Nach dem Brandanschlag in Tröglitz: Kampf gegen Rassismus muss Angela Merkels Sache werden
Tröglitz zeigt: Die Bundesrepublik hat keine überzeugende Antwort auf Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass. Das ist eine Schande. Der Kampf gegen Rassismus muss Chefsache werden. Nur Angela Merkel wäre zuzutrauen, gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder eine Zäsur herbeizuführen. Ein Kommentar.
Es ist ein Elend. Der Brandanschlag auf das bezugsfertige Flüchtlingsheim in Tröglitz hat eine deprimierende Wirkung weit über das Ereignis hinaus. Wer jemals gehofft hat, Rassismus und rechte Gewalt würden im wiedervereinigten Deutschland doch einmal deutlich nachlassen, muss wieder einmal zur Kenntnis nehmen: Das war eine Illusion. Nicht nur, weil das Feuer in Tröglitz an die Angriffe in Mölln und Solingen erinnert, bei denen acht Türkinnen verbrannten. Dass in dem Ort in Sachsen-Anhalt keine Menschen gestorben sind, war offenbar Zufall. Der oder die Täter haben Todesopfer vermutlich in Kauf genommen. Aber das ist noch nicht das ganze Drama.
Tröglitz erinnert an Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen - und Dolgenbrodt
Der Fall Tröglitz zeugt von einer ungebrochenen Kontinuität rassistischen Rumorens in Teilen der Bevölkerung. Rechtsextreme Gewalttäter können sich als Vollstrecker der Ressentiments „normaler“ Bürger fühlen. Da erinnert „Tröglitz“ nicht nur an Mölln und Solingen oder an die Krawalle in Hoyerswerda und Rostock, sondern auch an das Feuer im brandenburgischen Dolgenbrodt im November 1992. Dort hatten Einwohner sogar Neonazis bezahlt, damit sie ein fertig gestelltes, aber noch nicht bezogenes Heim für Asylbewerber anzündeten. Auch damals war das Entsetzen groß, weit über Brandenburg hinaus. Doch mehr als 22 Jahre später zeigt sich, dass die Gefahr keineswegs nachgelassen hat. Rassismus ist heute wie damals ein im Wortsinn brennendes Problem. Auf das die Republik bislang keine überzeugende Antwort hat.
Das kann man als Schande bezeichnen. Zumal der Anschlag in Tröglitz nicht völlig unerwartet geschah. Der Rücktritt des Ortsbürgermeisters, der sich vor notorisch aufmarschierenden Rechtsextremisten nicht hinreichend geschützt sah, ließ schon ahnen, was sich zusammenbraut. Und die zunehmenden Angriffe auf Flüchtlingsheime in vielen Regionen Deutschlands, der wieder anschwellende Zulauf bei den Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden und nicht zuletzt die bürgerlich-seriös verbrämte Agitation der AfD gegen Migranten künden von einer republikweiten Dimension des Rassismus. Aber wie reagiert das Land?
Der Aufstand der Anständigen hat zu wenig bewirkt
Die Betroffenheit prominenter Politiker wird nicht reichen - und hat nie gereicht. Auch der Aufstand der Anständigen, den im Herbst 2000 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach antijüdischen Anschlägen ausrief, hat zu wenig bewirkt. Die Lichterketten in vielen (aber fast nur westdeutschen) Städten und die Demonstration mit 200.000 Teilnehmern am Brandenburger Tor waren starke Signale. Doch nachhaltig waren sie kaum. Und das von Schröder mit initiierte Verbotsverfahren gegen die NPD endete in einem Debakel. Noch so einen Aufstand der Anständigen braucht Deutschland nicht. Und was neue Verbotsverfahren gegen die NPD bringt, ist ungewiss. Zumal es noch lange dauern dürfte.
Es mangelt nicht an Kampagnen gegen Rechts
Es mangelt der Republik nicht an Kampagnen gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Was fehlt, ist ein systematisches, langfristig angelegtes Engagement von Staat und Zivilgesellschaft. Über Ländergrenzen hinweg. Die Tragödie von Tröglitz als aktuelles Symptom einer Dauerkrise könnte, ja müsste Anlass sein, dass die Bundeskanzlerin die Bekämpfung des Rassismus zur Chefsache erklärt. Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer Autorität und Popularität wie kaum jemand sonst in der Lage, gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder eine Zäsur herbeizuführen. Einen Wechsel von den konjunkturell erscheinenden Engagements des Staates, wie der mal mehr oder weniger langlebigen Hilfe für zivilgesellschaftliche Initiativen - endlich hin zu einer klaren - bundesweiten Struktur in der Bekämpfung des Rassismus.
Die Idee der Bundesstiftung sollte umgesetzt werden
Ideen gibt es genug. Zum Beispiel die, eine Bundesstiftung aufzubauen, ein Dach für die vielen Initiativen und darüber hinaus eine zentrale Institution für die Aufklärung über Rassismus; die in der Lage wäre, Experten in Schulen und weitere Bildungseinrichtungen zu schicken, in Unternehmen, in Vereine und auch in die in ländlichen Regionen sozial bedeutsamen Feuerwehren; eine finanziell und personell gut ausgestattete Bundesstiftung, vielleicht mit dem Namenszusatz „für Demokratie“ und einer prominenten Person an der Spitze, als Ansprechpartner für hilfesuchende Kommunalpolitiker, für Kirchen und weitere religiöse Institutionen, für Gewerkschaften, Verbände - und auch für die Sicherheitsbehörden. Für gemeinsames, präventives Handeln. Auch in entlegener Provinz.
Ganz verschwinden wird der Rassismus nie
Angela Merkel wäre zuzutrauen, den Wechsel zu einem nachhaltigen Engagement einzuleiten. Natürlich würde Rassismus nicht mit einem Schlag abgestellt. Ganz verschwinden wird er wohl nie. Aber ohne die Abkehr vom Durchwurschteln wird Deutschland sich nicht so verändern, dass eine Wiederholung von Dolgenbrodt und Mölln und Solingen und Hoyerswerda und Rostock und Tröglitz doch weniger wahrscheinlich wäre als heute.