EU-Militär-Kooperation: Wie wird Europa verteidigt ?
23 EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Doch die Kooperation der Rüstungskonzerne wirft Probleme auf – auch zwischen Berlin und Paris.
An den Wänden im Innern französischer Regierungsgebäude geht es zum Teil ziemlich martialisch zu. Schlachtengemälde erinnern an die französische Revolution oder an den Krimkrieg. Wer sich in diesen Tagen mit französischen Regierungsvertretern in Paris unterhält, kann feststellen, dass die Gemälde buchstäblich gut ins Bild passen. „Es gibt ein strategisches Erwachen in Europa“, sagt ein Regierungsbeamter, „das bereitet uns zwar keine Freude, aber es ist die Realität“.
Die EU rüstet sich für eine neue Lage, die der Regierungsbeamte so umreißt: „Wir Europäer haben es alle mit denselben Bedrohungen zu tun: Terrorismus, Cyber-Attacken, die russische Dimension und die Herausforderungen jenseits der südlichen Mittelmeerküste.“
Dass das Nachdenken über eine stärkere Zusammenarbeit der Europäer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerade en vogue ist, hat nicht zuletzt mit dem isolationistischen Kurs des US-Präsidenten Donald Trump zu tun. Auch in Deutschland, wo man internationale Militäreinsätze längst nicht so forsch angeht wie in Frankreich, hallt bis heute der Satz nach, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Mai in München-Trudering aussprach: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“ Die Zeiten, in denen man sich auf andere „völlig verlassen“ konnte, seien „ein Stück vorbei“, sagte Merkel damals mit Blick auf den US-Präsidenten.
Im militärischen Bereich buchstabieren die Europäer gerade aus, wie die gemeinsame Antwort auf die Politik Trumps aussehen könnte. „Pesco“ lautet das Kürzel für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, was so viel bedeutet wie eine „permanente strukturierte Zusammenarbeit“ unter einzelnen europäischen Mitgliedstaaten. Was sich zunächst einmal sperrig anhört, ist nichts anderes als eine Vorkehrung im bestehenden Lissaboner EU-Vertrag von 2009, der eine „Koalition der Willigen“ in der Verteidigungspolitik ermöglicht.
178 verschiedene Waffensysteme müssen koordiniert werden
Die Pesco soll der Nato zwar keine Konkurrenz machen, aber gemeinsame Einsätze fördern und die nationalen Rüstungsindustrien besser miteinander verzahnen. Gegenwärtig leisten sich die Europäer 178 verschiedene Waffensysteme. Zum Vergleich: In den USA sind es nur 30. Durch verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen wollen die Europäer künftig sicherstellen, dass sie im weltweiten technologischen Wettlauf mithalten können. Zudem sind es ganz simple Haushaltsnöte, die eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit erzwingen. „Wir wollen die Kooperation ausbauen, weil Rüstungsgüter immer teurer werden“, sagt Jean-Jacques Bridey, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im französischen Parlament.
Es ist nicht das erste Mal, dass die EU den Versuch unternimmt, Soldaten aus den nationalen Armeen unter ein gemeinsames Kommando zu stellen. Im vergangenen Jahrzehnt wurde eine EU-Kampfgruppe geschaffen, die als Eingreiftruppe in Krisengebieten schnell verfügbar sein sollte. Doch die „Battle Groups“ der Europäer kamen nie zum Einsatz. Diesmal soll mit der Pesco aber ein Instrument geschaffen werden, das sich für die teilnehmenden EU-Länder tatsächlich als tragfähig erweist. 23 Staaten – ohne Großbritannien, Irland, Dänemark, Malta und Portugal – unterzeichneten Anfang des Monats das Gründungsdokument für die permanente Zusammenarbeit. Beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember soll die Kooperation besiegelt werden.
Auslandseinsätze wären nicht mehr Sache einzelner Länder
Deutschland und Frankreich gelten als Antreiber bei dem Projekt. Allerdings schaut man in Berlin und Paris nicht aus demselben Blickwinkel auf die sich anbahnende Militärzusammenarbeit. Wie in Brüssel zu hören ist, kam zunächst im Kanzleramt die Idee auf, nach dem Brexit-Votum der Briten vom Juni 2016 mit der Pesco zu dokumentieren, dass die verbleibenden EU-Staaten eine engere Kooperation anstreben. Den Franzosen schwebte indes weniger ein politisches Post-Brexit-Signal vor. Sie suchen vielmehr Unterstützung für handfeste Militäreinsätze. „Es geht uns nicht darum, ein Verteidigungsinstrument um seiner selbst willen zu schaffen, sondern um die Fähigkeit, unsere Truppen je nach Bedarf zu entsenden“, heißt es in Regierungskreisen in Paris.
