Sondierung für eine schwarz-gelb-grüne Bundesregierung: „Wir sind noch nicht am Ziel“
25 Seiten sollen die Pläne einer Jamaika-Bundesregierung skizzieren. Am Abend war es noch 61 Seiten und viele Fragen - und mitten in der Nacht stocken die Verhandlungen.
Zeitdruck kann nützlich sein. Nach parteiinternen Beratungen am Nachmittag haben die Jamaika-Parteien ihre Gespräche untereinander wieder aufgenommen: Seit 18.30 Uhr sitzen die Verhandlungsführer wieder in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammen. Am frühen Donnerstagnachmittag hatten CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki für die FDP, das Grünen-Duo Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stundenlang die Streitthemen Klima, Kohleausstieg, Migration und Verkehr besprochen - und sie dann in ihren Parteien rückgekoppelt.
Zeitdruck birgt aber auch das Risiko des Scheiterns beim Pokern um Verhandlungsergebnisse. Nachdem die Verhandlungsführer am Donnerstagmorgen kompromissbereit in die Verhandlungen gestartet waren, kamen diese am Abend beim Thema Flüchtlingspolitik in Stocken. Von Grünen und aus der CDU wurde kritisiert, dass die CSU in der Flüchtlingspolitik zu keinen Kompromissen bereit sei.
Den Grünen ist der Familiennachzug für Flüchtlinge wichtig - vor allem der CSU eine konkrete Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Am späten Abend führte CSU-Chef Horst Seehofer dazu Vier-Augen-Gespräche mit Kanzlerin Merkel (CDU), dem grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier – also den Chefs bestehender schwarz-grüner beziehungsweise grün- schwarzer Koalitionen. Die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung sind wichtig für die erforderliche Zustimmung des Bundesrats zu der CSU-Forderung, weitere nordafrikanische Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Kompromissbereit in den Tag - aber nachts stocken die Verhandlungen
Grundlage der Beratungen war am Donnerstag ein 61-seitiger Entwurf eines Ergebnis-Papiers. Darin wird deutlich: Union, FDP und Grüne nähern sich an. Aber viele einzelne Themen und Formulierungen sind auch noch strittig - die sind im Papier in eckige Klammern gestellt, vielfach als Alternativen formuliert und nicht von allen vier Parteien geeint, sondern in wechselnden Konstellationen favorisiert.
Geeinigt haben sich die Parteien auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags - auf die Dateils dazu noch nicht. Auch zum Ausstieg aus der Kohleenergie näherten sich Union und Grüne im Lauf der Nacht hingegen offenbar an. Beim Komplex Verbraucherschutz und bessere Ernährung waren sich die Unterhändler weitgehend einig. Die Grünen kündigten an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Zu Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz gab es bereits am Mittwoch Verständigungen zwischen CSU und Grünen.
Kurz vor Mitternacht ist unklar, wie es weitergehen soll
Im großen Kaisersaal der Parlamentarischen Gesellschaft wollten die Verhandlungsführer den jeweiligen Stand ihrer Verhandlungen immer wieder mit der großen Runde aller Sondierungsteilnehmer abstimmen. Die mehr als 50 Unterhändler standen die ganze Zeit bereit - sie sollen letztlich bestätigen, was die Parteichefs festzurren. Bis Mitternacht hatten sie noch nicht einmal getagt.
Ob es wirklich zu einer Einigung kommt, blieb weiter unklar - schon am Morgen hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Chancen dafür wieder einmal auf nur 50 zu 50 taxiert, andere Verhandlungsteilnehmer wichen der Frage aus. Acht Wochen nach dem verzwickten Ergebnis der Bundestagswahl geht es in dieser Nacht um viel. Vier Wochen lang hatte die Öffentlichkeit oft den Eindruck, es werde mehr gestritten als an Lösungen gearbeitet. Vor allem zwischen CSU und Grünen gingen die Auseinandersetzungen schnell mal ins Persönliche.
Dass am Freitagmorgen alle strittigen Punkte ausgeräumt sein würden, glaubt niemand. Auch in der Präambel ihres Papiers zum Sondierungsergebnis haben die Verhandler dafür schon vorgebaut: „Wir sind in unseren Gesprächen noch nicht am Ziel.“ Entschieden wird ja auch erst über die Aufnahme formaler Koalitionsgespräche. Das wäre - zumal die Sondierungen sehr detailliert waren - immerhin eine Vorentscheidung für die Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses. Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien dann einzeln zustimmen.
Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Bundeskanzlerin, hatte am Vormittag den Ton des Tages vorgegeben: „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte sie - und dass sie hoffe, „dass der Wille da ist, dass etwas gelingt“. Dann könne aus Jamaika „etwas sehr Wichtiges für unser Land entstehen in einer Zeit großer Polarisierung“: Für das Signal, dass alle Seiten trotz der so verschiedenen Positionen in der Lage seien, gemeinsam für die Menschen in diesem Lande zu handeln, ist jetzt Merkels in nationalen und internationalen Runden erprobtes Verhandlungsgeschick gefragt. Wirklich anzumerken ist ihr der immense Druck öffentlich kaum. Als sie von den bevorstehenden stundenlangen Verhandlungen spricht, und davon, dass sie nicht wisse, „wann das beendet ist“, geht sogar ein schelmisches Lächeln über ihr Gesicht: Sie will Optimismus verbreiten.
