Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Richter Kavanaugh dürfte Mehrheit im Senat sicher haben
Der umstrittene Richterkandidat Brett Kavanaugh steht kurz vor dem Erfolg. Nur noch eine große Überraschung kann seine Ernennung durch den US-Senat verhindern.
US-Präsident Donald Trump und sein höchst umstrittener Richterkandidat Brett Kavanaugh haben es fast geschafft: Zwei bisherige Wackelkandidaten unter den 51 Senatoren der US-Republikaner und sogar ein Senator der oppositionellen Demokraten stellten sich am Freitag hinter Kavanaugh. Damit gilt eine Mehrheit für den unter Vorwürfen sexueller Übergriffe in die Schusslinie geratenen Juristen bei der für Samstag geplanten Abstimmung als praktisch gesichert. US-Kommentatoren betrachteten die Entwicklung bereits am Freitag als großen innenpolitischen Sieg für Trump.
Kavanaugh hatte am Freitagvormittag (Ortszeit) bereits eine wichtige Hürde genommen. Der US-Senat hatte mit einer knappen Mehrheit dafür votiert, die Debatte über die Nominierung zu beenden.
Mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Er bestreitet das. Am Freitag kritisierten die oppositionellen Demokraten den Kandidaten erneut scharf. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte Zweifel an seiner Eignung für das wichtigste US-Gericht und appellierte an seine republikanischen Kollegen, nicht für Kavanaugh zu stimmen.
Die Republikanerin Susan Collins erklärte in einer fast einstündigen Rede ihre Motive. Die Untersuchungen zur Vergangenheit Kavanaughs hätten nicht dazu geführt, dass die Vorwürfe gegen ihn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit als wahr bezeichnet werden könnten, sagte sie. Kavanaugh sei nicht der erzkonservative Hardliner als der er hingestellt werde. Er habe in 96 Prozent der Fälle mit dem von Präsident Barack Obama nominierten Richter Merrick Garland gestimmt.
Im Kongress kam es immer wieder zu Protesten
Trump hatte den 53 Jahre alten Kavanaugh als Richter am Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft - und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort und die Republikaner haben dort nur eine hauchdünne Mehrheit.
Die Führung der Konservativen zeigte sich in den vergangenen Tagen aber optimistisch, dass die notwendige Zahl an Stimmen zusammenbekommen werden. Würden die Demokraten geschlossen gegen Kavanaugh votieren, würden zwei Abweichler bei den Republikanern reichen, um die Personalie zu Fall zu bringen. Allerdings erklärte auch der Demokrat Joe Manchin am Freitag, er werde Kavanaughs Bestätigung unterstützen.
Im Kongress in Washington kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu Protesten gegen die Ernennung Kavanaughs. Am Donnerstag nahm die Polizei mehr als 300 von ihnen kurzzeitig fest, darunter auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski. Den Festgenommenen wurde vorgeworfen, in einem Bürogebäude des Senats illegal demonstriert zu haben. Sie wurden später aber wieder freigelassen. Am Freitag wurde Manchin von Demonstrantinnen mit Sprechchören angegangen: „Schäm' Dich!“
Trump warf den Demonstranten am Freitag vor, für ihre Proteste bezahlt worden zu sein. „Schaut euch all die professionell gemachten identischen Schilder an“, schrieb er auf Twitter. „Diese Schilder sind nicht aus Liebe im Keller entstanden.“ Der Investor George Soros und andere hätten die Demonstranten bezahlt. Für die Behauptung lieferte der US-Präsident keine Beweise.
Kavanaugh warb vor der Personalentscheidung in einem Zeitungsbeitrag für sich selbst. „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“, überschrieb er den Text im „Wall Street Journal“ (Donnerstag). Zwar sei er bei der Anhörung im Justizausschuss des Senats zu den Missbrauchsvorwürfen „zu emotional“ gewesen, seine Aussagen seien aber einer überwältigenden Enttäuschung geschuldet. Er sei fälschlich eines schrecklichen Verhaltens angeklagt worden, das völlig uncharakteristisch für ihn sei, schrieb der Jurist. Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet.
Der Jurist hatte im Justizausschuss am 27. September sehr emotional und teilweise äußerst aggressiv auf Fragesteller reagiert. Trump und andere Republikaner hatten den Auftritt gelobt, während Demokraten und Hunderte Juraprofessoren ihn scharf kritisierten und monierten, dem Bewerber mangele es an Überparteilichkeit und Objektivität für das hohe Richteramt. (dpa)