Vor der Bundestagswahl: Wie wahrscheinlich ist Schwarz-Gelb?
Aktuelle Umfragen und ein Skandal bei der AfD lassen neue Koalitionen nach der Bundestagswahl möglich erscheinen. Doch manchem in der Union trumpft die FDP schon wieder zu stark auf.
Manchmal können kleine Ursachen ziemlich große Wirkung haben. Die AfD in Niedersachsen hat es seit Kurzem mit dem Staatsanwalt zu tun. Grund sind zwei angebliche Briefe der Landeswahlleiterin, die auf der AfD-Homepage auftauchten und belegen sollten, dass die Kandidatenliste der Partei für die Bundestagswahl längst bei der Wahlaufsicht eingereicht und genehmigt sei. Doch die Schreiben waren gleich doppelt gefälscht: Weder lag Wahlleiterin Ulrike Sachs die Liste vor – noch stammten die Briefe von ihr.
Die Liste hat AfD-Landeschef Armin Paul Hampel inzwischen nachgereicht. Ob sie zur Wahl zugelassen wird, ist offen; Mitglieder fechten sie an, weil sie glauben, dass der Aufstellungsparteitag nicht korrekt ablief. Kommen Sachs und der Wahlausschuss zum gleichen Schluss, würde aus einer Provinzaffäre schlagartig ein bundesweiter Knüller. In Niedersachsen wohnt jeder zehnte deutsche Wahlberechtigte. Ohne Stimmen aus Nordwest wäre auch der Bundes-AfD der Einzug in den Bundestag nicht mehr sicher.
Vorerst bleibt das Spekulation. Aber dass die überhaupt möglich ist, verweist auf ein Phänomen, das hinter dem Duell Angela Merkel – Martin Schulz noch etwas verdeckt bleibt: Der „Schulz-Effekt“ der SPD hat nicht nur die Umfragewerte der Volksparteien auf Achterbahnfahrt geschickt, sondern auch bei den Kleinen Gewichte verschoben. Die AfD verliert überall an Zuspruch, die Grünen sind vom Zweistelligen weit entfernt, die Linke stagniert, nur die FDP steigt Monat um Monat an. Dass sich da nicht nur irrelevante Stimmungen widerspiegeln, zeigen die Ergebnisse der drei Landtagswahlen. Damit aber muss die Koalitionsfarbenlehre wohl noch mal neu geschrieben werden.
Schwarz-Gelb erreicht 48 Prozent im ARD-Wahltrend
Ende vergangener Woche konnte sich Christian Lindner eine Anspielung nicht verkneifen. Der FDP-Chef steht neben dem designierten Ministerpräsidenten Armin Laschet von der CDU, um in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für das erste schwarz-gelbe Bündnis seit 2013 vorzustellen. Und zwar genau 100 Tage vor der Bundestagswahl. „Das ist natürlich Zufall“, sagt der Liberale, „aber trotzdem interessant.“ Denn das nordrhein-westfälische Bündnis könne Zeichen setzen für Berlin: „Wir sind uns durchaus gemeinsam darüber im Klaren, dass wir hier Konturen einer neuen Zusammenarbeit von Freien und Christdemokraten zeigen.“
Lindners Interesse ist offenkundig. Er will an der Spitze der FDP wieder in den Bundestag einziehen, den sie vor vier Jahren verlassen musste. Gleich wieder mitregieren war bei der Operation Wiederauferstehung zwar nicht eingeplant. Der alerte Jungstar ziert sich normalerweise ja auch, um nicht machtgierig zu wirken. Aber Lindner weiß: Sollten Union und FDP am 24. September vom Wähler eine Mehrheit bekommen, gerät er in Zugzwang.
Die Wahlumfragen lassen das möglich erscheinen. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kam die Kombination Schwarz-Gelb auf 48 Prozent – 39 für die Union, neun für die FDP. Alle anderen zusammen erreichen 47 Prozent. Das Institut Allensbach hält CDU und CSU aktuell sogar für 40 Prozent gut und die FDP für 10,5. In die gleiche Richtung gehen die Werte bei dem Online-Umfrageinstitut Civey, das für die Union 38, 2 und die FDP 8,9 Prozent ermittelt hat. Der ganze Rest kommt zwar auf 0,6 Prozent mehr, aber das liegt weit unterhalb der Genauigkeitsschwelle.
Nun liegt auch der Vorsprung bei den ersten beiden Erhebungen voll in der Fehlermarge solcher Umfragen. Und die Erfahrung hat noch die Zahlengläubigsten gelehrt, dass Demoskopie als Prognose-Instrument frühestens kurz vor einer Wahl taugt. Ob der Trend weitergeht oder gerade einen Höhepunkt erreicht, weiß niemand. Die Wählerbasis von CDU und FDP überschneidet sich, ein Zuwachs der einen Partei ist oft nur auf Kosten der anderen möglich. Lindner zielt mit seiner Dauerkritik an der Kanzlerin Angela Merkel allerdings nicht nur auf Unzufriedene in der CDU, sondern auch auf frühere Unionswähler, die bereits zur AfD abgewandert sind. Da könnten weitere Prozentpünktchen für ihn zu holen sein.
