Russland-Affäre: Wie Trump die Ermittlungen Muellers diskreditiert
Robert Mueller untersucht die russischen Einmischungsversuche im US-Wahlkampf und nimmt jetzt auch Trumps Firmen ins Visier. Der Präsident ist empört. Wird Mueller entlassen?
Donald Trump nimmt Russland-Sonderermittler Robert Mueller ins Visier. Offenbar hat Mueller mit der Ausweitung seiner Nachforschungen auf Trumps Unternehmen eine rote Linie überschritten. Denn der Präsident fordert das Ende der Ermittlungen: Muellers Nachforschungen hätten nie eingeleitet werden dürfen, schrieb Trump jetzt auf Twitter. Selbst eine Entlassung Muellers ist nicht mehr ausgeschlossen.
Seit fast einem Jahr geht Mueller dem Verdacht nach, das Wahlkampfteam von Trump sei vor zwei Jahren an russischen Einmischungsversuchen im Präsidentschaftswahlkampf beteiligt gewesen. Zudem wirft die Opposition dem Präsidenten die Behinderung der Justiz vor.
Trumps Anwälte hatten mehrmals die Hoffnung ausgedrückt, Mueller werde bald die Arbeit abschließen. Zugleich hielten sie sich mit Kommentaren über dessen Arbeit zurück. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Der Grund könnte sein, dass der Sonderermittler die Trump-Organisation in New York gerichtlich zur Herausgabe von Dokumenten gezwungen hat, bei denen es auch um Russland geht.
Neugier ist nicht willkommen
Was genau Mueller bei Trumps Firma sucht, weiß niemand außerhalb des engen Kreises der Ermittler. Fest steht aber, dass die Neugier dem Präsidenten unwillkommen ist. Vergangenes Jahr erklärte Trump, Ermittlungen Muellers im Bereich seiner Familie seien nicht hinnehmbar. Nach Bekanntwerden von Muellers Schritt gegen die Trump-Organisation sei der Präsident außer sich vor Wut gewesen, meldete die „New York Times“.
Trump tut alles, um die Ermittlungen Muellers zu diskreditieren. Mit unverhohlener Genugtuung reagierte der Chef des Weißen Hauses am Samstag auf die Entlassung des stellvertretenden FBI-Chefs Andrew McCabe durch Justizminister Jeff Sessions.
McCabe hatte als einer der ersten leitenden Beamten der Bundespolizei die mutmaßlichen Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampf und Russland untersucht, doch Trump warf ihm Parteinahme für seine Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton vor.
Nach seinem Rauswurf sagte McCabe, seine Entlassung wegen angeblicher Unehrlichkeit solle dazu dienen, seine Glaubwürdigkeit als Zeuge zu untergraben; in den kommenden Wochen dürfte er von Mueller in Sachen Russland verhört werden.
Trumps Kritiker fühlen sich bestätigt
Laut der „New York Times“ besitzt McCabe Gesprächsprotokolle, die den Verdacht der Justizbehinderung erhärten könnten: Trump soll vergangenes Jahr den damaligen Chef James Comey gefeuert haben, um die Russland-Untersuchungen des FBI zu beenden. Die Nachrichtenplattform Axios meldete, McCabe habe bereits mit Mueller gesprochen und seine Memos übergeben.
Dass sich der Präsident so vehement in die Russland-Affäre einmischt, verstärkt bei Kritikern ohnehin den Verdacht, dass Trump entgegen aller Dementis einiges zu verbergen hat. Dieser Eindruck wurde am Wochenende durch eine Aussage von Trump-Anwalt John Dowd verstärkt.
Der erklärte, er hoffe auf eine baldige Einstellung der Mueller-Ermittlungen. Damit und mit Trumps neuer Kritik an Mueller per Twitter wächst der Druck aus dem Weißen Haus auf Justiz-Staatssekretär Rod Rosenstein. Er hatte Mueller im vergangenen Jahr als Sonderermittler eingesetzt und könnte die Ermittlungen nun theoretisch für beendet erklären.
Ein solcher Schritt würde wahrscheinlich als Vertuschungsversuch verstanden, doch Trump wünscht sich ein Ende der Mueller-Nachforschungen. Wenn Rosenstein nicht dafür sorge, könne er bald selbst vor die Tür gesetzt werden, vermutet die Opposition in Washington.
Parallelen zu Nixon
Chuck Schumer, der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, warnte die Regierung davor, Muellers Ermittlungen zu stören oder abzuwürgen. Ein solches Verhalten hätte „Konsequenzen“, drohte Schumer in Anspielung auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Der Streit um Muellers Ermittlungen erinnert an das sogenannte „Massaker am Samstagabend“ im Oktober 1973. Damals wollte Präsident Richard Nixon den Watergate-Sonderermittler Archibald Cox feuern, dessen Nachforschungen ihm gefährlich nahe kamen.
Als sich Nixons Justizminister Elliot Richardson weigerte, Cox zu entlassen, wurde er vom Präsidenten des Amtes enthoben. Anschließend setzte Nixon einen neuen Minister ein, der Cox entließ. Die Aktion brachte dem Präsidenten am Ende jedoch nichts: Zehn Monate später musste Nixon zurücktreten.