Emmanuel Macron in den USA: Wie Macron und Merkel das Atomabkommen retten wollen
Emmanuel Macron und Angela Merkel versuchen mit ihren Besuchen bei Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Auch Russland und China warnen davor, den Vertrag zu "sabotieren".
Auf den ersten Blick erscheint es wie ein hoffnungsloses Unterfangen. Bei getrennten Besuchen in Washington wollen der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Woche versuchen, Donald Trump zur Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu überreden. Dabei sind Trump, sein neuer Sicherheitsberater John Bolton sowie der designierte Außenminister Michael Pompeo als kompromisslose Gegner des Vertrags bekannt.
Schon Mitte Mai könnte es aus sein mit dem 2015 geschlossenen Abkommen, das den Bau einer iranischen Atomwaffe verhindern soll. Teheran droht bereits mit einem raschen Wiedereinstieg in die Uran-Anreicherung, falls Trump den Vertrag platzen lässt. Bei allem Pessimismus gibt es die leise Hoffnung, dass der Iran-Deal noch gerettet werden kann – indem in anderen Bereichen die Gangart des Westens gegenüber dem Iran verschärft wird.
Bis zum 12. Mai muss Trump über eine Wiedereinführung amerikanischer Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Neue Sanktionen würden den Atomvertrag kollabieren lassen, der auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms im Gegenzug für eine Aufhebung wirtschaftlicher Strafmaßnahmen gegen Teheran basiert. Vertragskritiker wie Trump, seine Berater, Israel und Saudi-Arabien halten das Abkommen für eine Fehlentwicklung, die den Iranern viele Vorteile bringe, ohne das Atomprogramm wirklich zu stoppen. Allerdings muss selbst die Trump-Regierung zugeben, dass sich der Iran bisher an die Vorschriften des Vertrages hält.
Irans Außenminister Javad Zarif sagte bei einem Besuch in New York, sein Land werde wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen, wenn Trump den Vertrag zerstören sollte; die Anreicherung wird für den Bau einer Atomwaffe gebraucht. Genau eine solche Eskalation, die letztlich das Risiko militärischer Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und den USA mit sich bringen würde, wollen die Europäer mit ihrer Feuerwehraktion zur Rettung des Abkommens verhindern. Neuverhandlungen über striktere Regeln für Teheran – etwa zur Einführung unbefristeter Auflagen für die Iraner – wird es wegen des iranischen Widerstandes nicht geben. Auch Russland und China warnten davor, den Vertrag zu „sabotieren“. Die Europäer wollen das Abkommen deshalb dadurch retten, dass sie den amerikanischen Bedenken außerhalb des Vertragsrahmens Rechnung tragen. Das gilt zum Beispiel für das iranische Raketenprogramm. Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker betonen, auch sie seien besorgt wegen der ballistischen Raketen der Iraner.
Immerhin verschließt sich Trumps Regierung nicht grundsätzlich.
Seit Jahresbeginn haben mehrere vertrauliche Gespräche amerikanischer und europäischer Unterhändler offenbar mögliche Wege zu einer Einigung aufgezeigt. Man sei „fast am Ziel“, zitierte das „Wall Street Journal“ einen hochrangigen Diplomaten. Laut Medienberichten wird an eine neue Vereinbarung mit dem Iran gedacht, in der Teheran parallel zu dem Abkommen aus dem Jahr 2015 den Verzicht auf das Ziel einer eigenen Atomwaffe bekräftigen würde. In US-Regierungskreisen werden die Bemühungen um ein solches „ergänzendes Papier“ bestätigt. Neue Sanktionen gegen den Iran könnte es ebenfalls geben – allerdings nicht im Rahmen des Atomabkommens, sondern wegen der iranischen Aktivitäten im Bürgerkriegsland Syrien und wegen des Raketenprogramms.
Immerhin verschließt sich Trumps Regierung potenziellen Wegen zur Rettung des Abkommens nicht grundsätzlich. Auch Pompeo sagte kürzlich, seine Aufgabe als US-Außenminister werde es sein, den Iran-Vertrag zu „reparieren“ – und nicht zu torpedieren. Pompeo weiß, dass der Westen bei einem Kollaps des Abkommens wichtige Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Iraner aus der Hand geben würde.
Doch wie so häufig in der amerikanischen Außenpolitik bildet Trump selbst den größten Unsicherheitsfaktor. Der amerikanische Iran-Unterhändler Brian Hook betonte, der Präsident habe das letzte Wort. Niemand weiß, ob Trump bereit ist zu einem Deal zur Rettung des Iran-Deals. Wenn Trump das Abkommen in Kraft ließe, würde er damit eines seiner wichtigsten außenpolitischen Wahlkampfversprechen zurücknehmen. Der US-Präsident „hasst den Deal“ mit den Iranern, sagte ein europäischer Diplomat laut der Nachrichtenagentur AFP.