Nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Tröglitz: Wie rechts ist Deutschland?
Die Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge häufen sich. Der Brandanschlag auf das zum Bezug bereitstehende Heim in Tröglitz ist nur ein aktuelles Beispiel. Der Rassismus scheint wieder zu wuchern, weg war er allerdings nie.
Bilder und Daten erinnern an die wilden Jahre nach der Wiedervereinigung. Normalbürger und Neonazis äußern Seite an Seite ihren Hass auf „Fremde“, dann folgt Gewalt. Die Unterschiede scheinen nur graduell zu sein. Damals beteiligten sich in Hoyerswerda und Rostock Teile der Bevölkerung an den pogromartigen Ausschreitungen, heute laufen Tausende zu den Kundgebungen von Pegida – die Bewegung und ihre Ableger in Sachsen und anderen Ländern behaupten allerdings, keinesfalls ausländerfeindlich zu sein und gegen jede Gewalt.
Wie fremdenfeindlich ist Deutschland?
Ein oberflächlicher Blick auf wissenschaftliche Daten lässt vermuten, das Problem sei gar nicht so groß. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen sei „stark rückläufig“, stellte das Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld Ende 2014 fest. In der Studie, basierend auf einer repräsentativen Umfrage und erstellt im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, zeigt im Diagramm die Abnahme ausländerfeindlicher Einstellungen von 25,1 Prozent im Jahr 2012 auf nur noch 7,5 Prozent. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert in den 14 Jahren, in denen das Institut „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ untersucht. Das Ergebnis hat überrascht – zumal zeitgleich in Dresden die Demonstrationen der Pegida anschwollen und in mehreren Bundesländern Ableger auftauchten, wenn auch mit mäßigem Erfolg. Für das Resultat der aktuellen Studie haben die Forscher allerdings eine ernüchternde Erklärung.
Es sei zu beachten, dass die öffentliche Diskussion über den Schaden, den der NSU-Terror und rechtspopulistische Propaganda gegen Zuwanderer anrichten, „die Zustimmungsbereitschaft zu offen abwertenden Einstellungen und das Bekenntnis zu rechtsextremen Einstellungen beeinflussen, weil diese öffentlich geächtet wurden“. Die Interpretation der Forscher passt offenkundig zum Auftreten von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD). Protestbewegung und Protestpartei äußern unisono, mit Rassismus hätten sie nichts zu tun und es gebe keine Berührungspunkte zum Rechtsextremismus. Ähnlich argumentiert auch in Teilen das Fußvolk. Gleichzeitig sind aber auch hier wie bei den Anführern diskriminierende Sprüche über Asylbewerber und Muslime zu hören. Im Januar forderte Alexander Gauland, Vizechef der AfD und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Zuwanderung aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu verhindern. Eine ideologische Nähe zur NPD und anderen offen agierenden Rassisten würde Gauland allerdings vehement bestreiten.
Ist Tröglitz ein Einzelfall?
Die Demonstrationen der NPD gegen Flüchtlinge in dem kleinen Ort in Sachsen-Anhalt, die den Rücktritt des Bürgermeisters zur Folge hatten, und der Brandanschlag vom Wochenende sind nur ein Fall von vielen. Das Bundeskriminalamt zählte allein in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres in ganz Deutschland 86 Attacken auf Unterkünfte von Flüchtlingen.
Das waren bereits mehr Angriffe als in den Jahren 2013 und 2012 zusammen. Die Palette der Straftaten reicht von Hakenkreuz-Schmierereien über Steinwürfe bis zu Brandstiftungen. Allerdings werden nur wenige Fälle in der Öffentlichkeit so intensiv wahrgenommen wie der Anschlag in Tröglitz.
Gibt es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland?
Die Zahlen der Polizei zu rassistischen Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr liegen noch nicht vor, doch eine stärkere Belastung der neuen Bundesländer ist zu vermuten. Seit der Wiedervereinigung ist der Anteil einschlägiger Delikte, hochgerechnet auf die Zahl der Einwohner, im Osten regelmäßig höher als in Westdeutschland. Indizien, dass das auch 2014 so gewesen sein könnte, gibt es bereits. Im März verkündete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), in seinem Land habe Gewalt von rechts den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Die Polizei habe 73 Fälle registriert. Die meisten, insgesamt 49, wurden als fremdenfeindlich eingestuft. Westdeutschland ist aber keinesfalls unbelastet. Mit Sorge sehen beispielsweise die Behörden in Nordrhein-Westfalen, dass die rechtsextreme Szene in Dortmund brachial gegen Asylbewerber agitiert. Im Februar tauchten Neonazis, teilweise vermummt, mit Fackeln vor einem Flüchtlingsheim auf und warfen Feuerwerkskörper. Die schon lange andauernde Hetze der Rechtsextremisten hat sich für sie auch schon ausgezahlt. Bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 erhielt die braune Kleinpartei „Die Rechte“ in Dortmund und im nahen Hamm je einen Sitz im Stadtparlament.
Welche Rolle spielt die NPD?
