Krise auf der Krim: G-7 verurteilt Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Moskau
Russlands Präsident Putin schaltet die Signale allmählich auf Krieg, Kerry warnt Russland daraufhin vor einem Verlust der G8-Mitgliedschaft - Steinmeier sieht das skeptisch. Nun äußern sich die G7-Staaten das erste Mal geschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefon vorgeworfen, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben", wie es in einer Erklärung eines Sprechers Merkels am Abend heißt. Insbesondere verstoße Russland gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.
Putin hatte im Telefonat den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine verteidigt. Der Präsident habe Merkel erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine insgesamt eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien, teilte der Kreml am Sonntag in Moskau mit. Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.
Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Präsident Putin akzeptierte nach Angaben von Merkels Sprecher den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.
Der erst kürzlich ernannte Befehlshaber der ukrainischen Marine, Denis Beresowski, hat sich den prorussischen Kräften auf der Krim angeschlossen. Er schwöre, das Leben der Bewohner der Krim zu schützen, sagte Beresowski am Sonntag in Sewastopol im Beisein des moskautreuen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Verfahren wegen Landesverrats gegen den Admiral ein. Der prowestliche Interimspräsident Alexander Turtschinow, der Beresowski erst am Samstag zum Befehlshaber ernannt hatte, ordnete dessen Entlassung an. Es blieb unklar, ob die Marineeinheiten der Ukraine auf der Krim dem Schritt Beresowskis folgten.
Russland lässt Antikriegs-Demonstranten festnehmen
In Russland sind am Sonntag bei Protesten gegen einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Demonstranten festgenommen worden. Insgesamt habe die Polizei bei zwei Kundgebungen in Moskau rund 350 Menschen gefasst, teilte die Bürgerrechtsgruppe Ovdinfo mit. Die Polizei sprach dagegen von etwa 50 Festnahmen wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Die Demonstranten versammelten sich in der Nähe des Verteidigungsministeriums im Zentrum der russischen Hauptstadt sowie auf dem Maneschnaja-Platz unweit des Kremls. Ihr Aufzug wurde von der Polizei eingekesselt und mit quergestellten Bussen am Weiterzug gehindert. Einige Demonstranten reckten die ukrainische Landesflagge empor und trugen die blau-gelben Nationalfarben, auf ihren Plakaten stand die Parole „Nein zum Krieg“. Vielen Festgenommenen droht laut Ovdinfo eine 15-tägige Inhaftierung.
Auch in St. Petersburg nahm die Polizei dutzende Menschen in Gewahrsam, die sich an einer Demonstration beteiligt hatten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Dagegen erlaubten die Behörden in mehreren Städten Kundgebungen von Anhängern des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die ein hartes russisches Eingreifen auf der Krim unterstützen. In Moskau nahmen laut Polizei rund 20.000 Menschen an einem Marsch teil, zu dem die Putin-Partei Vereintes Russland auf ihrer Webseite aufgerufen hatte. Der Partei zufolge sind viele Menschen in der Ukraine „Verfolgung und Gewalt ausgesetzt, weil sie Russisch sprechen und Russland freundlich gesinnt sind“.
Kerry droht Russland mit Verlust der G8-Mitgliedschaft
US-Außenminister John Kerry hat Russland am Sonntagnachmittag vor einem Verlust seiner G8-Mitgliedschaft gewarnt. Wenn der Konflikt um die Ukraine weiter eskaliere, könnte Russlands Staatschef Wladimir Putin „keinen G8-Gipfel in Sotschi haben, er könnte sogar nicht in den G8 bleiben, wenn das so weitergeht“, sagte Kerry am Sonntag dem US-Fernsehsender NBCWashington. Wegen der russischen Truppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim hatten bereits mehrere Staaten die Vorbereitungen für den kommenden G8-Gipfel auf Eis gelegt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich skeptisch zum Vorschlag seines US-Kollegen John Kerry geäußert. Es gebe in dieser Frage „die einen, die sagen, wir müssen jetzt das starke Signal senden und Russland ausschließen“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er gehöre dagegen „eher zu denen“, die sagten, das G-8-Format sei das „einzige Format, in dem wir aus dem Westen noch mit Russland unmittelbar sprechen“. „Und sollten wir wirklich dieses einzige Format opfern?“, fragte Steinmeier in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Darüber würden die Regierungschef der G-8-Staaten „im Verlaufe dieser Woche sicherlich“ miteinander sprechen.
Aus einer Erklärung des Weißen Hauses am Sonntag geht nun hervor, dass alle Staaten die Vorbereitung auf das G8-Treffen in Sotschi aussetzen. Alle G7-Industrienationen, also auch Deutschland, setzen als Konsequenz aus der russischen Intervention auf der Krim ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi in Russland aus. Die sieben führenden Industrienationen haben die „klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ durch Russland verurteilt.
