Anti-Asyl-Hetze in Sachsen: Tröglitz ist überall
Ein CDU-Landrat, der Flüchtlingspolitik im Sinne der NPD macht, und Hass gegen Asylbewerber im Internet: In Meißen, dem Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, erinnert viel an die Stimmung in Tröglitz.
Es war ein freundschaftlich gemeinter Rat. Wenige Tage vor dem Brandanschlag auf das neue Flüchtlingsheim in Tröglitz ermahnte der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer eine Anti-Asyl-Seite auf Facebook zur Zurückhaltung. "Denkt erst nach und drückt dann die Enter-Taste", forderte er die Fans der Seite "Initiative Heimatschutz" Meißen auf. Und empfahl, "konsequent hier alle Inhalte mit rechtsradikalem, menschenverachtendem und unverschämten Gedankengut" zu löschen und die Diskussionen "fair" zu moderieren.
Gefruchtet hat der Appell des für die Großenhainer Pflege - ein Teil des Landkreises Meißen - zuständigen Abgeordneten nichts. Nach dem Feuer in der Asylbewerberunterkunft in Tröglitz in der Nacht zum Samstag machten sich die "besorgten Bürger" auf der "Heimatschutz"-Seite erst so richtig Luft. "Der Typ hat doch ne Klatsche", ätzten sie gegen den früheren Ortsbürgermeister Markus Nierth aus Tröglitz, der nach NPD-Hetze sein Amt abgegeben hatte. Keiner sei so dumm und nehme die Flüchtlinge auf, "von wegen Not leidend. Dass ich nicht lache". Eine andere Kommentatorin schrieb: "Ist doch kein Wunder, es musste ja mal passieren und das wird mit Sicherheit auch nicht das letzte Mal gewesen sein." Schließlich bekämen die Neulinge "alles neu saniert und eingerichtet und unser eigenes deutsches Volk bleibt auf der Strecke in jeglicher Hinsicht".
Meißen bei Dresden, der Bundestagswahlkreis 155 ist der des Bundesinnenministers, zuletzt von ihm im September 2013 mit 53,6 Prozent gewonnen. Der CDU-Politiker Thomas de Maizière wird vermutlich an Hass und Hetze genau dieser Art gedacht haben, als er das "Ausmaß an Beschimpfungen" kritisierte, das in der Auseinandersetzung um Flüchtlinge um sich greife. Von einem "zum Teil beleidigenden Ton, der immer unerträglicher wird oder gar Bedrohungen" sprach de Maizière im Tagesspiegel-Interview. Unerträglich, so der Innenminister, sei, dass es neben den bekannten Fällen wie dem Bürgermeister von Tröglitz eine ganze Reihe von Bürgermeistern gebe, die bedroht würden, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen.
Tatsächlich gibt es - auch in Sachsen - viele Kommunalpolitiker, die sich sehr für Flüchtlinge engagieren. Umgekehrt sind es allerdings auch keine Einzelfälle, dass Kommunalpolitiker - vielfach solche der CDU - keine klare Kante gegen fremdenfeindliche Stimmungen zeigen und auch mit Pegida sympathisieren. Die Union im Freistaat scheint hier besonders anfällig. In Meißen, also quasi vor der Haustür von Thomas de Maizière, lässt sich das ganz gut unter dem Mikroskop betrachten. Landrat ist dort ein Parteifreund von de Maizière, Arndt Steinbach.
Im Februar sorgte Steinbach für Aufsehen, als er die Teilnehmer einer NPD-Kundgebung unter dem Motto "Asyl-Chaos in Meißen verhindern" zum Dialog ins Landratsamt einlud. 50 Kundgebungsteilnehmer, darunter NPD-Funktionäre wie der frühere Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, folgten, während die ebenfalls eingeladenen Vertreter der demokratischen Parteien und des Bündnisses "Meißen ist bunt" den Dialog mit den Rechtsextremen ablehnten. Im Landkreis umstritten sind beispielsweise die Einrichtung von Heimen in einem Dorf bei Nossen und in der Mehrzweckhalle der Verwaltungsfachhochschule in Meißen.
Landrat trottet hinter NPD-Fahnen her
In der Zeitung war anschließend von "bizarren Bildern" die Rede, die der Landrat abgegeben habe: Steinbach habe sich hinter ein Mikrofon gestellt, von dem aus gegen Ausländer gehetzt wurde. Er sei in einem Feuerwehrumhang erschienen und NPD-Fahnen hinterher getrottet. Geboren wurde bei dem laut Steinbach "sachlichen Gespräch" die Idee, man könne Asylbewerber künftig in der etwa 25 Kilometer von Meißen entfernten Justizvollzugsanstalt Zeithain unterbringen. Begründung des Landrats für seinen Vorschlag: Die Umzäunung würde die Bewohner drinnen genauso vor Übergriffen schützen wie die Leute draußen.
