Brief an US-Kongress: 500 Abgeordnete warnen vor Aus für Iran-Vertrag
In einem Brief an den US-Kongress warnen rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien davor, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen.
Rund 500 Abgeordnete aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in einem Brief an ihre Kollegen im US-Kongress vor einem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die Folge wäre ein Ende der Kontrollen des iranischen Atomprogramms, das „eine neue Quelle für verheerende Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus“ darstellen könnte, heißt es in dem Schreiben, über das zunächst der „Spiegel“, „Le Monde“, der „Guardian“ und die „New York Times“ berichteten.
US-Präsident Donald Trump droht mit dem Ausstieg aus dem Abkommen, das er „den schlechtesten Deal aller Zeiten“ genannt hat. Er hat die Europäer aufgefordert, bis zum 12. Mai von ihm kritisierte Mängel der Vereinbarung zu beseitigen. Auch bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Trump am 27. April in Washington soll das Thema auf der Agenda stehen. Die US-Regierung drohe mit dem Aus des Abkommens, obwohl der Iran seinen Verpflichtungen nachkomme, schreiben die Abgeordneten aus den drei Ländern, die den Atomdeal mit Teheran 2015 gemeinsam mit den USA, China und Russland verhandelt hatten. Langfristig drohe ein „nachhaltiger Schaden an unserer Glaubwürdigkeit als Verhandlungspartner“. Zudem würde die Fähigkeit gemindert, den Iran nach dem Ende der in dem Abkommen vorgesehenen verschärften Kontrollen atomwaffenfrei zu halten.
Unter den deutschen Unterzeichnern des Briefs sind SPD-, Grünen-, Linken- und FDP-Parlamentarier, aber kein einziger Unionsabgeordneter. Die AfD sei gar nicht gefragt worden, hieß es. (mit AFP)