Göring-Eckardt spürt "sehr große Verantwortung",Lindner will "mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken"
Und nicht nur die Kanzlerin klingt an diesem Tag staatstragend. Zwar pochen FDP und Grüne wie gewohnt auf ihre Kernforderungen - aber irgendwie hören sie sich doch moderater an. Grünen-Verhandlerin Katrin Göring-Eckardt spricht von einem „Tag, bei dem wir sehr große Verantwortung spüren“. Sie sagt aber auch: „Wenn Sie mich jetzt fragen, ob es sicher was wird, dann sage ich: Das weiß ich nicht. Wir werden daran arbeiten mit allen Kräften, die wir haben, mit allen Überzeugungen, die wir haben, und mit dem Wissen, dass es um sehr viel geht für unser Land."
FDP-Chef Christian Lindner, der zwischendurch mit Hinweisen aufgefallen war, seine Partei fürchte auch eine vorgezogene Neuwahl nicht, sagt: „Heute ist ein Tag, an dem wir die Menschen mit Mut und Tatkraft und neuem Denken beeindrucken können.“ Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir wünschen uns einen Erfolg und haben auch unsere Beiträge dazu geleistet.”
Selbst Lindners Vize Wolfgang Kubicki, sonst eher der „Bad Cop“ der Liberalen, der die anderen gerne mit rauen Tönen aufmischt, gibt sich wieder kompromissbereit: „Wir müssen aus den Schützengräben rauskommen.“ Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding erklärte, die Liberalen seien bereit, die verbliebenen offenen Fragen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu klären. Zum Zoff zwischen Grünen und CSU sagte Suding: „Heute können beide zeigen, dass sie eine stabile Regierungskoalition wollen, die Trendwenden bei Bildung, Zuwanderung, Entlastung, Europa und Klima schafft.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der am Vorabend noch über die CSU-Verhandler Dobrindt und Scheuer gewütet hatte, gab sich fast versöhnlich: "Ich bin immer verhalten optimistisch.“
61 Entwurfsseiten sollen zu 25 geeinten Seiten werden
Die 61 Seiten starke Entwurfsversion des Sondierungspapiers mit dem Titel „Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen“ hat der Merkel-Vertraute, Kanzleramtschef und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in der Nacht zum Donnerstag in stundenlanger Kleinarbeit mit den Parteimanagern aller Seiten aus den Arbeitspapieren der vergangenen vier Wochen zusammengestückelt. Viele eckige Klammern enthält das umfangreiche Papier, am Ende sollen aus den 61 Seiten Vorlage im Laufe der Nacht etwa 25 Seiten werden - und damit Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein.
Aus Präambel und Gliederung des Entwurfs lässt sich trotz aller offenen Punkte der Kern ablesen, mit dem eine erste Jamaika-Koalition im Bund in den nächsten vier Jahren das Land weiterentwickeln will. „Die Menschen erwarten von uns, gemeinsam zentrale Herausforderungen unserer Zeit anzugehen“, schreiben sich die Koalitionäre in spe ins Stammbuch. Und: „Wir wollen aus unterschiedlichen Auffassungen neue und überzeugende Antworten gewinnen.“ Und angesichts von Pegida und der Erfolge der Rechtspopulisten von der AfD: „Wir wollen das Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken.“
Man wolle die Wirtschaft leistungsfähig machen sowie den Sozialstaat und die Solidität der öffentlichen Finanzen stärken, heißt es gleichsam als Klammer. Dann kommt das Grünen-Herzensanliegen Klimaschutz, gefolgt vom CDU-Lieblingsthema Familie und Kinder über die Themen Bildung, Gleichberechtigung, Sicherheit. Beim Punkt Integration und Migration steht das zentrale CSU-Anliegen, die Begrenzung, noch in eckigen Klammern. Über die Notwendigkleit der "Steuerung" der Migration ist man sich dagegen einig - begrifflich jedenfalls.
Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung
Für die Verhandler ist diese "entscheidende Nacht" nur eine Zwischenstation: Am Freitag wollen die Parteivorstände zum Ergebnis der Sondierungen beraten. Ab Sonntag will Angela Merkel in fünf lokalen Konferenzen mit Amts- und Mandatsträgern der CDU darüber diskutieren. Auch die Verhandlungsmitglieder der Grünen ziehen durch die Bundesländer und stellen das Zwischenergebnis vor. Am 25. November wird ein Grünen-Parteitag in Berlin über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.
Forderungen für Nachbesserungen und Präzisierungen werden also auch in den nächsten Tagen und Wochen sicher nicht nachlassen. Die UN-Klimakonferenz in Bonn hat eine künftige deutsche Regierung schon jetzt unter Zugzwang gesetzt.
An der Parlamentarischen Gesellschaft zog am Donnerstagabend ein "Kohle Stopp"-Demonstrationszug von Umweltverbänden vorbei, zuvor hatte schon Greenpeace für mehr Umweltschutz und die NGO "Mehr Demokratie" für Volksabstimmungen demonstriert. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union in Bayern, Hans Michelbach (CSU), betonte die Bedeutung der Arbeitsplätze in der Industrie, insbesondere in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie: Wenn Arbeitsplätze gefährdet seien, „dann können wir einfach nicht Ja sagen“, betonte er. Deutschland sei „ein Industrieland".
Auch die AfD zeigte sich am Ort der Sondierungsverhandlungen: Eine Delegation ihrer Bundestagsfraktion gab einen Fragenkatalog an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP an der Parlamentarischen Gesellschaft ab, zu Löhnen, Renten, Migration, Strompreisen und zur Euro-Politik. Die mit verhandelnden Grünen waren dabei von der AfD nicht adressiert.
(mit dpa, AFP)
Carsten Werner