EU: Milliarden für die Rüstung
Die EU-Kommission will die gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäer stärken - ohne damit der Nato Konkurrenz zu machen.
Die EU-Kommission strebt eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten auf dem Feld der Rüstungspolitik an. Am Mittwoch stellte die Brüsseler Behörde Pläne für einen Europäischen Verteidigungsfonds vor, mit dem gemeinsame Forschungs- und Rüstungsprojekte gefördert werden sollen. Zudem präsentierten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, ein Diskussionspapier für die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Europäische Verteidigungsfonds sieht vor, dass die EU-Mittel für gemeinsame militärische Forschungsvorhaben schrittweise wachsen. Im EU-Haushalt sollen schon in diesem Jahr 25 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ab 2021 sollen pro Jahr 500 Millionen Euro für Forschungsprojekte zur Verfügung stehen, insgesamt soll der Fonds mittelfristig 5,5 Milliarden Euro jährlich umfassen. Neben der gemeinsamen Forschung soll der Fonds dazu dienen, dass die EU-Staaten künftig stärker als bisher Rüstungsgüter gemeinsam entwickeln und beschaffen. Nach den Angaben der Kommission könnten Europas Steuerzahlern jährlich Kosten von 25 bis 100 Milliarden Euro erspart bleiben, wenn die EU-Staaten künftig stärker bei der Entwicklung von Waffensystemen kooperieren würden.
Drei Szenarien für die Zeit bis 2025
In dem Diskussionspapier zur Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden drei Optionen für die Zeit bis 2025 vorgestellt. Das Szenarium, das am weitesten geht, sieht eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vor, wie sie auch in Artikel 42 des EU-Vertrages vorgesehen ist. Dort ist von einer „gemeinsamen Verteidigung“ der EU-Staaten die Rede. Allerdings strebt die Brüsseler Kommission keine Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee an.
Appell an Trump
Mogherini stellte klar, dass die Brüsseler Pläne nicht darauf abzielten, den USA auf dem Feld der Verteidigungspolitik Konkurrenz zu machen oder die Nato-Strukturen zu duplizieren. Die Italienerin appellierte an US-Präsident Donald Trump, „sich weiter auf der Weltbühne zu engagieren“. Gleichzeitig stellte sie klar: „Die Europäische Union ist keine Militärallianz.“ Allerdings könne es auf dem Feld der Verteidigungspolitik sehr wohl zu einem „Neuanfang“ der EU kommen, sagte sie.
Großbritannien kann nicht mehr die Bremserrolle spielen
Lange Zeit hat Großbritannien eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik blockiert. Nach dem Brexit-Referendum auf der Insel wendete sich aber das Blatt. Im März stimmte London im Grundsatz einer Kommandozentrale für EU-Auslandseinsätze zu, die zunächst Ausbildungseinsätze in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik befehligen soll.
Verteidigungsministerin Leyen lobt den Brüsseler Plan
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Der Plan der Brüsseler Behörde zeige, „wie weit wir in den letzten zwölf Monaten auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion gekommen sind“, erklärte sie. Leyen wies zudem auf die Möglichkeit hin, dass einzelne EU-Staaten bei Militärmissionen eine „Koalition der Willigen“ bilden könnten.