Die Partei versucht, von der flüchtlingsfeindlichen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Die Demonstrationen in Tröglitz gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Ort wurden von der NPD initiiert. Dennoch ist sie von einem Aufschwung offenbar weit entfernt. Die Partei, der ein Verbot droht, ist vielen Bürgern, die Angst vor der Ankunft von Flüchtlingen haben, zu radikal. Auf makabre Weise rächt sich, dass die NPD unverhohlen eine rassistische Gesinnung präsentiert. Die verbale Doppelbödigkeit von Pegida und AfD lehnt sie ab. Doch folglich zieht es viele ausländerfeindlich eingestellte Normalbürger, die nicht als rechtsextrem gelten möchten, eher zu Pegida und AfD als zu „den Nazis“ der NPD.
So hat die AfD in Sachsen dazu beigetragen, die rechtsextreme Konkurrenz aus dem Landtag zu befördern. Bei den Wahlen im August 2014 flog die NPD- Fraktion nach zehn Jahren raus. Von diesem Schlag hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Und im Herbst begann dann Pegida, der NPD auch die Straße wegzunehmen. So verlor die Partei eine ihrer beiden Hochburgen im Osten, jetzt bleibt nur noch Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist die NPD mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten. Doch der Ausblick ist düster. Im Januar kam die NPD in einer Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern nur noch auf 1,4 Prozent.
Was leisten die zahlreichen Initiativen gegen Rechts?
Für die Initiativen gegen Rechtsextremismus ist das Leben schwer. Nicht nur, aber besonders in Ostdeutschland. Mitglieder werden von Neonazis angepöbelt und bedroht, manchmal auch körperlich attackiert. Dennoch halten die meisten Initiativen durch, einige helfen sogar Neonazis, die aussteigen wollen. Und oft spüren die Gruppierungen schneller als Politik und Behörden, wenn sich Stimmungen verschärfen. Die Initiativen zählen meist zu den Vorreitern im Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ein Beispiel sind die Gruppierungen, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern. In jedem ostdeutschen Land, auch in Berlin, gibt es so ein Team. Im Westen ist das Netz wesentlich dünner.
Die Initiativen zur Opferhilfe betreuen auch Menschen, die von Rechtsextremisten, Neonazis und anderen Rassisten überfallen wurden, sich aber nicht bei der Polizei melden. Das sind Migranten, die ohne gültige Papiere in Deutschland leben, sowie oft junge Linke und Punks. Die freiwilligen Opferhelfer organisieren auch in solchen Fällen eine ärztliche Versorgung und, soweit das überhaupt möglich ist, Schutz vor weiteren Angriffen. Angesichts ihres Engagements verwundert es nicht, dass diese Initiativen oft mehr Einblick in die reale Dimension rassistischer und rechter Gewalt überhaupt haben als die Polizei. Nahezu regelmäßig melden die Gruppierungen höhere Zahlen rechter Angriffe. So berichtete die Berliner Opferberatung „Reach Out“ für 2014 von insgesamt 179 Attacken, bei denen 266 Menschen „verletzt, gejagt und massiv bedroht wurden“. Die Polizei kam auf 111 rechte Gewalttaten. Aber auch diese Zahl ist schon alarmierend genug – die Zunahme gegenüber 2013 lag bei 25 Prozent.
Hat es die Politik versäumt, angemessen zu reagieren?
Es mangelt oft an Ehrlichkeit. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind für Regierungen oft schwierige Themen. Daten zu schönen oder ganz zu ignorieren, ist immer wieder mal zu beobachten. Bis heute klafft eine große Lücke zwischen der offiziellen Zahl der Todesopfer rechter Gewalt und der, die der Tagesspiegel recherchiert hat. Die Polizei kommt auf 64 Tote, die Zeitung listet 153 auf.
Wie die Wahrnehmung der Dimension rechter Kriminalität verengt werden kann, zeigte sich exemplarisch in dem Land, in dem Tröglitz liegt. Im Jahr 2007 versuchte der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, drei engagierte Staatsschützer zu bremsen. Die Beamten hatten mit hohem persönlichen Einsatz gegen Rechtsextremisten ermittelt. Damit stiegen allerdings auch die offiziellen Zahlen rechter Kriminalität in Sachsen-Anhalt. In Magdeburg wurde befürchtet, das Land gerate immer mehr in den Ruf, eine braune Hochburg zu sein. Doch die drei Polizisten in Dessau wollten ihre Arbeit nicht drosseln. Es kam zum Konflikt mit der Spitze der Polizeidirektion und der Fall wurde publik. Das hatte Folgen. Die Linksfraktion im Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss durch. Dort wurden weitere Merkwürdigkeiten im Umgang der Polizei mit rechter Kriminalität bekannt. Eine peinliche Geschichte für Sachsen- Anhalt. Obmann der CDU-Abgeordneten im Ausschuss war Holger Stahlknecht, heute Innenminister des Landes. Stahlknecht zählt zu den Politikern, die sich offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen. Das Drama in Tröglitz konnte er allerdings auch nicht verhindern. Inzwischen hat sich die Situation in der Region so weit zugespitzt, dass der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), wegen rechtsextremer Morddrohungen von der Polizei geschützt werden muss. Ulrich setzt sich dafür ein, dass in Tröglitz trotz des Brandanschlags auf das Flüchtlingsheim weiterhin, wie geplant, 40 Asylbewerber untergebracht werden. In einer E-Mail wurden ihm die Methoden der Französischen Revolution angedroht. Damals wurden reihenweise politische Gegner geköpft.