Steinmeier sprach sich für neue diplomatische Initiativen aus, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Dabei müsse versucht werden, „die Ukraine und Russland gemeinsam miteinander ins Gespräch zu bringen“. Dazu könne eventuell eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beitragen, die zunächst einmal die Vorgänge in der Ukraine überprüfen müsse. Ein Teil der Lösung könnte aber auch darin liegen, einer Art „internationale Kontaktgruppe“ zu bilden, an der neben der Ukraine und Russland auch die UNO und die Europäer beteiligt würden, sagte Steinmeier. Er zeigte sich zufrieden darüber, dass der neue ukrainische Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk inzwischen erstmals mit dem russischen Regierungschef Dimitri Medwedew gesprochen habe.
Ukraine mobilisiert Reservisten
Angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes auf der Krim mobilisiert die Ukraine alle Reservisten. Wie Sicherheitschef Andrij Parubij am Sonntag sagte, wurde das Verteidigungsministerium angewiesen, alle benötigten Soldaten zusammenzurufen. Interimspräsident Alexander Turtschinow unterzeichnete am Sonntag eine entsprechende Anordnung. Russland habe für einen „Akt der Aggression“ keine Grundlage. „Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht“, sagte Turtschinow. Russland hatte gedroht, das Militär zum Schutz seiner Bürger auf der Halbinsel Krim einzusetzen.
Sicherheitsrat der UN zu Sondersitzung zusammengekommen
Nach der Eskalation auf der Krim ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Samstag zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Die Ukraine hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, alles ihm Mögliche zu tun, um Russlands Vorgehen auf der Krim Einhalt zu gebieten. Russische Soldaten seien illegal auf ukrainisches Territorium vorgedrungen „und ihre Zahl steigt stündlich“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew. Die „Aggression“ gegen die Ukraine müsse gestoppt werden. „Es gibt noch eine Chance.“ Sergejew forderte die Entsendung internationaler Beobachter. Russland habe „brutal“ gegen die „grundlegenden Prinzipien der UN-Charta“ verstoßen, fügte der Diplomat hinzu. „Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, um die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu schützen.“
Auch die USA forderten ein Ende der russischen Intervention in der Ukraine. Die „Aktionen Russlands in der Ukraine missachten die (ukrainische) Souveränität und bedrohen den Frieden“, sagte US-Botschafterin Samantha Power. Die Hoffnungen der ukrainischen Bevölkerung müssten geachtet und der politische Dialog fortgeführt werden können. Power forderte ebenfalls internationale Beobachter auf der Krim.
Großbritannien hatte die zweite Dringlichkeitssitzung binnen 24 Stunden beantragt, um die Drohung eines russischen Einmarsches in die Ukraine zu thematisieren. Beschlüsse sind aber praktisch unmöglich, weil sich beide Seiten mit ihrer Vetomacht gegenseitig blockieren können.
USA setzen Teilnahme an Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Sotschi aus
US-Präsident Barack Obama hat derweil am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Ukraine gesprochen. Das verlautete am Abend aus dem Weißen Haus sowie aus dem Kreml. In dem Gespräch unterstrich Putin nach Angaben der Agentur Itar-Tass, dass sich Russland bei einer Zunahme der Gewalt in östlichen Gebieten der Ukraine sowie auf der Krim das Recht vorbehalte, seine Interessen und die Interessen der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung zu verteidigen. Putin erklärte, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“. Die USA setzen als Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Reffen im russischen Sotschi aus, wie das Weiße Haus nach dem Telefonat mitteilte.
Kurz darauf kündigte auch der kanadische Premier Stephen Harper den Rückzug aus den Vorbereitungsgesprächen zum G8-Gipfel an. Zudem wurde der kanadische Botschafter in Moskau zu Konsultationen nach Ottawa beordert. Obama äußerte in dem 90-minütigen Gespräch seine „tiefe Besorgnis“ über die Verletzung der ukrainischen Souveränität. Er habe klargemacht, dass andauernde Verstöße Russlands Ansehen in der internationalen Gemeinschaft schaden und zu „größerer politischer und wirtschaftlicher Isolation führen würden“, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses.
Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ist auf dem Weg nach Genf, wo er sich am Sonntag mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen wollte. Serry war aus der Ukraine abgereist, weil er nicht auf die Krim reisen konnte. Die UN machten dafür „logistische Probleme“ verantwortlich, Diplomaten zufolge verhinderte aber Russland die Reise des UN-Gesandten.
Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland um die autonome Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind mit rasantem Tempo gewachsen. Kremlchef Wladimir Putin sprach am Samstag angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger mit einem Armeeeinsatz zu schützen. Seinen Befehl für einen Militäreinsatz will er von der weiteren Entwicklung der Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Samstag mit.
