SPD-Pläne zur Rente: Wie Olaf Scholz seine Rentengarantie finanzieren will
Finanzminister Scholz will eine Rentengarantie bis 2040. Es geht um Milliarden Euro. Aber der SPD-Politiker hat eine Idee: die Demografiereserve.
Olaf Scholz hat es zumindest geschmeckt. Es habe Cordon bleu gegeben, erzählt er am Sonntagmittag in aufgeräumter Laune den Besuchern beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz. Gemeint ist das Treffen des Vizekanzlers mit Kanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Vorabend. Aber außer dem Abendessen gibt Scholz nichts preis. Man habe sich schon länger verabredet gehabt, nach dem Urlaub zu diesem „Routinetreffen“ zusammenzukommen. Aber „ohne diplomatische Noten“ danach.
Wie harmonisch es nach dem gefüllten Schnitzel zuging, weiß man also nicht. Der Streit um das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist jedenfalls von den drei Koalitionsspitzen nicht endgültig beigelegt worden. Es geht hier eher um Details als die große Linie. Die Union will eine stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrags und knüpft ihre Zustimmung zum Rentenpaket daran. Es sollen mehr als die vereinbarten 0,3 Prozentpunkte sein. Die SPD möchte die Frist ausweiten, in der sich Arbeitnehmer für den Bezug von Arbeitslosengeld qualifizieren. Die CSU will ein bisschen bei ihrer Mütterrente drauflegen lassen. Es geht um viel koalitionspolitisches Kleinklein.
Herausforderung über den Tag hinaus
Scholz hat nun aber auch die große Linie thematisiert und die Union damit verärgert. Seine Forderung, man müsse das Rentenniveau nicht nur bis 2025 stabilisieren (so der Koalitionsvertrag), sondern bis 2040, ist eine Herausforderung über den Tag hinaus und eine Provokation. Denn vereinbart haben CDU, CSU und SPD, das Problem der Renten vorerst nur bis 2025 in den Blick zu nehmen, das Jahr, in dem die geburtenstarken Jahrgänge sich aus dem Arbeitsleben zu verabschieden beginnen.
Um die Zeit danach, wenn immer mehr Rentner finanziert werden müssen, soll sich – Methode Arbeitskreis – die im Juni eingesetzte Rentenkommission kümmern. Ergebnisse soll sie 2020 vorlegen. Mit Scholzens Vorstoß für eine Rentengarantie aber ist, zum Verdruss der Union, die offene Debatte und der politische Wettbewerb darüber eröffnet. Zumal der Vizekanzler ihn mit der Absicht begründet, „einen deutschen Trump“ zu verhindern, also den Populisten das Wasser abzugraben. Und die SPD macht Druck: Am Montag forderte Generalsekretär Lars Klingbeil die Union auf, sich zu dem Ziel zu bekennen. Dann könne man sich auch auf die Finanzierung einigen.
Aber wie ließe sich das Vorhaben finanzieren? Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des jeweiligen durchschnittlichen Lebenseinkommens ist teuer. Der Ökonom Axel Börsch-Supan hat in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorgerechnet, bis 2040 müssten dafür 493 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden. Allein im Jahr 2040 seien es 50 Milliarden Euro. Im „Spiegel“ kommt der Bochumer Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding sogar auf 89 Milliarden Euro, die 2040 zusätzlich aufgebracht werden müssten. Einen noch späteren Renteneintritt – ein Mittel zur Gegenfinanzierung – hat Scholz ausgeschlossen. Deutlich höhere Beiträge als die aktuellen knapp 19 Prozent des Einkommens will auch die Union nicht. Zumal hier die mitfinanzierenden Arbeitgeber opponieren, denen Scholz schon mal vorhält, warum sie einen späteren Rentenbeginn fordern, aber kaum Leute ab Mitte 50 einstellen.
Scholz setzt beim Etatzuschuss an
Eine Stellschraube sind die Steuern – und damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der schon heute das Rentensystem stabil hält. Hier setzt Scholz an. Er hat in seiner Finanzplanung für das Jahr 2021 den Aufbau einer „Demografiereserve“ für die Rente vorgesehen. Ein Fonds also, der zunächst mit zwei Milliarden Euro aus den Einnahmen des Bundes, aus Steuern, gefüllt werden soll. Diese Summe solle, so Scholz vor einigen Monaten bei der Vorstellung der Etatplanung, dann jedoch schnell deutlich steigen.
Mit einer solchen Rücklage wäre eine Rentengarantie schon ein geringeres Risiko. Der Clou dabei: Die Union hat dem Ansinnen praktisch schon zugestimmt, denn die mittelfristige Haushaltsplanung ist keine Privatsache des Finanzministers, sondern wird per Kabinettsbeschluss festgestellt. Proteste von CDU und CSU gab es nicht.
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Angesichts der Überschüsse in den Etats und Schwierigkeiten bei den Investitionen ist die Regierung ohnehin zum Horten von Geld übergegangen. Milliarden liegen zum Beispiel in der Rücklage für die Flüchtlingskosten, die mutmaßlich nie gebraucht werden. Oder in mehreren Finanzierungstöpfen, die zu wenig nachgefragt werden. Eine Rentenrücklage ist da kein Sündenfall mehr. Und völlig neu ist die Idee auch nicht. Eine Demografiereserve in der Rentenkasse wurde schon vor einigen Jahren debattiert, zu den Befürwortern gehörte nicht zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund. Allerdings sollte dieser Topf aus vorgezogenen Beitragserhöhungen finanziert werden. Das zerschlug sich.
Höhere Steuern? Verlängerung des "Soli"?
Aber wie füllt man die Rücklage? Um wirksam zu sein, also eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge zu verhindern, müsste schon eine noble Milliardensumme pro Jahr zusammenkommen. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensteuer ins Gespräch gebracht. Die eine gibt es noch nicht (und müsste, falls sie kommt, auf EU-Ebene eingeführt werden), die andere wurde vor Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Eine höhere Erbschaftsteuer ist denkbar, bisher allerdings gab es dafür keine Mehrheiten. Breitere Mehrbelastungen, etwa bei der Umsatzsteuer, dürften auch in der SPD keine Zustimmung finden. Eine Möglichkeit wäre, den Solidaritätszuschlag doch nicht abzuschaffen. Die Sonderabgabe bringt derzeit dem Bund etwa 20 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz mit den Einkommenszuwächsen steigend. So käme eine respektable Rücklage zustande, die dann auch in der Ausschüttungsphase (an die Rentenkasse) jährlich ergänzt werden könnte. Doch ist mit der Union der Teilausstieg vereinbart worden. Eine Verlängerung des alten, mit dem Aufbau Ost verbundenen Zuschlags wäre auch verfassungsrechtlich problematisch, weil solche Abgaben zeit- und zweckgebunden sein müssen. Eine Neuschöpfung wäre aber wohl möglich, dann eben als „Renten-Soli“. Aus SPD-Sicht wäre er unproblematisch: Geringverdiener zahlen gar nicht oder kaum, es sind die Besserverdiener, welche die Milliarden aufbringen.
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