Hamburgs Bürgermeister vor der Wahl am 23. Februar: „Nur der Bau neuer Wohnungen hilft“
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher über den Kampf gegen die Wohnungsnot und Sauberkeit als Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt.
Peter Tschentscher, gebürtiger Bremer, studierte nach dem Abitur Medizin. Nach der Habilitation arbeitete er zuletzt als Oberarzt im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Mit 23 Jahren war der heute 54-Jährige in die SPD eingetreten, seit den frühen 90ern engagierte er sich in der Bezirkspolitik. Nach dem Wechsel in die Bürgerschaft wurde er 2011 Hamburgs Finanzsenator. Nach dem Wechsel von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin wurde Tschentscher im März 2018 zu dessen Nachfolger gewählt. Die Sozialdemokraten regieren in der Hansestadt gemeinsam mit den Grünen. Vor der Wahl in Hamburg am 23. Februar sprachen Georg Ismar und Hans Monath mit Peter Tschentscher.
Herr Tschentscher, was haben sozialdemokratische Ministerpräsidenten gemeinsam, die wie Ihr Vorgänger Olaf Scholz in Hamburg, der Niedersachse Stephan Weil oder der Brandenburger Dietmar Woidke in schwierigen Zeiten Wahlen gewonnen haben?
Sie geben den Wählerinnen und Wählern die Zuversicht, dass man ihnen das Land anvertrauen kann und dass sie ihre Ziele auch umsetzen. Es braucht die Verbindung von Visionen und Realitätssinn. Die meisten Menschen haben ein gutes Gespür dafür, ob ein Politiker nur Versprechungen macht oder auch einen vernünftigen Plan hat. Visionen alleine sind zu wenig, man muss sie auch in Realität verwandeln und ordentlich regieren.
Heißt das, Sie versprechen den Hamburgerinnen und Hamburgern lieber mehr Stellen bei der Stadtreinigung als die Verwirklichung des demokratischen Sozialismus?
Auch im demokratischen Sozialismus ist es gut, wenn öffentliche Räume sauber und ordentlich sind. Es gibt Themen, die über die Parteigrenzen hinweg 80 bis 90 Prozent aller Bürger wichtig finden. Dazu gehört, dass man mit Steuergeld sorgfältig umgeht, dass man den öffentlichen Raum in Ordnung hält und dass man für Sicherheit sorgt. Die gute Arbeit der Polizei in Hamburg hat dazu geführt, dass bei uns die Zahl der Straftaten so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer eine Stadt wie Hamburg regieren will, sollte diese drei Grundsätze beachten und dann natürlich die richtigen Ziele in den anderen Themen verfolgen.
Auch Sauberkeit halten Sie für ein entscheidendes politisches Thema?
Allerdings. Zu einer lebenswerten Stadt gehört Sauberkeit ebenso wie Sicherheit und Ordnung. Das ist sozusagen das Fundament, auf der eine soziale Stadtentwicklung aufbaut.
Und was haben Sie für die Sauberkeit in Hamburg konkret gemacht?
Wir sanieren die Straßen, beseitigen Schlaglöcher, bringen Rad- und Fußwege in Ordnung. Vorher gab es diverse unterschiedliche Zuständigkeiten für die Beseitigung von Schmutz und Müll, je nachdem, welche Flächen betroffen waren. Jetzt trägt die Stadtreinigung die Gesamtverantwortung für die Sauberkeit des öffentlichen Raums. Dafür haben wir sie mit 400 zusätzlichen Mitarbeitern ausgestattet. Um ein Beispiel zu nennen: Der Steindamm in der Nähe des Hauptbahnhofs war viele Jahre in einem schlechten Zustand, über den sich alle geärgert haben. Die Stadt hat mit allen Grundeigentümern gesprochen, Straßen und Gehwege saniert und einen Quartiersmanager eingesetzt. Dort wird jetzt mehrmals Mal am Tag sauber gemacht. Damit ändert sich nicht nur das Straßenbild. Es verbessert sich auch der Zusammenhalt, weil die Anwohner und Ladeninhaber sich nun verantwortlich fühlen. Sie tauschen sich aus, das Lebensgefühl ist gleich viel besser.
Manche behaupten, sie hielten im Wahlkampf bewusst Distanz zur Bundes-SPD. Wie nahe kommt die neue SPD-Führung Ihrem Ideal von Handlungsorientierung und Realitätssinn?
Die SPD hat nach der Klärung der Personalfrage auf Bundesebene wieder gute Entscheidungen getroffen. Zum Beispiel mit dem Bundesparteitagsbeschluss zum Umgang mit der Großen Koalition, unserem Vorschlag für eine Grundrente und dem Konzept für eine Grundsicherung für Kinder. Damit machen wir auch klar, wie wir uns von den Konservativen und den Grünen unterscheiden.
