Der Grexit und die Sicherheitspolitik: Wie Tsipras die EU mit Russland erpresst
Euro oder Drachme - das ist nur das Spiel auf der Vorbühne. In Wirklichkeit zockt die Regierung Tsipras um den Preis für den Verbleib Athens im westlichen Bündnis: Ein Grexit wäre ein Triumph für Wladimir Putin. Ein Kommentar.
Natürlich geht es auch um Geld. In Europa geht es fast immer um Geld. Aber diesmal geht es um viel mehr. Vordergründig um Intrigen, um Vertrauen und um Macht. Am Ende aber geht es um Sicherheit, um bedrohte Freiheit und um die Frage: Wie sieht Griechenland seine künftige Rolle in Europa?
Euro oder Drachme, das ist nur das Spiel auf der Vorbühne. Hinter den Kulissen spitzt sich eine ganz andere Inszenierung zu. Da zockt die Regierung Tsipras um den Preis für den Verbleib Athens im westlichen Bündnis. Der Einsatz Athens sind die Nato-Treue und der erhebliche griechische militärische Beitrag zur Sicherung des Mittelmeers. Außerdem überwacht die griechische Luftwaffe im Auftrag der Nato den Luftraum über den Nato- und EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien. Was ist die Europäische Union, was sind IWF und Europäische Zentralbank bereit, zu zahlen, dass das so bleibt? Auf wie viel würden die Schuldner verzichten, wenn die Regierung Tsipras nicht in Moskau nach dem Preis fragt, den Putin zu zahlen bereit wäre, falls Griechenland sich ein wenig offener zeigen würde?
Offener zum Beispiel für Hafenkapazitäten zu Gunsten russischer Kriegsschiffe. Deren einziger Mittelmeerhafen ist seit 1971 das syrische Tartus. Aber da stehen inzwischen die Rebellentruppen ziemlich nahe. Zwar garantiert der Vertrag von Montreux russischen Kriegsschiffen nach Voranmeldung bei der Türkei die Durchfahrt durch die Meerenge der Dardanellen ins Schwarze Meer. Aber darauf nicht angewiesen zu sein, im Mittelmeer bleiben zu können, so lange man will, hätte seinen Reiz.
Die Türkei und Griechenland sind 1952 gleichzeitig Mitglieder der Nato geworden – miteinander seit Jahrzehnten durch Territorialstreitigkeiten um Inseln in der Ägäis in Hassliebe verbunden, und seit 1974 zudem durch den Streit um Zypern einander ferner denn je. Die Nato ist das einigende Band. Würde Griechenland es lockern, geriete viel mehr als ein regionales Gleichgewicht aus der Balance.
Der Westen will es so weit nicht kommen lassen - deshalb wird er zahlen
Allein deshalb lassen sich Angela Merkel, François Hollande, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker auf immer neue Konferenzrunden ein. Nicht, wie Boulevard und Populisten vermuten, weil sie zu feige sind, den Griechen die Rote Karte zu zeigen. Sie empfinden Tsipras’ Gespräche mit Wladimir Putin und die Vereinbarungen mit Gazprom über den Bau einer Erdgaspipeline als Alarmsignale. Für die russische Führung ist die EU-Ostgrenze von der Ostsee bis zum Mittelmeer eine durchgehende Frontlinie. Militärische Drohgesten gegen die baltischen Staaten und die Destabilisierung der an Polen angrenzenden Ukraine reichen bis zum Schwarzen Meer. Die Machtposition im Mittelmeer nicht nur zu vergrößern, sondern durch enge Wirtschaftsbeziehungen mit einem wichtigen Nato-Land zu untermauern, wäre ein Triumph für Putin.
Weil der Westen es so weit nicht kommen lassen will, wird er zahlen, damit es keinen Grexit gibt. Dass das Vertrauen in Griechenland selbst damit nachhaltig zerstört wird, kümmert Tsipras vielleicht nicht. Die Griechen selbst allerdings sollte es sehr nachdenklich stimmen, wenn so aus einer Wertegemeinschaft ein banales Tauschgeschäft wird.