Ukraine bittet Nato um Beistand
Die ukrainische Armee ist derweil angesichts des drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit. „Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht“, sagte er. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte: „Die Regierung der Ukraine wird alle Maßnahmen zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Stabilität ergreifen.“ Einen russischen Militäreinsatz werde die Ukraine nicht hinnehmen. „Eine Intervention wird der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein.“ Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer „strategischer Einrichtungen“ des Landes verstärkt. Für den „Fall einer Aggression“ gebe es einen „Aktionsplan“, sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.
Die Nato wird am Sonntag in einer Sondersitzung über die Lage in der Ukraine beraten. Dies erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Samstagabend. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Sergej Deschchiritsja erklärt, seine Regierung habe die Nato um Beistand gebeten.
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Putin hatte zuvor den Föderationsrat um Erlaubnis für einen Militäreinsatz angerufen. Der Einsatz sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus genehmigte die Intervention, um Blutvergießen zu verhindern. „Die Situation in der Ukraine ist nicht nur besorgniserregend, sondern trifft die russische Gesellschaft mitten ins Herz und spitzt sich weiter zu“, sagte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Samstag in Moskau. „Die Zustimmung, die der Präsident erhielt, bedeutet nicht, dass Russland von diesem Recht schnell Gebrauch machen wird.“ Aber die Stimme der Ukraine sei erhört worden.
In Kiew forderte Oppositionsführer Vitali Klitschko die „Generalmobilmachung“ der ukrainischen Armee. „Nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine“ müsse das Parlament den Oberkommandeur dazu auffordern.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die russische Entscheidung für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine „bedauert“. „Dies ist eine unvertretbare Eskalation der Spannungen“, heißt es in einer am Samstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Sie forderte Russland auf, „diese Truppen nicht in Marsch zu setzen, sondern seine Ansichten auf friedliche Weise zu fördern“. Ashton bestätigte ein Sondertreffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Danach werde sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon rief zur unverzüglichen Wiederherstellung von Ruhe und Dialog in der Ukraine auf, um die explosive Lage zu entschärfen. Es müsse einen „direkten Dialog zwischen allen Betroffenen geben, um die gegenwärtige Krise beizulegen“, sagte Bans Sprecher Martin Nesirky am Samstag in New York. Der UN-Generalsekretär wolle Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Kürze anrufen.
Genaue Zahl der Soldaten auf der Krim unklar
Russland hat in der Krim-Stadt Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert. Die Erlaubnis eines Militäreinsatzes könnte sich auf dieses Kontingent beziehen, nähere Angaben dazu gab es aber zunächst nicht. Ukrainische Behörden hatten zuvor behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet, andere Quellen sprachen gar von 6000. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht.
Die Ukrainer befürchten, dass sich Putins russische Truppen dauerhaft auf der Krim festsetzen und von dort aus versuchen, auch den Osten und den Süden der Ukraine zu kontrollieren und das Land zu spalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer Eskalation und forderte, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlangte von Moskau, unverzüglich Klarheit über die russischen Ziele auf der Krim zu schaffen. Er sprach von einer gefährlichen Entwicklung: „Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation.“
Referendum am 30. März
Auch der französische Präsident François Hollande warnte Russland vor einer Intervention in der Ukraine. „Der Einsatz von Gewalt durch Russland wäre eine reelle Bedrohung der territorialen Integrität und der Souveränität des Landes“ hieß es in einer Mitteilung des Élyséepalastes vom Samstag. Bei dem Sondertreffen am Montag in Brüssel sollten die EU-Außenminister „ein rasches und koordiniertes europäisches Vorgehen beschließen“, hieß es.
Die prorussische Führung in Simferopol zog am Samstag ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vor. Im Gegenzug forderte der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Russland zum Rückzug seiner Truppen von der Krim auf.
Nach Vorstellung der neuen prorussischen Führung soll die Schwarzmeer-Halbinsel Krim künftig als eigener Staat existieren. Das teilte Krim-Parlamentschef Wladimir Konstantinow der Agentur Interfax zufolge am Sonntag in Simferopol mit. Bei einem Referendum sollen die mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bewohner demnach über eine Abspaltung von der Ukraine entscheiden. Die Volksbefragung solle eine Antwort darauf geben, ob der bisherige Status der Autonomen Republik in den eines Staates umgewandelt werde.
Es gebe gegenwärtig einen „unzulässigen Aufenthalt“ russischer Soldaten auf der Krim. Die USA verschärften ihren Ton gegenüber Russland. Im Fall einer russischen Militärintervention wollen die USA den G-8-Gipfel in Russland platzen lassen. (mit dpa, AFP)
Elke Windisch, Albrecht Meier, Nina Jeglinski