Krim-Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Wie könnte die Zukunft in der Region aussehen?
Die Situation in der Ukraine ist fragil – und Russlands Präsident Wladimir Putin lässt die Muskeln spielen. Wie könnte sich die Situation in der Region entwickeln? Vier Szenarien.
Die Welt schaut voller Sorge auf die Ukraine und auf die Halbinsel Krim. Erinnerungen an 2008, an den Konflikt Russlands mit Georgien werden wach. Die Menschen in der Ukraine, aber auch im Westen fragen sich, ob Russlands Präsident Wladimir Putin mit der Begründung, die russischstämmige Bevölkerung in der Ukraine schützen zu wollen, einen Krieg beginnt. Der Westen setzt auf Warnungen an Putin – und auf Diplomatie. Wir haben vier mögliche Optionen in diesem Konflikt analysiert.
SZENARIO 1: FRIEDLICHE BEILEGUNG
Womöglich könnte es in den Händen einer Frau liegen, in letzter Minute einen Krieg zu verhindern. Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wäre möglicherweise eine geeignete Verhandlungspartnerin, um mit Russlands Präsident Putin über die Beilegung der Krim-Krise zu diskutieren.
Die pro-europäischen Protestler auf dem Kiewer Maidan, so der Politikwissenschaftler Stanislaw Belkowski vom Moskauer Institut für Nationale Strategien, hätten Timoschenko nach ihrer Freilassung einen kühlen Empfang bereitet: weil sie den alten Eliten generell misstrauen und die Macht besser in den Händen unverbrauchter Politiker sehen möchten. Timoschenkos Chancen bei den Präsidentenwahlen Ende Mai seien daher sehr begrenzt. Würde sie indes mit Putin einen Kompromiss aushandeln, könnte die fragmentierte ukrainische Opposition sie als Einheitskandidaten ins Rennen schicken.
Das wäre eine Lösung, so glaubt Politikwissenschaftler Belkowski, die auch für Putin von großer Strahlkraft wäre. Mit Timoschenko käme in Kiew einen Politikerin an die Macht, die aller pro-westlichen Rhetorik zum Trotz Putin persönlich verpflichtet wäre und die für russische Interessen ein offenes Ohr hat. Immerhin ließ sie sich 2009 von Putin – damals Regierungschef und ihr Amtskollege – einen Kompromiss im russisch-ukrainischen Gaskrieg diktieren, bei dem vor allem Kiew Federn lassen musste. Timoschenko selbst wanderte später wegen Kompetenzüberschreitung ins Gefängnis.
Zwar müssen bei einem Kompromiss beide Seiten zurückstecken. Doch auch Putin würde dabei langfristig gewinnen. Denn ein Krieg gegen die Ukraine ist bei den Russen unpopulär. Beide Völker verbinden das gemeinsame Bekenntnis zum orthodoxen Christentum und der erste gemeinsame ostslawische Staat vor rund tausend Jahren. Dazu kommen unzählige Mischheiraten. Kurzfristig, glaubt Belkowski, würden Putins Zustimmungsraten bei einem Waffengang zwar steigen, weil er Stärke demonstriert, langfristig würde er jedoch abstürzen.
Zum halbwegs geordneten Rückzug blies auch Regierungschef Dmitri Medwedew. Russland, sagte er Samstag in einem Telefongespräch mit seinem amtierenden ukrainischen Amtskollegen Arseni Jazenjuk, sei an der Beibehaltung „stabiler und freundschaftlicher Beziehungen mit der Ukraine“ interessiert.
SZENARIO 2: MILITÄRISCHER KONFLIKT
Würden Putins Truppen in der Ukraine einmarschieren, geriete Russland in eine komplette politische und wirtschaftlichen Isolation. Dass Europa und die USA es diesmal nicht bei bloßer Androhung von Sanktionen bewenden lassen, machte US-Präsident Barack Obama Putin in der Nacht zu Sonntag in einem Telefonat klar. Politikwissenschaftler Belkowski und die meisten seiner Kollegen halten die Situation für ähnlich brenzlig wie zu Zeiten der Kuba-Krise 1963. Russlands Dissidentin Walerija Nowodworskaja warnte bereits vor einem dritten Weltkrieg. In der Tat: Ein Einmarsch würde auch bei einem „begrenzten Kontingent“ wie 1979 bei Moskaus Intervention in Afghanistan auf einen Krieg hinauslaufen. Zumal im „Marschbefehl“ des Senats ausdrücklich von der gesamten Ukraine die Rede ist.