Vor wenigen Tagen hatte der Vorgang im Kreistag ein Nachspiel. Auf einer Sitzung in Riesa scheiterte ein von Linken, SPD, Grünen und Piraten eingebrachter Misstrauensantrag. Sie brachten gemeinsam 21 Stimmen zusammen, eine breite 49-Stimmen-Mehrheit von CDU, FDP, AfD und des CSU-Ablegers DSU sprach dem Landrat ihr Vertrauen aus. Verteidigt wurde Steinbach nicht nur von der CDU-Fraktionschefin Margot Fehrmann, die meinte, ein Landrat müsse mit den Bürgern reden, ohne vorher eine Gesinnungsprüfung durchzuführen. Auch AfD-Kreisrat Detlev Spangenberg legte sich, wie die "Sächsische Zeitung" berichtete, für Steinbach ins Zeug - und damit jener Politiker, der wegen früherer rechter Umtriebe sein Amt als Alterspräsident des sächsischen Landtags im Herbst vergangenen Jahres nicht antreten konnte.
SPD: CDU hat rechte Positionen enttabuisiert
"Offensichtlich ist die CDU nicht in der Lage, sich gegen die Feinde der Demokratie abzugrenzen", sagte Grünen-Kreisrat Martin Oehmichen nach dem gescheiterten Abwahlantrag. "Sie stärkt dem Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt, lieber den Rücken." Den SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann erinnert die Situation im Landkreis Meißen an den "Zauberlehrling, die Geister, die ich rief..." Weil die CDU rechte Positionen enttabuisiert habe, störe es keinen mehr, dass sie offensiv vertreten werden. Nicht nur der Landrat habe hier Fehler gemacht, sagt er mit Blick auf die Kreis-CDU, in der de Maizière als "der Liberalste" erscheine.
Meißen unter dem Mikroskop zeigt, wie sich solche Stimmungen auch gegen Politiker selbst wenden können. Die Facebook-Seite "Meißen watch" hat besonders erschütternde Botschaften zusammengestellt, die auf der Seite der "Initiative Heimatschutz" in den vergangenen Wochen gepostet wurden. Als die Anti-Asyl-Initiative wegen steigender Asylbewerberzahlen vor einem "Volksaustausch" warnte, kommentierte einer an die Adresse der Politik: "Es gibt genug Laternen und der Tag der Abrechnung ist zum Greifen nahe." Auf die Bitte des Bürgermeisters von Niederau im Kreis Meißen, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, gab es auf der Facebook-Seite der "Initiative Heimatschutz" den Kommentar: "Hab noch Platz im Garten... Können zusammen mit de Schaafe angepflaeckert werden und mir meine Wiese abfressen."
NSU-Ausschuss als "Beschäftigungstherapie" heruntergemacht
Den Rat des CDU-Landtagsabgeordneten Fischer, die Kommentare auf der Facebook-Seite der Anti-Asyl-Initiative zu moderieren, schlugen die Asyl-Gegner aus. "Rechtsradikal und menschenverachtend würde ich so nicht sagen...", schrieben "Heimatschutz"-Administratoren. "Daran merkt man, wie sauer die Leute sind, weil sie so belogen und betrogen werden."
Dass Fischer überhaupt so deutlich gegen diese Facebook-Seite wurde, hat im Dresdner Landtag manche überrascht. Der CDU-Abgeordnete ist nach Einschätzung von Landtagskollegen in seiner Fraktion nicht ohne Freunde, weil er offensiv nach außen vertritt, was viele aus seiner Partei denken. Der Großenhainer zettelte Patriotismus-Debatten an und forderte eine Zusammenarbeit mit der AfD - entgegen der Linie der Bundespartei. Kürzlich machte er bekannt, er wolle auf einer Pegida-Kundgebung als Redner auftreten. Zurückgepfiffen wurde Sebastian Fischer erst, als er einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag auf Twitter als "Beschäftungstherapie" heruntermachte. Fraktionschef Frank Kupfer sagte dazu der "Bild"-Zeitung: "Was er schreibt, ist Quatsch. Der Ausschuss ist notwendig."
Für den Landkreis Meißen und die dortige Stimmung ist der CDU-Landtagsabgeordnete nicht untypisch. Ein Oppositionspolitiker aus dem Landtag meint: "Fischer ist so, wie er ist. Aber er ist so wie seine Wähler." Ein Unterschied zur Lage in Tröglitz ist nur schwer auszumachen.