In einer Woche wählt Hamburg: Erster Härtetest für die Parteien nach dem Thüringen-Debakel

Am Sonntag in einer Woche wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Es ist die erste Landtagswahl nach dem politischen Debakel der verunglückten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Anfang Februar – und trotz aller Besonderheiten in dem norddeutschen Stadtstaat gilt die Wahl als wichtiger Stimmungstest auch für die Bundespolitik.

Dabei schien auf den ersten Blick alles klar in Hamburg: Das aktuelle Politbarometer von Tagesspiegel und ZDF sieht die SPD bei 37 Prozent mit einem satten Vorsprung vor den Grünen mit 25 Prozent – und das, obwohl es noch vor wenigen Wochen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Koalitionsparteien aussah.

Die CDU liegt in der aktuellsten Umfrage weit abgeschlagen dahinter, bei 13 Prozent. Die Linke käme auf acht, die AfD auf sieben Prozent. Die FDP könnte mit 4,5 Prozent nicht mehr in die Hamburgische Bürgerschaft einziehen. Die Zahlen zeigen das aktuelle Stimmungsbild – mitten im politischen Chaos von Thüringen, das weiterhin bis in die Bundespolitik ausstrahlt.

Erst am Mittwoch wurden Enthüllungen der „Zeit“ über ein mutmaßliches Steuergeschenk in Millionenhöhe bekannt, das Finanzminister und Hamburgs Ex-Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein damaliger Finanzsenator, Bürgermeister Peter Tschentscher, im Zuge der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank gemacht haben sollen – CDU und Linkspartei fordern dazu in seltener Eintracht einen Untersuchungsausschuss. Die letzte Wahlkampfwoche wird also doch noch einmal spannend.

Welche Parteien kämpfen mit den Folgen von Thüringen?

Die CDU befindet sich in den Umfragen auf einem Rekordtief – bescheiden waren ihre Werte aber schon seit der vergangenen Wahl 2015. Die FDP jedoch könnte das Thüringer Desaster sogar den Wiedereinzug in die Bürgerschaft kosten. Entsprechend nervös ist die Lage bei den Liberalen, die sich seit dem Thüringer Desaster bundesweit starken Anfeindungen ausgesetzt sehen und stark darum bemüht sind, ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die AfD wiederherzustellen.

Dazu gehörte eine schnelle und scharfe Abgrenzung gegen das Verhalten der Thüringer Parteifreunde um den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und und auch Kritik an Parteichef Christian Lindner durch die Hamburger FDP-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding und FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein.

Die Grünen setzen die Liberalen mit einer Grafik unter Druck, die zeigt, dass die FDP in der Bürgerschaft 43 Anträgen der AfD zugestimmt hat. Die FDP kontert, auch die Grünen hätten fünf Anträge mit der AfD eingebracht und ihnen zugestimmt – dabei handelte es sich aber größtenteils um interfraktionelle Anträge etwa zum Abgeordnetengesetz oder zur Wahlkampfkostenerstattung, die alle Parteien gemeinsam stellten und beschlossen.

Die AfD hat ursprünglich ein zweistelliges Ergebnis angestrebt, jetzt steht sie bei sechs oder sieben Prozent.

Worum ringen SPD und Grüne?

Den Regierungsparteien wurde lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zugetraut – was den Wahlkampf der Koalitionäre, die bislang in der Regierung gut miteinander auskamen, immer härter machte. Der SPD gelang es, wichtige grüne Themen wie Klima und Verkehr auch für sich zu besetzen.

Seither nehmen die Spitzen zu: Zuletzt gab es Streit über das Stadtentwicklungskonzept der SPD zur autofreien Innenstadt – Tschentscher hat es im Rathaus ohne die Grünen vorgestellt. Die behaupten, die Sozialdemokraten hätten bei ihnen abgeschrieben. Tschentscher sagt, es sei umgekehrt gewesen.

