Jamaika-Sondierungen: Soli-Entlastung soll kommen - aber für alle
Die Jamaika-Sondierungen stocken zwar, in einigen Bereichen gab es aber Fortschritte. Im Zentrum steht ein 61-seitiges Verhandlungspapier mit Themen wie Migration, Verteidigung - und dem Soli.
Union, FDP und Grüne wollen den Solidaritätszuschlag offenbar in drei Schritten abschaffen, wenn sie sich auf eine Koalition verständigen. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es in einem 61-seitigen Verhandlungspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt (hier das komplette Papier als dpf-Download). Das Papier (datiert vom 15.11.) dient als Grundlage für die am Donnerstagabend beginnende mutmaßlich letzte Sondierungsrunde.
Allerdings besteht Einigkeit im Blick auf den Soli offenbar nur über die erste Stufe der Abschaffung: In dieser soll nach dem Wortlaut des Papiers ein Freibetrag eingeführt werden, der so hoch ist, dass Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe von dem 5,5-prozentigen Zuschlag auf die Einkommensteuer befreit wären. Damit würden untere und mittlere Einkommen profitieren, wobei schon heute viele Arbeitnehmer in dieser Gruppe vom "Soli" verschont werden.
Da es aber um einen Freibetrag geht, werden auch höhere Einkommen entlastet. Konkrete Zahlen werden nicht aufgeführt. Wörtlich heißt es: "Damit fällt für xx Prozent aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich der Solidaritätszuschlag vollständig weg, alle anderen zahlen weniger." Derzeit zahlen ledige Arbeitnehmer etwa ab 18.000 Euro Jahreseinkommen den „Soli“, bei einer Familie mit zwei Kindern setzt die Zahlung bei etwa 51.000 Euro ein. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zahlen aktuell von den rund 42 Millionen Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen etwa 23,6 Millionen Steuerpflichtige den Solidaritätszuschlag, etwa 18,4 Millionen werden hingegen nicht damit belastet.
Zweiter und dritter Schritt noch offen
In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag angehoben werden, was die Zahl derer, die keinen Zuschlag mehr zahlen, erhöhen würde - eine Entlastungswirkung würde aber ebenfalls für alle Einkommensteuerpflichtigen eintreten. Die Grünen wollen allerdings diesem zweiten Schritt nur zustimmen, wenn er "aufkommensneutral" ist - also gegenfinanziert. Beim dritten Schritt herrscht ebenfalls keine Einigkeit: Union und FDP wollen dann die komplette Abschaffung, die Grünen pochen auch hier auf Gegenfinanzierung. Ein Zeitrahmen ist in dem Papier nicht verzeichnet. Die FDP will durchsetzen, dass die Gesamtentlastung innerhalb der Wahlperiode kommt.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach der finanzielle Spielraum größer ist als vom geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in der vorigen Woche verkündet. Altmaier hatte eine Summe von etwa 30 Milliarden Euro in den Raum gestellt, nun sollen es bis zu 40 Milliarden sein.
Der Vorschlag, den "Soli" in drei Stufen abzuschmelzen, ähnelt dem Wahlkampf-Plan der SPD, unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt. Die Sozialdemokraten wollten den Steuerzuschlag zunächst nur bei geringen und mittleren Einkommen abschaffen, und zwar über eine Einkommensfreigrenze, unterhalb der kein Zuschlag erhoben würde, oberhalb aber weiterhin - und zwar auf das gesamte Einkommen. Damit hätten Gutverdiener weiterhin voll bezahlt, im Gegensatz zu der nun offenbar gewählten Freibetrags-Lösung. Die SPD hätte den Zuschlag so weit abgeschmolzen, dass Singles bis zu einem Einkommen von 52000 Euro entlastet worden wären. Allerdings gibt es Juristen, die bei der Freigrenzen-Variante verfassungsrechtliche Bedenken anmeldeten.
Albert Funk