Ängste nach Italiens Regierungsbruch: Wie realistisch ist Salvini als Ministerpräsident?
Was folgt nach dem Aus der italienischen Regierung? Einige befürchten nun einen rechtsextremen Premier. Fragen und Antworten zur politischen Krise in Rom.
Italien steckt in einer tiefen politischen Krise. Innenminister Matteo Salvini hat das Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt und will einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des parteilosen Giuseppe Conte stellen. Salvinis Ziel sind Neuwahlen. „Das Einzige, woran ich interessiert bin, ist, dass wir ein Datum für die Wahl festlegen“, sagt der Parteivorsitzende der rechtsextremen Lega. Doch es gibt in Italien auch Spekulationen über eine Regierung ohne Beteiligung seiner Lega.
Weitermachen oder Neuwahlen?
Schon für diese entscheidende Frage zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Die Stimmen für vorgezogene Wahlen sind allerdings lauter: Nicht nur die Lega hofft den aktuellen Höhenflug in den Umfragen in reale Prozente im Parlament umzumünzen, auch der Rest des rechten Lagers will bald wählen, Berlusconis nach wie vor existierende Forza Italia ebenso wie „Fratelli d’Italia“ von Georgia Meloni.
Selbst der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) macht sich Hoffnungen für Neuwahlen. Er will bei dieser Gelegenheit die Stimmen derer wieder zurückzuholen, die, enttäuscht von der Hilflosigkeit der „Fünf Sterne“ in der Regierung, beim letzten Mal in Massen vom PD zur Protestpartei abgewandert waren.
Das Ergebnis des PD bei der Europawahl im Mai allerdings stützt diese Hoffnung höchstens schwach. Die „Sterne“ stürzten zwar um fast 20 Prozentpunkte verglichen mit der nationalen Wahl ab, aber der PD legte lediglich um vier zu. Die Partei ist seit langem innerlich zerrissen, ihre Klientel dürfte ihre letzten Regierungen noch in Erinnerung sein.
Die „Sterne“ können angesichts ihrer desaströsen Werte zwar kein Interesse an Neuwahlen haben. Sie sind aber bei ihrer Wählerschaft im Wort, nicht das alte Spiel der politischen Klasse weiterzuspielen und sich eine andere Mehrheit zu suchen, wenn die alte auseinanderbricht. Bleibt die Frage, wann Neuwahlen: Sofort, wie Salvini es fordert, also im Oktober oder später, vermutlich im Frühjahr.
Wäre eine Regierung des Staatspräsidenten eine Lösung?
Über die Auflösung der beiden Parlamentskammern, die den Weg zu Neuwahlen freimacht, hat der Staatspräsident zu entscheiden. Der Vorgänger des Präsidenten Sergio Mattarella vermied dies in der letzten Legislaturperiode lange; Giorgio Napolitano zwang die Parteien immer wieder in Arrangements: Einmal mit einer „Technikerregierung“ Parteiloser, dann indem er den Regierungsauftrag an zwei Politiker des PD gab, erst an Enrico Letta, schließlich an Matteo Renzi.
Was sein Nachfolger tun wird, ist noch vollends unklar. Der zurückhaltende Mattarella ist in der aktuellen Krise noch stiller. Vor Manövern wie denen seines Vorgängers könnte er zurückschrecken. Napolitano war ein erfahrener Machttechniker; er hatte, bevor er es in den Quirinalspalast, den Amtssitz der italienischen Präsidenten, schaffte, bereits Jahrzehnte die Strippen in der KP Italiens gezogen.
Eine „Regierung des Präsidenten“ für den Übergang bis zu Neuwahlen könnte er dennoch erwägen: Sie würde Ruhe in den Herbst bringen, wenn es um den Haushalt geht. Salvini käme das zupass: Ein Haushalt, der den Brüsseler Kriterien entspricht, wäre dann nicht mehr einer in seiner Verantwortung. Er könnte vielmehr im Wahlkampf, den er bereits begonnen hat, dagegen zu Felde ziehen.
Könnte die Regierung auch bleiben?