Warum treten die Bundesvorsitzenden nicht bei Ihnen im Wahlkampf auf?
Wir haben schon 2011 und 2015 einen ausschließlich auf Hamburg bezogenen Wahlkampf geführt, ohne Beteiligung des Bundesvorstands. Das ist auch diesmal wieder unser Konzept. Es soll bei der Bürgerschaftswahl um Hamburger Themen gehen und nicht um die Frage, ob man die Regierungskoalition in Berlin ablehnt oder nicht. Es geht darum, was für unsere Stadt der richtige Kurs ist. Die Hamburger SPD hat da Einiges zu bieten.
Warum hat die AfD in Hamburg laut den Umfragen weit weniger Prozente als in anderen Regionen der Republik?
Weil wir eine weltoffene Stadt sind. Wir haben seit Jahrhunderten internationale Handelsbeziehungen, seit Jahrhunderten kommen Menschen aus vielen Nationen zu uns. Es gehört zum hanseatischen Selbstverständnis, dass wir mit fremden Sprachen, anderen Kulturen und Religionen umgehen. Wir betrachten diese Vielfalt als Attraktivität und Stärke – ökonomisch und kulturell. Insofern sind wir nicht so anfällig für populistische Parolen.
Und diese Weltoffenheit hat sich Hamburg auch nach dem Flüchtlingsherbst 2015 bewahrt?
Ja. Wir haben 50 000 Menschen aufgenommen, die ernste Fluchtursachen haben, die wir nach dem Asylrecht beurteilen. Wir helfen, aber wir sind auch konsequent, wenn es um die Einhaltung der Regeln geht. Wer keine berechtigten Asylgründe hat, muss in sein Heimatland zurückkehren. Wenn Zuwanderer straffällig werden, sanktionieren wir das konsequent. Es gibt keinen Rabatt auf Einhaltung von Recht und Gesetz. Diese Klarheit ist notwendig, damit die Akzeptanz für die Zuwanderung erhalten bleibt.
Ein anderes großes Thema dieser Zeit ist Wohnen. Warum will Hamburg keinen Mietendeckel?
Der Kern des Problems ist ein Mangel an Wohnraum, ein Ungleichgewicht zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage. Nur der Bau neuer Wohnungen hilft, den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Als Hamburger SPD achten wir darauf, Trends und Entwicklungen der Zukunft frühzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln. 2011, als wir den Senat von CDU und Grünen übernommen hatten, gab es keine aktive Wohnungsbaupolitik mehr. Unser städtisches Wohnungsbauunternehmen SAGA hat gar keine Wohnungen mehr gebaut. Dabei war es schon offensichtlich, dass es einen Mangel an Wohnraum gab und hoher Druck auf die Mieten entsteht. Wir haben deswegen ein ehrgeiziges Wohnungsbauprogramm gestartet und mutige Ansagen gemacht.
Welche?
Jedes Jahr genehmigen wir den Bau vieler neuen Wohnungen. Zuerst 6000, später 8000, heute über 10 000 pro Jahr. Wenn man Wohnungen braucht, dann muss man welche bauen. Unsere SAGA baut jetzt 2000 neue Wohnungen pro Jahr, und wir haben den geförderten Wohnungsbau in Schwung gebracht. 2019 wurden 3700 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Das alles wirkt sich so aus, wie es die Menschen wünschen: das Wohnungsangebot wird größer und der Anstieg der Mieten geringer. Laut Mietspiegel sind die Mieten in Hamburg in den letzten beiden Jahren jeweils nur um 1,3 Prozent pro Jahr gestiegen. Das ist weniger als die Inflationsrate. Und es ist geringer als der Anstieg von Löhnen, Gehältern und Renten.
Aber nur neue Wohnungen zu bauen, reicht nicht, der Zuzug auch nach Hamburg ist hoch …
Doch, 10 000 neue Wohnungen pro Jahr reichen. Wenn wir das noch einige Jahre fortsetzen, wird es für alle wieder leichter, eine freie Wohnung zu finden: für junge Leute, die zu Hause ausziehen, für Familien, die eine größere Wohnung benötigen, und für Senioren, die oft alleine in einer zu großen Wohnung leben. Gerade ältere Menschen sind bereit umzuziehen, wenn sie in der Nähe eine kleinere und günstige Wohnung finden. Deshalb bauen wir auch gezielt seniorengerechte Wohnungen in allen Bezirken, für acht Euro pro Quadratmeter. Barrierefrei und mit Betreuungsangeboten wie einem Pflegedienste in der Nähe.
Gibt es denn eigentlich auch etwas, was Hamburg von Berlin lernen kann?