Die schwarz-gelbe Sehnsucht in der Union ist überschaubar
Bei der Union betrachten viele die Entwicklung freilich mit gemischten Gefühlen. Der demoskopische Aufschwung kommt eigentlich zu früh, und die schwarz-gelbe Sehnsucht ist überschaubar. Nur der CDU-Wirtschaftsflügel, der sich in der großen Koalition noch einflussloser fühlt als ohnehin schon, hat sich gerade erst in einer Umfrage des Wirtschaftsrats bestätigen lassen, dass zwei Drittel seiner Mitglieder die FDP als Partner zurücksehnen. Bei anderen sitzt die Erinnerung an die vier Jahre noch tief, in denen man sich mit „Wildsau“ und „Gurkentruppe“ beschimpfte und Wolfgang Schäuble hartnäckig Guido Westerwelles Steuerreformpläne blockierte.
Dass Lindner mit seiner Art zu reden in Merkels alter Truppe regelrechte Allergie-Reaktionen auslöst, wenn er fast schon wieder so auftrumpfend klingt wie sein verstorbener Ex-Parteichef, ist dabei noch das geringste Problem. Viel größer ist die Sorge, dass sich auch die Wähler an die „Wildsau“-Tage erinnern. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat neulich schon einmal darauf angespielt.
Schulz hat sich bisher mit Attacken gegen die Bundeskanzlerin zurückgehalten. In der kurzen Phase seiner demoskopischen Himmelfahrt waren sie überflüssig, jetzt im Abschwung wirken sie schnell missgünstig. Vor einer Rückkehr von Schwarz-Gelb zu warnen, könnte Schulz einen Umweg bieten, um die eigenen Anhänger noch einmal zu mobilisieren und im gleichen Atemzug bei all jenen Wechselwählern Zweifel zu säen, die zwar gerne die Weltpolitikerin Merkel behalten würden, aber mit der CDU sonst nichts am Hut haben – von der FDP ganz zu schweigen.
Kubicki bringt Jamaika-Bündnis als Bundesmodell ins Spiel
Lindners Formulierung von den „Konturen einer neuen Zusammenarbeit“ ist vor diesem Hintergrund kein Zufall, sondern ein Versuch, solchen Bedenken Rechnung zu tragen. Die Betonung liegt auf dem „neu“. Theoretisch steckt in dem NRW-Bündnis das Potenzial, Urteile und Vorurteile zu revidieren. Der CDU-Mann Laschet gilt als Schwarz-Grüner. Wenn er mit der FDP reibungslos regieren kann, können andere es auch. Zwar reicht die Zeit bis zur Bundestagswahl für eine nachhaltige Beweisführung nicht. Doch umgekehrt müsste viel schiefgehen in Düsseldorf, um die Hoffnung zu enttäuschen.
Kein Zufall ist es andererseits auch, wenn der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenmann Wolfgang Kubicki sein Kieler Jamaika-Bündnis als Bundesmodell ins Spiel bringt. Der alte Fuchs Kubicki tut das in seinen Interviews mit vielen Wenns und Abers. Aber für eine „ideale Reformwerkstatt“, in der Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt würden – für eine „Vision“ dieses Ausmaßes ist Schleswig-Holstein ja eigentlich ein bisschen klein. Da kann sein Grünen-Gegenüber Robert Habeck noch so klar verkünden: „Jamaika ist keine Blaupause für den Bund!“ Kubicki war immer schon bemüht, seiner FDP strategische Bündnisoptionen zu schaffen. Früher war das die sozialliberale, nun eben die Jamaika-Koalition.
Natürlich wäre ein solcher Dreier- respektive – die CSU mitbedacht – Vierer- Bund im Bund dramatisch komplizierter als in einer Landesregierung. Aber bevor sich Union und SPD zur nächsten großen Koalition quälen, schließen selbst Leute in CDU und CSU einen Ausflug nach Jamaika nicht aus, die nicht als abenteuerlustig gelten. Ohnehin bekommt der Grüne Habeck ja parteiübergreifend Beifall für den Satz: „Ich halte Ausschließerei für einfach politisch dämlich.“ Programmatische Ausschließeritis – ohne „Ehe für alle“ wollen die Grünen nicht, ohne „Obergrenze“ die CSU – steht dem ernsthaft nicht im Weg. Papier für Koalitionsverträge ist besonders geduldig.
Aber vielleicht kommt am Ende alles sowieso anders. Vielleicht reicht sogar eine Provinzaffäre in einer zerstrittenen Kleinpartei, um ein völlig neues Rechenspiel in Gang zu setzen.
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