entstanden", heißt es in der Mail.
Administrator: Führerbefehl aus der AfD-Parteizentrale
Elmar Vogel, einer der Administratoren der Gruppe "Die Patrioten", empörte sich. Er sprach von einem "Führerbefehl aus der AfD-Parteizentrale" und meinte ironisch, dies sei der Dank für die "große Werbung, die wir für die AfD gemacht haben". Vogel schrieb weiter. "Und diese Feiglinge gehorchen natürlich auch sofort!" Die Gruppe "Die Patrioten" habe zu einem großen Teil dazu beigetragen, dass die AfD überhaupt im Bundestag sei.
Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum schloss sich nach der Rundmail der Facebook-Gruppe an. Sie nannte das Schreiben aus der Bundesgeschäftsstelle "völlig inakzeptabel". Sie schrieb in der Gruppe, "ein Zusammenschluss aller Menschen, die ihre Heimat Deutschland lieben und sie bewahren wollen" sei "unabdingbar". An die Akteure in der extrem rechten Facebook-Gruppe appellierte sie: "Bleibt standhaft und seid mutig." Auch mehrere Parteigliederungen protestierten gegen die Rundmail aus der Parteizentrale, etwa die AfD im Berliner Bezirk Reinickendorf.
Der Tagesspiegel hatte vergangene Woche erstmals über die Facebook-Gruppe berichtet. Sie wird in dem sozialen Netzwerk als geschlossene Gruppe geführt - das bedeutet, die Mitgliedschaft ist erst nach Bestätigung eines Administrators möglich. Anfang vergangener Woche waren dort noch 48 AfD-Parlamentarier Mitglied, 15 aus dem Bundestag und 33 aus den Landtagen. Parteisprecher Christian Lüth sagte damals dazu, die Gruppe spiele "keinerlei Rolle für die Meinungsbildung innerhalb der Partei". Viele der Mandatsträger wüssten nicht einmal, dass sie dazu gehören oder sind unbewusst und daher auch inaktiv dort Mitglied, einige wieder ausgetreten.
Recherchen dazu hatte zunächst der Web-Aktivist und Blogger Frank Stollberg veröffentlicht. Insgesamt hat die Gruppe aktuell mehr als 30.000 Mitglieder.
Auch CDU-Politiker aus Sachsen war Mitglied
Mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU im sächsischen Landtag und Dresdner CDU-Kreisvorsitzenden Christian Hartmann ist im April 2017 auch ein sächsischer Unionspolitiker der Gruppe beigetreten. Hartmann hatte kürzlich gefordert, dass auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD nicht länger ausgeschlossen sein solle: "Es wird spannend zu beobachten, in welche Richtung sich die AfD bewegt", sagte er.
Der Landtagsabgeordnete hat in der geschlossenen Facebook-Gruppe selbst nichts gepostet. Die CDU Dresden erklärte auf Twitter zu dem Vorgang: "Hartmann wurde zur Gruppe hinzufügt. Facebook verlangt aktives Austreten. Wurde verpasst. Rein technisches Malheur." Hartmann sagte dem Tagesspiegel: "Ich bin dieser Gruppe nie beigetreten, es ist mir auch nicht aufgefallen. Nach dem Hinweis habe ich sofort reagiert."
Die Hälfte der Parlamentarier verlässt die Gruppe
Laut "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" waren am Samstagabend noch zehn Benutzerkonten in der Gruppe, die offenbar zu AfD-Bundestagsabgeordneten gehören, und 16, die wohl Abgeordneten aus den Landtagen zugeordnet werden können - sieben Tage nach Bekanntwerden des Anne-Frank-Bildes, bei dem ein Foto des im KZ ermordeten jüdischen Mädchens auf eine Pizzaschachtel montiert worden war. Die Gruppe verlassen hatten von den Mandatsträgern demnach bis dahin unter anderem darunter die schleswig-holsteinische AfD-Chefin Doris von Sayn-Wittgenstein, Anhängerin ihres thüringischen Kollegen Björn Höcke, der ultrarechte sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier und der sachsen-anhaltinische AfD-Chef André Poggenburg.
Die Zeitung veröffentlichte am Wochenende weitere Distanzierungen von AfD-Spitzenpolitikern von der Facebook-Gruppe "Die Patrioten". Berlins AfD-Chef Georg Pazderski sagte, auch er sei ohne sein Wissen hinzugefügt worden. "Das entspricht nicht meiner politischen Richtung", betonte Pazderski. "Ich halte solche Gruppen für überflüssig." Jürgen Braun, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sagte, viele Abgeordnete wüssten nicht, dass sie in der Gruppe seien. "Darum empfehle ich jedem Parteimitglied zu prüfen, in welchen Facebook-Gruppen er gelistet ist“, so Braun. „Für den Fall der sogenannten ‘Patrioten’ empfehle ich, umgehend dort auszutreten."
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter behauptete, die Facebook-Gruppe "Die Patrioten" sei ein Machwerk linker Aktivisten. Er schrieb auf Facebook, es handele sich dabei um einen "alten Trick". Demnach würden erstens AfD-Mitglieder oder -Mandatsträger "von linken Aktivisten oder Trollen in vielen verschiedenen FB-Gruppen eingefügt". Später dann würden "stark rechtslastige oder verletzende Posts geschrieben", diese dann von interessierter Seite öffentlich gemacht.
Hütter sagte dem Tagesspiegel, er sei in rund 300 Gruppen "ungefragt hinzugefügt" worden und "stetig bemüht", dies zu revidieren. In der Facebook-Gruppe "Die Patrioten" habe er eigener Erinnerung nach nie etwas gepostet oder mitgewirkt. Über den Inhalt oder irgendwelche dort geposteten Aussagen könne er sich dementsprechend nicht äußern. Dem Tagesspiegel vorliegende Screenshots belegen dagegen, dass Hütter in der Gruppe kommentiert hat - so wie auch die Bundestagsabgeordneten Jens Maier, Jürgen Pohl, Enrico Komning und Martin Renner, letzterer auch Vorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen.
Auch mehrere Landtagsabgeordnete haben, wie vom Netz-Aktivisten Stollberg gefertigte Screenshots belegen, in der Gruppe "Die Patrioten" Beiträge verfasst oder kommentiert, also mit hoher Wahrscheinlichkeit einen guten Überblick über den rechtsradikalen Charakter der Diskussionen: Volker Münz und Stefan Räpple (beide Baden-Württemberg), Doris von Sayn-Wittgenstein (Schleswig-Holstein), Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt), Andreas Galau (Brandenburg), Christoph Grimm (Mecklenburg-Vorpommern), Christian Loose (Nordrhein-Westfalen), Thomas Rudy (Thüringen) sowie Gunnar Lindemann (Berlin). Mehrere Parlamentarier ließen Anfragen des Tagesspiegels dazu unbeantwortet. Andere erklärten, sie würden die Gruppe als "politische Informationsquelle" nutzen und wollten deshalb Mitglied bleiben.