Anschlag in Berlin: „Wir stehen besser da als vor einem Jahr“
Berlin investiert inzwischen mehr in den Sicherheitsapparat. Innensenator Andreas Geisel setzt den Kurs seines Vorgängers fort.
Schlimmer kann ein Start nicht sein. Elf Tage erst war Andreas Geisel als Innensenator im Amt, als kurz nach 20.00 Uhr der Anruf kam, in dem er vom Anschlag erfuhr. Seitdem hat sich viel getan in der Stadt, sagt der SPD-Politiker: „Die Berliner Sicherheitspolitik hat sich maßgeblich verändert.“
Seine Verwaltung teilte auf Anfrage mit, dass es „mehr Geld, mehr Personal und bessere Ausstattung“ gebe. „Mit dem neuen Haushalt haben wir es geschafft, das Personal bei Polizei um 802 und bei der Feuerwehr um 354 Personen aufzustocken“, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung auf Nachfrage.
40 Millionen Euro aus dem Sondertopf für Polizei und Feuerwehr
Ebenso wichtig wie neues Personal sei die Verbesserung der Technik: Für die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr stehen 40 Millionen Euro aus dem Sondertopf „Siwana“ („Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt“) zur Verfügung, sagte die Sprecherin. Dazu gehören „neue Schutzwesten, Helme, moderne Waffen und Fahrzeuge“.
Bestellt sind zum Beispiel zwei Anti-Terror-Autos – darunter ein „Survivor“: Dieses schwergepanzerte Fahrzeug soll Polizisten im Anschlagsfall sicher an den Tatort bringen und dabei atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen widerstehen, aber auch direkten Beschuss.
Wie es im Polizeipräsidium hieß, werde der Survivor allerdings erst im Sommer 2018 geliefert. Im Sommer war noch von Dezember 2017 die Rede. Bislang gibt es vier gepanzerte Räumfahrzeuge bei der Polizei, die vor allem am 1. Mai in Kreuzberg aufgefahren werden.
Polizeipräsident Klaus Kandt setzt in seinem internen Weihnachtsschreiben an alle Mitarbeiter andere Akzente: „Eigentlich sollten wir erst 2022 neue Pistolen bekommen, jetzt ist das schon 2018 möglich. In den nächsten vier Jahren verdoppeln wir die Basisstationen für den Digitalfunk. Wir planen den Bau von sechs Einsatztrainingszentren.“ Kandt schreibt ganz offen: „Es gibt noch etliche Baustellen“.
„Es gibt noch etliche Baustellen“
Bekanntlich funktioniert der Digitalfunk auch zehn Jahre nach Einführung nicht wie gewünscht, noch immer sind nicht alle Stationen in Betrieb. Zur Verdichtung des Netzes ist zudem eine zweite Ausbaustufe mit 44 weiteren Basisstationen notwendig. Das „Austarieren“ des digitalen Funknetzes wird sich noch Jahre hinziehen.
Auch um die Schießstände ist es schlecht bestellt. Diese mussten in den vergangenen Jahren nach und nach geschlossen werden wegen Giftbelastung, die Ausbildung und das Schießtraining wurden deshalb auf Sparflamme zurückgefahren. Bis die von Kandt genannten „Einsatztrainingszentren“ fertig sind, wird es noch Jahre dauern.
Es war Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU), der den jahrelangen Sparkurs bei der Polizei gestoppt und wieder mehr Stellen durchgesetzt hat. Diesen Kurs setzt Geisel fort. Kandt freut sich: „Wir stellen endlich wieder mehr Personal ein. Dafür wurden die Ausbildungskapazitäten verdoppelt.“
Dass viele neue Polizisten auch viele neue Probleme machen, zeigt sich seit Wochen bei der Diskussion über die Zustände an der Polizeiakademie. So leicht ist es für die Polizei nicht mehr, Nachwuchs zu gewinnen, die Behörde konkurriert mit Handwerk und Industrie um die jungen Leute. Und wer Polizist werden will, überlegt es sich genau, ob er nicht zur Bundespolizei geht: Die zahlt deutlich besser. Genommen werden also auch weniger geeignete Schüler.
Geisel: „Wir stehen besser da als vor einem Jahr“
Die Innenverwaltung nennt lieber Positives: Selbst die neue Wache auf dem Alexanderplatz sowie die Fahrradstaffel nennt Geisels Behörde auf die Frage, wie sich die Sicherheit in der Stadt seit dem Anschlag verändert habe. Im Februar wurden die 2003 eingesparten gemeinsamen Streifen der Polizei mit der BVG in der U-Bahn wieder eingeführt.
Im Kampf gegen den Terror seien auch präventive Maßnahmen wie Sozial- und Jugendarbeit wichtig, um die Ursachen für Kriminalität und Radikalisierung zu bekämpfen. Für diese Prävention gibt es über vier Millionen Euro. Mit den Bundesbehörden wurde vereinbart, dass es künftig nur noch eine zentrale Akte pro islamistischen Gefährder geben wird. Geisels Fazit: „Wir stehen besser da als vor einem Jahr.“