Die beherrschenden Themen im Wahlkampf sind Verkehr, Wohnen und Klima. Während die Grünen für eine autofreie Innenstadt plädieren und dem Fahrrad Vorrang geben wollen, betont Tschentscher, alleine auf Radwegen komme man nicht ins 21. Jahrhundert.

Aber auch die SPD will einen autofreien Stadtraum in der Hamburger City um die Flaniermeile Jungfernstieg. Beim Thema Verkehr sehen die Hamburger die Kompetenz vor allem bei den beiden Regierungsparteien, beim Wohnen liegt die SPD deutlich vorn. Die Oppositionsparteien konnten bisher kaum eigene Themen setzen.

Wie siegessicher ist die SPD?

39 Prozent der Wahlberechtigten haben in jüngsten Umfragen angegeben, noch unentschieden zu sein. Aber die Hamburger SPD kann ein Ergebnis weit über dem bundesweiten Schnitt der Partei erwarten. Gerade in den letzten Umfragen hat sie noch einmal etwas zugelegt.

Die Hamburger SPD ist traditionell wirtschaftsfreundlich und bis weit ins bürgerliche Lager hinein erfolgreich. Das erklärt auch die für eine Kaufmannsstadt schon ohne politische Effekte wie aus Thüringen große Schwäche der CDU und FDP in der Stadt. Die FDP konnte ein zweistelliges Ergebnis zuletzt in den 1970er Jahren erzielen.

Fraglich ist, wie sich die Vorgänge um die Warburg-Bank und die Hamburg mutmaßlich durch deren Cum-Ex-Geschäfte entgangenen Steuermillionen noch auswirken. Während Linke und CDU mit einem Untersuchungsausschuss nach der Wahl drohen, fordert die FDP noch vor der Wahl eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

Tschentscher, Scholz und weiteren Hamburger SPD-Politikern werden heimliche Gespräche mit Bankern dazu vorgehalten. In der Hamburger SPD hält man den Veröffentlichungszeitpunkt zehn Tage vor der Wahl nicht gerade für einen Zufall. Kocht das Thema in der kommenden Woche weiter hoch, könnte es die Partei noch Stimmen kosten.

Die Frage steht im Raum, ob der Senat unter Tschentscher die Bürgerschaft vor drei Monaten belogen hat: Auf eine Kleine Anfrage der Linken hatte es im November geheißen, es habe keine Gespräche von Mitgliedern des Senats in dieser Frage mit Vertretern von Warburg gegeben. Dem Tagesspiegel sagte Tschentscher: „In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Dies habe der Senat dem Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bereits vor zwei Jahren ausführlich dargestellt. „Ich habe persönlich auch mit keinem Vertreter der Warburg-Bank über ihre Steuerangelegenheiten gesprochen“, sagte Tschentscher. Die  Finanzämter Hamburgs seien mit die ersten in Deutschland gewesen, „die Cum-Ex-Geschäfte aufgedeckt und konsequent nach Recht und Gesetz bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben“, fügte er hinzu.

Dass Cum-Ex ein komplexes Thema ist, das in seinen Details außerhalb von Fachkreisen schwer zu vermitteln ist, könnte ein Glück der SPD sein – trotz des großen Medienechos hatte es in der Vergangenheit kein besonders großes politisches Mobilisierungspotential entfaltet. Der Vorwurf der Lüge allerdings kann für Peter Tschentscher und die SPD unangenehm werden.

Hilft den Grünen ihr Anspruch, die Bürgermeisterin zu stellen?

Die Grünen haben nach hervorragendem Start deutlich verloren – könnten aber ihr Ergebnis immer noch verdoppeln. Spitzenkandidatin Katharina Fegebank muss aber einen klaren Dämpfer erwarten: Während rund 54 Prozent der befragten Wahlberechtigten sich Tschentscher als Bürgermeister wünschen, sind es bei Fegebank nur 29 Prozent. So stellt sich die Frage, ob sich die Grünen mit einem stark auf Fegebank personalisierten Wahlkampf einen Gefallen getan haben, oder ob sie nicht besser bei ihren Kernthemen Klima und Mobilität geblieben wären.