In Berlin gibt es nach meiner Beobachtung eine größere Gelassenheit gegenüber internationalen Ereignissen. Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich gegen die Olympischen Sommerspiele in unserer Stadt entschieden. Wahrscheinlich auch, weil es Einschränkungen im Alltag bedeutet. Wir wollen, dass unsere Stadt funktioniert. Berlin ist in solchen Fällen vielleicht gelassener. Hier finden manchmal am gleichen Tag drei verschiedene große Events statt.
Und sonst, jenseits dieser Gelassenheit?
Was ich an Berlin schätze, ist der Ruf als Weltstadt. Wir gelten dagegen immer noch als hanseatisch solide, aber emotionslos. Aber wenn dann internationale Gäste da sind, sagen sie: Hier brummt es ja doch mehr, als wir vermutet haben.
Stichwort Brummen – für die SPD geht es ja auch in den Umfragen bergauf, warum sind Sie für Hamburg denn der bessere Regierungschef als Frau Fegebank von den Grünen?
In den Umfragen gibt es eine klare Präferenz für mich als Ersten Bürgermeister. Ich bin seit neun Jahren Senatsmitglied. Wir haben bewiesen, dass wir die Stadt gut regieren. Ich freue mich über die große Zustimmung zu meiner Amtsführung. CDU und Grüne hatten nach zehn Jahren Regierungszeit die höchsten Kita- Gebühren aller Zeiten hinterlassen, Studiengebühren eingeführt, keinen städtischen Wohnungsbau mehr gemacht, obwohl die Mieten schon unter Druck waren. Wir werden nun bundesweit als Beispiel herangezogen, wie man das organisiert mit dem Wohnungsbau, mit den Kita-Plätzen und mit der kostenlosen Ganztagsbetreuung an Schulen.
Hört sich alles gut an, aber Hamburg hat wie Berlin ein großes Problem mit der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, 30, 40 Kilometer neue Radwege im Jahr ist nicht besonders viel.
Alle großen Metropolen haben das gleiche Problem: der öffentliche Straßenraum ist begrenzt und es gibt einen wachsenden Bedarf an Mobilität. Wir haben alleine durch den Onlinehandel noch einmal ein signifikantes Wachstum im Straßenverkehr, wegen der Paketdienste. Hamburg hat in den letzten zehn Jahren fast 100 000 Einwohner gewonnen, weil wir eine so attraktive Stadt sind. Natürlich sind auch alle unterwegs. Insofern lautet die Frage: Wie können wir den Straßenraum entlasten? Da gibt es nur einen Weg. Wir müssen neue U- und S-Bahnen bauen und mehr Busverbindungen schaffen. Unser Ziel ist der Hamburg Takt, mit dem man überall in der Stadt innerhalb von fünf Minuten ein Angebot des Nahverkehrs nutzen kann.
Ihr Motto lautet „Die ganze Stadt im Blick“ – Union und SPD versuchen das ganze Land im Blick zu haben, doch es zerreißt sie dabei, wie Thüringen und die Flüchtlingspolitik zeigen …
Wir machen in Hamburg keine Geschäfte mit Populisten und haben die Flüchtlingsintegration gut hinbekommen. Es kommt darauf an, die ganze Stadt im Blick zu haben, niemanden auszugrenzen und alle wichtigen Themen voranzubringen. Wir müssen Radwege bauen, aber zugleich die Straßen in Ordnung bringen, Siele erneuern und Glasfaserkabel verlegen. Wir kümmern uns um alle Stadtteile, lassen niemanden zurück und sorgen dafür, dass das Leben in Hamburg für alle bezahlbar bleibt. Das sollten wir so auch in Deutschland insgesamt machen. Wir müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, Westen und Osten, Norden und Süden, Stadtstaaten und Flächenländer. Wir haben zum Beispiel im Norden unglaubliche Potenziale in der Windenergie, die wir ausbauen und für die Energiewende in ganz Deutschland nutzen können. Unsere Maßnahmen zum Klimaschutz und die CO2-Abgabe müssen wirken, dürfen aber zum Beispiel Pendler in den Flächenländern nicht überfordern. Sonst lösen wir Blockaden und Proteste aus und kommen in Deutschland insgesamt nicht voran.
Laut Recherchen der „Zeit“ hat die Finanzverwaltung Hamburg Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cumex-Geschäften Ende 2016 verjähren lassen. Sie waren damals Finanzsenator. Stimmt das – und wenn ja: Wie erklären Sie das?
Ich darf zu konkreten einzelnen Steuerfällen nichts sagen, sonst mache ich mich strafbar. Ich sage aber klipp und klar: In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung. Das haben wir dem Haushaltsausschuss bereits vor zwei Jahren ausführlich dargestellt. Ich habe persönlich auch mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen. Unsere Finanzämter waren zudem mit die ersten in Deutschland, die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und konsequent nach Recht und Gesetz bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben.