SPD-Vize Stegner zur Groko: „Wir müssen klares Gegengewicht sein“
SPD-Vize Ralf Stegner mahnt eine harte Gangart seiner Partei in der großen Koalition an. Die Sozialdemokraten sollen kein "braver Juniorpartner" sein.
Herr Stegner, die SPD wird Angela Merkel am Mittwoch wieder zur Kanzlerin wählen, obwohl sie stets geschwächt aus Koalitionen mit der Merkel-Union hervorgegangen ist. Warum sollte das dieses Mal anders werden?
Es kann, darf und wird kein „Weiter so“ geben. Dafür sorgt die SPD. Wir haben jetzt unser Regierungsteam mit einem sehr gut ausgehandelten Koalitionsvertrag. Diesen umzusetzen, hilft vielen Menschen im Land. Und die SPD wird aufzeigen, dass wir über den Tag hinausdenken, dass die große Koalition nur eine Verbindung auf Zeit ist. Es geht darum, von Anfang an klares Profil zu zeigen: Zuspitzung und klare Abgrenzung gegen die Konservativen – so kann es gehen.
Das klingt, als wolle die SPD Regierung und Opposition zugleich sein.
Nein, es geht nicht darum, Opposition in der Regierung sein. Das würden die Wähler auch nicht verstehen. Aber: Wir sind nicht braver Juniorpartner. Wir müssen von Beginn an klares Gegengewicht zur Union sein, in der täglichen Regierungsarbeit und darüber hinaus. Wir werden selbstbewusst auftreten. Es gibt auch Fragen, die nicht im Koalitionsvertrag geregelt sind. CDU und CSU haben keine Ideen, wir schon.
Was erwarten Sie von Andrea Nahles, die als Fraktions- und Parteichefin nicht an die Kabinettsdisziplin gebunden ist?
Viel. Wir haben die große Chance, dass Andrea Nahles als Kraftzentrum außerhalb des Kabinetts dafür sorgen kann, dass die SPD als selbstbewusste Volkspartei Mitte-Links mit der Union um die Meinungsführerschaft ringt. Wir müssen zeigen, dass wir eine grundsätzlich andere Vorstellung von der Zukunft haben als die Union – zum Beispiel beim Thema gute Arbeit in der digitalen Welt oder für eine gerechtere Steuerpolitik – auch, wenn diese mit CDU/CSU nicht umsetzbar ist. Es geht letztlich darum, als linke Volkspartei den Kampf mit der Union um Platz eins wieder aufzunehmen. Wir müssen klar machen, dass unser Ziel das Kanzleramt bleibt.
Sollte die SPD früh an einem rot-rot-grünen Bündnis arbeiten?
Mit Verhältnissen wie in Österreich, wo eine große Koalition über Jahrzehnte regiert hat und am Ende die Rechtspopulisten triumphieren, darf sich die SPD nicht abfinden. Gerede über Koalitionsoptionen hilft aber nichts. Die SPD muss sich um sich selbst kümmern, um ihr Profil, ihr Programm und eigene Stärke. Wenn wir wieder bei 30 Prozent liegen, eröffnen sich Optionen von selbst.
In der SPD ist viel von Erneuerung die Rede. Was stellen Sie sich darunter vor?
Wir müssen mit klarem sozialdemokratischem Kompass praxistaugliche Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen geben. Da ist die Union doch von gestern. Außerdem müssen wir die Parteireform vorantreiben und regionale und strukturelle Schwächen überwinden. Beides erwarten unsere Mitglieder – und zwar nicht nur das Drittel, das gegen die große Koalition gestimmt hat, sondern auch die vielen, die unter großen Bedenken zugestimmt haben. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen und im Team von Andrea Nahles junge Leute wieder für die SPD begeistern.
Wie?
Menschen treten in die SPD ein, um die Welt besser zu machen. Das ist die sozialdemokratische Idee. Deshalb sollten wir Fragen zur globalen Gerechtigkeit wieder zu unserem Thema machen. Auch Europa ist eine Frage von Frieden und Wohlstand. Mit einer Europapolitik, die nicht wie von Merkel und Schäuble mit dem Rechenschieber gemacht wird, können wir junge Menschen begeistern.
Muss die SPD die Probleme bei der Integration klarer benennen?
Wir dürfen Probleme weder herunterspielen noch tabuisieren. Wer das tut, hilft nur den Rechtspopulisten. Unsere Aufgabe ist sozialer Zusammenhalt. Mit Spracherwerb, Arbeit und Bildung sorgen wir dafür, dass Integration gelingen kann. Wir dürfen uns aber niemals der Ressentiments und der Parolen der Rechten bedienen, wie es etwa die CSU immer wieder tut. Und wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass nur in Sonntagsreden von der Bekämpfung der Fluchtursachen gesprochen wird. Notwendig ist eine faire Handelspolitik, eine ehrgeizige Klimapolitik und das Verbot von Waffenexporten in Diktaturen und Kriegsgebiete. Ohne die SPD wird es das nicht geben.
Ralf Stegner (59) war von 2003 bis 2005 Finanzminister und dann bis 2008 Innenminister in Schleswig-Holstein. Seit 2007 ist er dort Landesvorsitzender, seit 2008 Fraktionsvorsitzender der SPD.