Reaktionen auf Rückzugsankündigung: Wie lange bleibt Seehofer noch Innenminister?
Nach dem angekündigten Rückzug von der CSU-Spitze geht es für Horst Seehofer nun um den Job als Bundesinnenminister. Erneut gibt es Rücktrittsforderungen.
Im Berliner Regierungsviertel dürfte schon die ein oder andere Wette laufen, wie lange Horst Seehofer nach seinem Rücktritt vom CSU-Parteivorsitz noch Innenminister bleibt. Nach Einschätzung von SPD-Vizechef Ralf Stegner nicht mehr lange: "Er büßt ja doch deutlich an Macht und Einfluss in seiner eigenen Partei ein." Seehofer habe sich in der großen Koalition als Störenfried erwiesen und nicht geliefert, sagte der SPD-Vizevorsitzende am Dienstag dem Sender NDR Info. Einen Rücktritt des CSU-Politikers forderte Stegner jedoch nicht ausdrücklich, schließlich sei es am Ende so, "dass die Parteien selbst entscheiden, wer für sie in Regierungsverantwortung geht".
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hingegen verlangte nicht nur den Abgang des Innenministers - sondern auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei den Menschen doch nicht zu erklären, dass Seehofer und Merkel zwar als CSU- und CDU-Vorsitzende nicht mehr gut genug für ihre Parteien seien, "aber zum Bundesinnenminister und zur Kanzlerin für 80 Millionen Menschen in Deutschland bis 2021 soll es immer noch reichen", sagte Theurer der Nachrichtenagentur AFP.
Medienbericht: Überlegungen über Kabinettsumbildung
Die "Rheinische Post" vom Dienstag berichtete unter Berufung auf Parteikreise, in der Union seien Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit doch das Innenressort zur Verfügung stellen, könne es zu einem Tausch von CDU- und CSU-regierten Ministerien kommen. Zudem könnten so Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz ins Kabinett geholt werden, sollte einer der beiden zu Merkels Nachfolger als Parteichef gewählt werden. Der ebenfalls für den Posten kandidierende Jens Spahn sitzt bereits als Gesundheitsminister in der Regierung.
Seehofer als Innenminister abberufen könnte der neue CSU-Chef - dieser Posten dürfte an seinen alten Rivale und Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, gehen. Der Wechsel an der Parteispitze soll wohl Anfang nächsten Jahres vollzogen werden.
Staatssekretär Mayer unterstützt seinen Chef
Rückendeckung bekam Seehofer jedoch von seinem parlamentarischen Staatssekretär Mayer: Es gebe "keine unmittelbare Verknüpfung" zwischen dem CSU-Vorsitz und dem Amt des Bundesinnenministers, sagte der 44-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Ich sehe deshalb überhaupt keinen Automatismus, dass Horst Seehofer nunmehr auch als Bundesinnenminister zurücktreten müsste", sagte der CSU-Politiker, der als möglicher Nachfolger Seehofers in dem Regierungsamt gehandelt wird. Und der „Passauer Neuen Presse“ sagte Mayer: „Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden über den angekündigten Rückzug Horst Seehofers von der Parteispitze geäußert. „Ich unterstütze diese Entscheidung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Zugleich würdigte er Seehofers Leistungen für die Partei: „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender große Erfolge erzielt“, sagte Dobrindt zum bevorstehenden Abschied. „Er hat aus einer schwierigen Situation heraus 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückerobert.“ Ob Seehofer nach Dobrindts Auffassung auch den Ministersessel in Berlin räumen sollte, blieb offen.
Seehofer hatte am Montag nach massivem Druck aus der Partei früher als erwartet seinen Rücktritt als CSU-Chef angekündigt. Minister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben“, sagte der 69-Jährige am Montag in Bautzen. Wie lange er das Innenministerium noch führen will, ließ er offen.
Dobrindt fordert inhaltliche Modernisierung
Aus den Reihen des Berliner Koalitionspartners SPD sowie von den oppositionellen Grünen und der FDP kamen Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt Seehofers auch von seinem Berliner Ministeramt. „Seehofer muss auch als Innenminister zurücktreten“, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier der „Augsburger Allgemeinen“. „Er ist eine Belastung für diese Koalition, das war so und das wird sich nicht mehr ändern“, betonte die Abgeordnete. „Wenn er das nicht selbst versteht, dann braucht es klare Ansagen aus der CSU“, forderte Breymaier. „Sein Ziel, Merkel am Kittel zu flicken, hat er doch jetzt erreicht“, fügte sie hinzu.
In einer internen CSU-Sitzung am Sonntagabend hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern deutlich gemacht, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige offen.
Dobrindt forderte angesichts der schweren Verluste der CSU bei der Landtagswahl in Bayern neben einer personellen Erneuerung auch eine inhaltliche Modernisierung der Partei. „Die richtigen Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen, heißt auch, sich mit strategisch inhaltlichen Fragen zu beschäftigen“, betonte Dobrindt. Er verwies darauf, dass die CSU sowohl an die Grünen als auch an die AfD Wähler verloren habe. „Ziel der Modernisierung muss es sein, Wähler zurückzugewinnen, und zwar auf beiden Seiten“, sagte Dobrindt.
Als mit Abstand aussichtsreichster Nachfolgekandidat für den CSU-Chefposten gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - trotz der schweren Verluste bei der Landtagswahl vor vier Wochen. Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt. Weite Teile der Partei machen dafür vor allem Seehofer verantwortlich. In Bautzen sagte er am Montag, der Abschied als CSU-Chef sei keine Antwort auf das Wahlergebnis. „Die Ursachen dafür liegen in Berlin und Bayern“, fügte er hinzu - in Bekräftigung einer früheren Aussage, die als abermalige Spitze gegen seinen Rivalen Söder verstanden werden konnte. (dpa, AFP)