Supreme Court der USA: Wie Kavanaugh bestand, obwohl er völlig ungeeignet ist
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner feiern die Ernennung eines weiteren konservativen Richters am Supreme Court. Den Demokraten haben sie dabei etwas voraus.
Donald Trump hat keine Zeit verloren. Noch in der Air Force One auf dem Flug zu einer Wahlkampfveranstaltung in Kansas hat der US-Präsident die Ernennungsurkunde für seinen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh unterschrieben. Dass er es kaum abwarten konnte, seinen Sieg perfekt zu machen, kann man aus seiner Sicht verstehen: Es ist eine historische Schlacht, die er gegen die Demokraten gewonnen hat. Wieder einmal.
Und seine Anhänger in Kansas und anderswo, denen er 2016 eine konservative Wende der amerikanischen Rechtsprechung versprochen hat, hören die frohe Botschaft: Donald Trump hat geliefert.
Dass am Ende überraschend sogar ein demokratischer Senator für den umstrittenen Richter stimmte, macht noch deutlicher, was das Problem der Opposition ist. Sie agiert nicht einmal dann geschlossen, wenn die Lage so eindeutig ist, wie sie es in dieser Frage war.
Denn so viel steht fest: Der Top-Jurist Brett Kavanaugh hat sich als für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ungeeignet erwiesen, und das noch nicht einmal, weil die Anschuldigungen gegen ihn trotz der begrenzten FBI-Untersuchung weiterhin schwer wiegen und das vorbildliche Bild, das er eigentlich von seiner Vergangenheit zeichnen wollte, tiefe Risse bekommen hat. Sondern schlicht und einfach deshalb, weil sein Auftritt vor dem Justizausschuss des US-Senats so katastrophal war.
Er hat sich für ein überparteiliches, neutrales Richteramt disqualifiziert, als er im Bemühen, sich gegen den Vorwurf des sexuellen Fehlverhaltens zu wehren, den Demokraten eine Schmutzkampagne unterstellte. Diesen verstörenden, entlarvenden Auftritt haben nicht zuletzt mehr als tausend amerikanische Juraprofessoren zum Anlass genommen, öffentlich einen Ersatzkandidaten zu fordern.
Überparteilichkeit ist aus der Mode gekommen
Dazu ist es nicht gekommen, der Senat hat sich am Samstag mit der knappen Mehrheit der Republikaner für Brett Kavanaugh entschieden, selbst zwei der drei konservativen Zweifler haben am Ende mit Ja gestimmt. Kavanaugh wird schon in dieser Woche sein neues Amt antreten, das ein ungeheuer einflussreiches ist - und eines auf Lebenszeit. Überparteilichkeit ist aus der Mode gekommen, und das ist ein riesiges Problem.
Nach dieser historischen Schlacht wird keine Ruhe einkehren, die Spaltung des Landes ist in den vergangenen Wochen noch tiefer geworden, auch wenn das kaum mehr möglich schien. Die republikanischen Stammwähler, die den Kavanaugh-Anklägerinnen kein Wort glauben, sind stinkwütend - und nach dem Sieg ihres Präsidenten wild entschlossen, dass weitere Siege gegen die verhasste Opposition möglich sein müssen. Die Zwischenwahlen in vier Wochen werden zeigen, wie motiviert Trumps Anhänger sind. Erfolge können bekanntlich anspornen.
Und die Demokraten? Sie werden erstmal ihre Wunden lecken und dann noch empörter versuchen, ihre Basis aufzurütteln, indem sie die schlimmsten Szenarien an die Wand malen, die durch die Trump-Regierung drohten. Die Frage wird nur sein, ob das reicht, um am 6. November große Teile der Macht im Land zurückzuerobern. Viel ist von einer blauen Welle, von einem überragenden Ergebnis der Demokraten, bei den Kongresswahlen gesprochen worden, die den Anfang vom Ende der Ära Trump einläuten soll. Das ist mit dem gestrigen Tag nicht unbedingt wahrscheinlicher geworden.
Zu einem überragenden Wahlergebnis gehört in der Regel ein geschlossener Auftritt, der Wille, sich für das eine große Ziel zusammenzuraufen. Dass sie dazu derzeit fähig sind, müssen die Demokraten erst noch beweisen. Und zwar bald. Denn die Republikaner haben das bereits getan, sie demonstrieren ein ums andere Mal, wie unbeirrbar sie hinter Trump stehen. Das muss man nicht mögen. Aber zur Kenntnis nehmen sollte man es.