Was passiert nach der Wahl?

In Hamburg ist keine Wechselstimmung auszumachen: Rund 60 Prozent sind mit der bisherigen Regierung zufrieden. SPD und Grüne könnten zusammen eine Zweidrittelmehrheit erreichen. Die Hauptfrage ist, wie sie sich nach einem zunehmend rabiaten Wahlkampf wieder zusammenraufen und ihre eigentlich harmonische Zusammenarbeit fortsetzen können.

Darauf, dass sie es nicht noch einmal miteinander versuchen wollen, deutet aber nichts hin – auch wenn FDP-Spitzenkandidatin Treuenfels-Frowein zuletzt darauf hinwies, dass in Hamburg nach einer Wahl noch nie ein vorheriges Bündnis wieder aufgelegt wurde.

Die von CDU und FDP im Wahlkampf artikulierte Idee einer „Deutschlandkoalition“ aus Schwarz-Rot-Gelb hat sich aber spätestens dann erledigt, wenn es die FDP nicht wieder in die Bürgerschaft schaffen sollte. Dasselbe gilt für Jamaika.

Und wer zittert in Berlin mit den Hamburgern?

Zunächst einmal Olaf Scholz: Dass er sich als Tschentschers Vorgänger mit dem Chef der Warburg-Bank getroffen und ihm signalisiert haben, der brauche sich keine Sorgen um etwaige Steuerrückzahlungen zu machen, steht nach Recherchen der „Zeit“ und des ARD-Magazins „Panorama“ im Tagebuch des Bankers. Scholz selbst und Tschentscher bestreiten jedoch vehement, Einfluss auf die Hamburger Steuerverwaltung zugunsten der Warburg Bank genommen zu haben.

Wenig zittern müssen diesmal ausnahmsweise die beiden SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Die Hamburger SPD hat sich die umstrittenen neuen Vorsitzenden während des Wahlkampfes nach Kräften vom Leib gehalten, mit dem Verweis darauf, man sei in Hamburg schon immer eigenständig gewesen. Ein schlechtes Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl könnte ihnen daher schlecht angelastet werden. Und schlecht dürfte es nicht einmal wirken, in Hamburg in jedem Fall deutlich über dem Bundestrend zu liegen.

Sehr wohl zittern muss die FDP. Die stellvertretende Parteichefin Katja Suding aus Hamburg hat sich zwar anders als Parteichef Christian Lindler schnell von der Wahl Kemmerichs in Erfurt distanziert ("Blackout"). Doch so leicht wird Suding nicht aus der Verantwortung gelassen, wie die "Hamburger Morgenpost" berichtet.

FDP bereut Unterstützung von AfD-Anträgen

Gefragt, ob nicht eher ein ungeklärtes Verhältnis der FDP zur AfD der Grund für dieses Wahl-Debakel sei, schließlich habe die FDP in Hamburg in mehr als 40 Fällen den Anträgen der AfD zugestimmt (tatsächlich waren es 49 Zustimmungen und 44 Enthaltungen seitens der FDP), antwortete Suding: „Wir haben damals als FDP den Versuch unternommen, die AfD als eine Partei, die im Parteienspektrum gewählt wurde, wahrzunehmen und zu gucken, was sind die Inhalte – genauso wie wir es mit den Linken machen, mit jeder anderen Partei. Rückblickend muss man sagen, nach dem, was wir jetzt auch sehen, was die AfD macht, wie sie die Demokratie nicht nur aushöhlen will, sondern zerstören will – würde das ich nie, nie wieder machen!".

Verpasst also die FDP in Hamburg jetzt den Wiedereinzug in die Bürgerschaft, liegt das mit Sicherheit zu einem guten Teil an den Ereignissen in Thüringen – und diesen Schuh muss sich Lindner als Bundesvorsitzender anziehen, aber auch seine Stellevertreterin aus Hamburg.

Karolina Meyer-Schilf

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