Verständnis für Rechtsterrorist Breivik?: Wie Petry Vorwürfe gegen ultrarechten AfD-Politiker klären könnte
Aussage gegen Aussage: Hat Jens Maier gesagt, der Rechtsterrorist Anders Breivik sei "einer von uns"? Ex-AfD-Chefin Frauke Petry behauptet das.
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry rechnete ab mit den Radikalen in ihrer ehemaligen Partei. Ende Januar, im sächsischen Landtag stand ein Antrag der AfD zur Debatte, Drucksachen-Nummer 6/16395: "Demokratische Regeln respektieren / Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung". Die seit ihrem Parteiaustritt 2017 fraktionslose Abgeordnete Petry meinte, die AfD solle den Mut finden, "sich selbst und ihre kaputte Parteistruktur in Frage zu stellen". Viel glaubwürdiger wäre die Partei, würde sie "in ihren eigenen Reihen konsequent gegen extremistische Strömungen und Personen" vorgehen.
Namentlich und beispielhaft griff sie den Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier an. "Wenn Richter Maier aus Dresden öffentlich Verständnis für den norwegischen Massenmörder Breivik äußert und ihn als - Zitat - ,einen von uns' bezeichnet, sind sämtliche menschlichen und politischen Dämme gebrochen", sagte sie. Petry fügte hinzu: "Wenn ebenderselbe Maier die NPD als einzige Partei bezeichnet, die je etwas für Deutschland bewegt hat und die restlichen 95 Prozent der deutschen Wähler als Nicht-Patrioten abkanzelt, bedarf es keiner weiteren Worte." Maier war vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 Richter am Landgericht Dresden.
Vier Tage nach ihrer Rede postete Petry das Manuskript auf Facebook. Ebendort kommentierte Maier das Posting: "Liebe Frau Dr. Petry, hier sind Sie meine Person betreffend zu weit gegangen. Das wird juristische Konsequenzen haben. Offenbar kann von jemandem, der wegen Verdachts auf Meineid vor Gericht steht, nicht erwartet werden, dass er es mit der Wahrheit sehr genau nimmt. Wir sehen uns dann vor Gericht. Schönen Tag noch, Jens Maier."
Unterlassungserklärung an Petry
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung schickte Maier inzwischen eine Unterlassungserklärung an Petry. Er schrieb dazu: "Sie verletzen mich durch die Behauptung und Aufrechterhaltung einer unwahren Tatsache in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht." Petry sagte der Zeitung: "Ich unterschreibe natürlich nicht. Herr Maier sollte zu dem stehen, was er gesagt hat. Es gibt diverse Zeugen. Ich sehe einem Gerichtsverfahren gelassen entgegen."
Es ist nicht strittig, dass Maier als Vorredner des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke im Januar 2017 im Dresdner Ballhaus Watzke die NPD gelobt hat. Dort pries Maier die NPD an als "einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat", aber jetzt nicht mehr zukunftsfähig sei. "Nun sind wir da. Wir sind die neue Rechte." Petry zitiert Maier hier in ihrer fünfeinhalbminütigen Landtagsrede zwar nicht wörtlich, aber doch dem Sinn entsprechend.
Etwas komplizierter verhält es sich mit den Aussagen von Maier über den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik. Dass der Name auf einer Veranstaltung des "Compact"-Magazins fiel, ist unstrittig. Das wird auch von Maier zugegeben, der das erst vor wenigen Wochen im Gespräch mit dem Tagesspiegel im Rückblick als "politischen Fehler" bezeichnete.
Der "Vorwärts" hatte damals berichtet, Maier habe die Mordserie auf der Insel Utøya mit den Worten relativiert: "Breivik ist aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden". Der Text ist nach wie vor online, Maier ging juristisch nie dagegen vor. Er beteuerte aber: "Ich habe die Taten von Breivik weder entschuldigt, noch verharmlost."
Nur ungeschickt ausgedrückt?
Der damalige "Vorwärts"-Reporter Robert Kiesel, inzwischen Redakteur beim Tagesspiegel, hatte die Veranstaltung im Livestream des "Compact"-Magazins verfolgt, ebenso wie "Zeit online"-Redakteur Tilman Steffen. Steffen twitterte damals: "AfD-Maier relativiert Breiviks Tat: ,Massenmörder geworden, aber aus Verzweiflung' über Kulturfremde. Sogar Martin Lichtsmesz widerspricht." Der neurechte Autor Martin Lichtmesz, der ebenfalls in Pirna auf der Bühne stand, hatte sich damals ausdrücklich von dem AfD-Politiker distanziert: "Maier hat ein abseitiges Thema angesprochen und sich sehr ungeschickt ausgedrückt."
Ob Maier auch gesagt hat, dass Breivik "einer von uns" sei? Hier könnte Petry eine Verwechslung unterlaufen sein. "Einer von uns" ist der Titel der Biographie des Massenmörders Breivik, verfasst von der norwegischen Journalistin und Autorin Åsne Seierstad.
Doch wie auch immer: Der Rechtsstreit zwischen Petry und Maier könnte jetzt dazu führen zu klären, was Maier wörtlich gesagt hat auf der "Compact"-Veranstaltung im April 2017. Denn bisher war das nicht möglich, weil das rechte Magazin das Video mit der Maier-Rede kurz nach dem Livestream aus dem Netz genommen hat. Jetzt könnte ein Gericht möglicherweise die Herausgabe erzwingen, um den Wortlaut der Rede zu verifizieren. Maier selbst verfügt angeblich über ein Manuskript, doch auch das hat er nie veröffentlicht.
Chrupalla nimmt Maier in Schutz
Je nach Sympathie oder Antipathie waren 2017 die Reaktionen in der Partei auf die Maier-Rede unterschiedlich ausgefallen. In einem von Petry angestrebten Ausschlussantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen Maier hieß es, die Äußerungen seien eine beispiellose "Verharmlosung politischen Extremismus". Ende 2017 wurde das Ausschlussverfahren von der Landespartei gestoppt. Der heutige Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, nimmt Maier dagegen in Schutz. Er war bei der "Compact"-Veranstaltung nahe Pirna dabei und sagte 2018, er habe Maiers Breivik-Zitat "in einem anderen Kontext wahrgenommen". Der Fall sei für ihn erledigt, weil sich die Aussagen ohne den Videomitschnitt nicht belegen ließen. Chrupalla will für seine Partei Ministerpräsident in Sachsen werden, die Entscheidung über seine Nominierung als Kandidat für dieses Amt soll im Sommer fallen.
Ob sich an Maiers Ruf in der Partei etwas ändert, wenn die Relativierung der Taten eines Massenmörders mit letzter Sicherheit belegt wird? In der sächsischen AfD sitzt der Bundestagsabgeordnete, der sich selbst als "kleiner Höcke" sieht, inzwischen fest im Sattel. Höcke ernannte Maier erst vor kurzem zum sächsischen Obmann der ultrarechten Parteigruppierung "Der Flügel". Dass Maier im Gutachten des Verfassungsschutzes zum "Prüffall" AfD mit auftaucht, dürfte ihm gerade im sächsischen Landesverband mit seinen vielen extrem rechten Funktionären eher nutzen als schaden.