Was damit gemeint ist, verdeutlicht der seit knapp fünf Jahren laufende französische Einsatz in Mali. Zunächst waren französische Truppen völlig auf sich selbst gestellt, als im Januar 2013 die Operation „Serval“ im Norden des Landes begann, mit der die Islamisten zurückgedrängt werden sollten. Heute beteiligen sich mehr als 13.000 Soldaten aus 52 Nationen am UN-Einsatz Minusma zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes.
Deutschland, das sich erst Wochen nach Beginn des französischen Einsatzes beteiligte, ist inzwischen mit rund 950 Soldaten dabei. In Paris setzt man nun darauf, dass Frankreich künftig nicht mehr vorpreschen muss, wenn es um Einsätze wie in Mali geht. Geheimdienstinformationen sollen rechtzeitig geteilt werden, gemeinsame Übungen schon im Vorfeld stattfinden. „Wenn wir beim nächsten Mal gemeinsam mit anderen Nationen in einen Einsatz gehen wollen, dann werden wir sie noch vor dem Beginn einbeziehen“, heißt es aus den Regierungskreisen in Paris.
Zunächst geht es im kleine Vorhaben: die Logistik oder ein Sanitätskommando
Ob dies mit Hilfe der Pesco gelingt, steht allerdings in den Sternen. 50 mögliche Vorhaben umfasst bislang die gemeinsame Projektliste der 23 EU-Staaten. Bis zum nächsten Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 11. Dezember sollen daraus fünf bis zehn Projekte ausgewählt werden. Dabei handelt es sich keineswegs um rüstungspolitische Großvorhaben, sondern um eher bescheidene Unternehmungen. Berlin wünscht sich ein Sanitätskommando und ein Ausrüstungs-Logistiknetzwerk, die jeweils in gemeinschaftlicher Verantwortung betrieben werden sollen. In Paris ist von gemeinsamen Ausbildungsmissionen die Rede.
In der Industrie gelten eigene Regeln
Der eigentliche Härtetest für Europas neue Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik dürfte allerdings dann kommen, wenn es um gemeinsame Industrieprojekte geht. Zwar haben bereits die fusionierten deutsch-französischen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter im vergangenen Jahr die Entwicklung eines gemeinsamen Nachfolgemodells für den Leopard 2 und den französischen Leclerc ins Auge gefasst. Und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündeten im vergangenen Juli, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln wollen. Doch dabei handelt es sich um ein Langzeitprojekt: Für die Entwicklung eines neuen Jets, der den Eurofighter der Bundeswehr und das Kampfflugzeug Rafale aus der französischen Rüstungsschmiede Dassault ablösen könnte, braucht es mehr als ein Jahrzehnt.
Dass sich ein rein französisches Unternehmen wie Dassault für eine europäische Industriekooperation öffnet, liegt nach der Ansicht von Philippe Ricard keineswegs auf der Hand. Der Journalist der Zeitung „Le Monde“ ist zudem der Auffassung, dass es bei der Generaldirektion für Rüstung (DGA), die im Auftrag der französischen Regierung die Beschaffung der Militärgüter organisiert, Widerstände gegen eine Europäisierung der Industriezusammenarbeit gibt. Und wenn es zu einer grenzüberschreitenden Rüstungskooperation kommt, dann pocht die französische Seite häufig auf die Technologieführerschaft.
Schwierigkeiten drohen dem Pesco-Projekt auch von politischer Seite. Paris wünscht sich, dass die teilnehmenden EU-Staaten bei der Entwicklung einer eigenständigen Verteidigungspolitik möglichst ambitioniert vorgehen. In Berlin wollte man den Kreis der Teilnehmerländer allerdings möglichst groß halten – mit dem Ergebnis, dass nun auch Staaten wie Polen dabei sind, die in der EU eher auf dem Bremspedal stehen. Die Teilnahme Polens ist insofern bemerkenswert, als das Land bei europäischen Industrieprojekten wie dem Airbus-Transportflugzeug A400M bislang durch Abwesenheit glänzt. Als Anfang des Monats in Brüssel das Pesco-Gründungsdokument unterzeichnet wurde, stellten der Warschauer Außenminister Witold Waszczykowski und Verteidigungsminister Antoni Macierewicz in einem Brief an ihre europäischen Amtskollegen drei Bedingungen für die Teilnahme an der Kooperation. Dazu gehörte die Vorgabe, dass die neue Verteidigungszusammenarbeit der Europäer den Vorrang der Nato-Planungen beachten müsse.
Entsprechend vorsichtig werden die ersten Schritte der ständigen Verteidigungs-Zusammenarbeit in Paris kommentiert. „Ob Pesco funktioniert“, heißt es, „können wir in fünf Jahren sagen“.