Bei einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine dürfte es indes nicht bleiben. Schon beim Waffengang gegen Tiflis 2008, bei dem es um Kontrolle von Georgiens abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien ging, handelte es sich de facto um eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen. Die Ukraine ist indes für Russland ein lohnenderes Ziel als der kleine Agrarstaat Georgien. Zumal Moskau die pro-westliche Ausrichtung Kiews missfällt, die künftig großen Einfluss auf die Außenpolitik anderer Ex-Sowjetrepubliken haben und langfristig den Weg für eine neuerliche Nato-Südosterweiterung freimachen könnte. Dennoch scheinen die Risiken im Verhältnis zu den Vorteilen für Russland deutlich zu überwiegen.
Aber vor allem die Ukraine hat eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland zu fürchten. Am Sonntag tagte das Parlament der Ukraine hinter verschlossenen Türen. Mit einem dramatischen Appell wandten sich Parlament und ukrainische Regierung an die internationale Gemeinschaft. „Das Land steht am Rande einer Katastrophe, es muss alles getan werden, damit Präsident Putin seine Soldaten zurückzieht“, hieß es mit Blick auf die Situation auf der Krim.
Interimspräsident Alexander Turtschinow sperrte den ukrainischen Luftraum für Militärmaschinen. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschistsal rief die Nato auf, „Putin von seinem Plan abzuhalten, die Ukraine an sich zu reißen“. Und Regierungschef Arseni Jazenjuk brachte es auf den Punkt: „Die russischen Streitkräfte sind uns überlegen, wir wollen keinen Krieg, sondern streben eine friedliche Lösung des Konflikts an.“
Das ukrainische Militär gilt als veraltet, Material und Kampfkraft der Truppe wären einem militärischen Konflikt nicht gewachsen. Die Ukraine hat seit ihrer Unabhängigkeit 1991 stark abgerüstet. Der Militäretat war nie das Steckenpferd der insgesamt vier ukrainischen Präsidenten, die das Land in den vergangenen 23 Jahren geführt haben. Im Gegenteil, nach dem Zusammenbruch der UdSSR hat die Ukraine Mitte der 1990er Jahre ihre Atomwaffen komplett verschrottet. Dafür sind zwar Unsummen an Ausgleichzahlungen geflossen, die aber nicht in den Etat der Streitkräfte gingen.
Die verschiedenen Regierungen hatten auch gehofft, dass die Abrüstung eine Mitgliedschaft in der EU oder gar in der Nato begünstigen würde. Zuletzt ist der pro-westliche Präsident Viktor Juschtschenko (2005 – 2010) mit diesem Plan gescheitert. Im April 2008 versperrte die Nato auf ihrem Gipfel in Bukarest Mazedonien, Georgien und der Ukraine das Beitrittsverfahren. Putin hatte damals seinen Unmut über eine mögliche Osterweiterung der Nato lautstark zum Ausdruck gebracht, und der Westen beugte sich. Knapp vier Monate später kam es am 8. August zum Krieg zwischen Russland und Georgien.
Weitere Szenarien: Abspaltung der Krim und blockfreie Ukraine
SZENARIO 3: ABSPALTUNG DER KRIM
Aus eigenen Kräften ist die Ukraine nicht in der Lage, sich die Krim militärisch zu sichern. Auf der Halbinsel, meldete die Moskauer Nachrichtenagentur Ria nowosti, gebe es keine Streitkräfte mehr, die bereit sind, Befehle aus Kiew entgegenzunehmen oder gar auszuführen.
Auch scheint das Beispiel der Krim Schule zu machen. Staatsnahe russische Medien berichteten, andere Regionen mit überwiegend russischsprachiger Bevölkerung wie Charkow und Donezk würden Volksentscheide über mehr Autonomierechte wie Ende März auf der Krim erwägen. Eine Zwei-Staaten-Lösung halten viele Experten daher nur noch für eine Frage der Zeit. Damit indes ist aus ihrer Sicht niemandem gedient. Zwergstaaten bringen in der Regel nicht mehr Stabilität, sondern das Gegenteil. Und die Protagonisten waren in der Regel nie mit dem zufrieden, was sie bekamen. Überdies ist es im Falle der Ukraine nicht sicher, ob es bei einer Zwei-Staaten-Lösung bliebe. Die Gemeinsamkeiten zwischen den russischsprachigen industriellen Ballungsgebieten im Osten und der Krim sind begrenzt.
SZENARIO 4: BLOCKFREIE UKRAINE
Dies wäre wohl der einzig tragfähige Kompromiss: eine blockfreie Bundesrepublik Ukraine mit außenpolitischer Äquidistanz zum Westen wie zu Russland und maximalen Kompetenzen für die einzelnen Regionen, in denen Rechtsstaatlichkeit ehernes Gesetz ist. Das würde sie auch für die dringend benötigen Investitionen aus dem Ausland attraktiv machen. Voraussetzung dafür ist politischer Wille bei allen Beteiligten.
Nina Jeglinski, Elke Windisch