Die aktuelle Regierung könnte trotz der Misstrauenserklärung Matteo Salvinis bleiben. Und zwar, indem der aktuelle Premier Giuseppe Conte ein paar Register des parlamentarischen Instrumentariums zieht. Der parteilose Jurist Conte, vor 14 Monaten ein Kompromisspremier für die Koalitionspartnerinnen, läuft in der Krise zu politischer Form auf.
Er setzt Medienberichten nach auf Dekonspiration: Den lauten Chef der Lega will er zwingen, im Parlament zu erklären, warum er die Koalition gerade jetzt verlassen will. Salvini hat den Streit über die Bahn-Schnellstrecke Turin-Lyon zum Kriegsgrund erklärt, die war allerdings von Beginn an Dissens zwischen Sternen und Lega.
Conte will Salvinis Argument anscheinend öffentlich entlaven und damit auch die Frage der Schuld am Ende der Koalition zu seinen Gunsten beantworten: Wenn er dann die Vertrauensfrage stellt und die Stimmen von Salvinis Lega fehlen, ist klar, auf wessen Konto das Aus geht.
Zudem müsste die Lega ihre Minister abziehen, eingeschlossen den Parteichef, dem das Amt als Innenminister von Anfang an die Bühne bot, um seine Zustimmungswerte von vergleichsweise mageren 17 Prozent auf mehr als 60 Prozent zu steigern. Diese Bühne würde ihm für den Wahlkampf fehlen. Wie es aussehen könnte, wenn Conte sie betreten würde, hat er bereits in dieser Woche in einer Pressekonferenz vorgeführt, als er Salvini anging. Der tingelt gerade auf einer „Beach Tour“ über die italienischen Strände. Conte kommentierte: „Ich bin nicht am Strand, ich bin hier und arbeite.“
Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Der rechtsextreme Salvini als Chef einer Regierung, als Ministerpräsident? Der Schrecken darüber verbreitet sich jenseits seines Lagers schnell, befeuert auch von Salvini selbst. Der schwadronierte, er wolle die ganze Macht. Oder: Er werde die Justiz im Alleingang reformieren. „Er hält sich für Mussolini und er redet auch so“, sagte der Autor und Journalist Marco Travaglio.
Selbst Beppe Grillo, Gründer- und Übervater der „Sterne“, meldete sich wieder einmal aus dem selbstauferlegten Schweigen und warnte davor, das Land „den Barbaren“ zu überlassen. Die Ablehnung eines Ministerpräsidenten Salvini könnte dazu führen, dass die „Sterne“ und der Partito Democratico sich doch annähern.
Ausgerechnet Ex-PD-Parteichef Matteo Renzi, der diese Koalition am härtesten bekämpfte und letztlich verhinderte, hat über diese Möglichkeit jetzt öffentlich nachgedacht. Er forderte am Sonntagabend eine Technokraten-Regierung.
Der Weg könnte über eine Zusammenarbeit auf Zeit führen: Noch reichen die Stimmen von Sternen und PD für eine Regierungsmehrheit aus, wenn Salvinis Lega ausschert. Eine solche Regierung ließe sich mit einem festen Termin für Neuwahlen verknüpfen und so auch die „Sterne“-Basis, womöglich, überzeugen, dass anderes geplant sei als einer der gefürchteten inciuci, wie politische Hinterzimmermanöver in Italien heißen.
Da sich die Klientelen von PD und „Sternen“ ohnehin überschneiden und weiter zusammenrücken – Rechtsorientierte dürften nun Salvini wählen – wäre die Zwischenphase womöglich Basis für ein förmliches Bündnis nach einer Neuwahl.
Freilich: So hart wie früher Renzi ist jetzt sein Nachfolger Nicola Zingaretti gegen eine Koalition mit den „Sternen“. Er hofft für seine „Demokraten“; die ähnlich schwer gerupft sind wie die deutsche SPD, aufs Wunder einer Wiedergeburt. Und ob ein solches Bündnis in Neuwahlen überhaupt die nötigen Prozente hätte, ist so unklar wie derzeit alles in dieser Krise. Wenn am Montag die Fraktionschefs aus den Parlamentsferien zurückkommen und beraten, lichtet sich die Lage – vielleicht.