FDP könnte an Fünf-Prozent-Hürde scheitern: Wie Hamburgs Liberale es in die Bürgerschaft schaffen wollen
Nach dem Wahldebakel in Thüringen werden FDP-Wahlkämpfer in Hamburg als Nazis beschimpft. Die Liberalen bangen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft.
Samstagmorgen in Hamburg: Noch acht Tage bis zur Bürgerschaftswahl, und die FDP gibt jetzt noch einmal alles.
Im Moment steht sie in Umfragen bei 4,5 Prozent; ob der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelingt, ist spätestens seit dem Thüringer Politchaos mehr als ungewiss. Kalt und zugig ist es am Infostand in der Mönckebergstraße, die meisten Passanten machen einen Bogen um den kleinen gelben Sonnenschirm.
Ein junger Mann aus dem niedersächsischen Umland ist gekommen um zu helfen, seit zwei Monaten erst ist er Mitglied der Liberalen. Jetzt steht er unschlüssig neben dem Infostand. „Eigentlich wollten wir mit ein paar mehr Leuten kommen, aber die anderen sind alle krank geworden“, sagt er. Die Parteifreunde machen kurzen Prozess: „So, dann schnapp dir mal ein paar Flyer, die Jugend muss mal nach vorne!“
Die Hamburger Liberalen sind gebeutelt von den Ereignissen in Thüringen um die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten. Ewald Aukes, Kandidat für Hamburg-Mitte, ist seit 38 Jahren in der Partei. 2017 rückte er für einen ausgeschiedenen Kollegen in die Bürgerschaft nach. Seine Themen: Verkehr, Mittelstand und Handwerk.
Gefragt nach der Stimmung in der Partei, sagt er: „Also richtig schlecht ist sie nicht.“ Die Liberalen sind zur Zielscheibe geworden, die Kandidaten und Helfer waren leichte Beute: „Letzte Woche wars noch viel schlimmer, diese Woche geht’s schon wieder“, sagt Aukes.
Am Infostand werden sie als Nazis beschimpft
Der junge Timo Fischer, Platz 17 auf der Landesliste, erzählt: „Wir standen vier Stunden am Infostand und wurden durchgehend als Nazis und Faschisten beschimpft.“ Den Moment nach der Wahl Kemmerichs bezeichnet er als „Schock“. Die Kritik an Parteichef Christian Lindner, der ihnen das Ganze mit eingebrockt hat, fällt zurückhaltend aus: „Er hat ja nun schnell beigedreht und sich im Bundestag entschuldigt“, sagt Aukes. Aber: „Er kann sich auch nicht mehr allzu viel erlauben jetzt.“ Er kenne und schätze Lindner seit Langem. Ob er im Wahlkampf willkommen sei? „Ja. Ja, das ist er. Er kommt am Montag hier an meinen Infostand, und ich freue mich drauf. Und dann sag ich zu ihm ‚So, Christian, nun mal hier an die Front!’“.
Erschwerte Bedingungen
Inzwischen ist auch Katja Suding am Infostand eingetroffen. Die Hamburger Landesvorsitzende, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des FDP-Bundesvorstands hatte gleich nach der Kemmerich-Wahl keinen Zweifel gelassen: „Die Wahl in Thüringen ist ein Desaster“, twitterte sie. Kemmerich hätte „die Wahl niemals annehmen dürfen.“ Ihr erster Gedanke nach der Wahl sei gewesen: „Das kann jetzt nicht wahr sein.“ Dadurch habe sich „der ganze Sound des Wahlkampfes“ geändert: „Wir haben jetzt die Aufgabe, Vertrauen zurückzugewinnen und grenzen uns scharf von der AfD ab. Aber wir müssen gleichzeitig die Hamburger Themen im Blick behalten“ – Verkehr, Wohnen. Klima. Eine Mammut-Aufgabe.
Suding: Das politische Schicksal Christian Lindners entscheidet sich nicht in Hamburg
Bei der Frage, welche Konsequenzen es für den Parteichef hätte, wenn die Wahl in Hamburg schiefgehe, wird Suding deutlich: „Das geht nicht schief. Das politische Schicksal Christian Lindners entscheidet sich nicht an der Hamburg-Wahl.“ Suding selbst hatte die Hamburger Liberalen zweimal erfolgreich in die Bürgerschaft geführt – beide Male unter erschwerten Bedingungen. Nachdem es der Partei bei zwei Bürgerschaftswahlen nicht gelungen war, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, führte sie die Partei im Jahr 2011 zurück in die Bürgerschaft. Und 2015 war sie es, die der FDP den ersten Wahlerfolg nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 bescherte.
Jetzt sind die Hamburger Liberalen wieder entschlossen, das Ding noch mal zu drehen. Deshalb findet an diesem Wochenende auch ein Aktionstag am Jungfernstieg statt, zum zweiten Mal nach der Wahl 2015: Liberale aus ganz Deutschland sind angereist, um als Wahlkampfhelfer in die Bezirke auszuschwärmen.
Sie versammeln sich unter Pappschildern, auf denen die jeweiligen Bundesländer stehen, tragen magentafarbene Westen und jeder hat einen kleinen gelben Beutel, darin ein Regenponcho, Energy- Drink und Müsliriegel – und eine riesige gelbe Winkehand, deren ausgestreckter Zeigefinger aus dem Beutel ragt. Die Stimmung ist fröhlich.
„Große liberale Familie“
Auf der Bühne am Jungfernstieg, im Rücken die Alster und das Rathaus im Blick, hat sich die FDP-Prominenz versammelt. Neben Suding und der Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sind das unter anderem die Generalsekretärin Linda Teuteberg und die Europa-Abgeordnete Svenja Hahn. Sie schwören die Wahlhelfer auf den Endspurt ein.
Von einer „großen liberalen Familie“ spricht Spitzenkandidatin von Treuenfels-Frowein. Suding betont erneut die Abgrenzung zur AfD: „Wir haben nichts, aber auch gar nichts mit dieser Partei gemein!“ Für ihre Rede erhält sie viel Applaus. In der letzten Woche vor der Wahl geht es für die Hamburger FDP jetzt um alles, Suding beschwört den Kampfgeist: „Wir sind bereit, Kritik anzunehmen, aber wir sind nicht bereit, uns als Nazis bezeichnen zu lassen!“
Auch aus Thüringen stehen fünf Wahlhelfer mit ihren gelben Beuteln am Jungfernstieg. Die „liberale Familie“ hat sie freundlich empfangen, sie betonen: „Es gibt in Thüringen keine Zusammenarbeit mit der AfD“, aber: „Das Spiel war nicht zu durchschauen in dem Moment“, sagt Torsten Schnurre, der als Fraktionsmitarbeiter im Thüringer Landtag live bei der Wahl dabei war. Ob er den späteren Rücktritt Kemmerichs denn für richtig hält? „Man hat der Sache nie eine Chance gegeben“, sagt er.
Karolina Meyer-Schilf